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Spritpreise: Preistreiber Zwangsbeimischung

Wenn Biosprit höher besteuert wird und und es zu Zwangsbeimischungen bei Benzin und Diesel kommt, dürften die Preise an der Zapfsäule wieder steigen. Um fünf bis sechs Cent je Liter - glauben Automobilverbände wie der Adac.

Geplante steuerliche Verschärfungen beim Biosprit und die Einführung von Zwangsbeimischungen zu fossilem Diesel und Benzin haben ein unterschiedliches Echo bei den Verbänden ausgelöst. In der Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses zu entsprechenden Gesetzesplänen der Bundesregierung warnte der Automobilclub ADAC vor neuen Belastungen der Autofahrer. Zusammen mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent sei mit Preiserhöhungen an den Zapfsäulen um fünf bis sechs Cent je Liter zu rechnen. Die deutschen Autobauer verlangen eine längerfristige Förderung der in Entwicklung befindlichen Ökokraftstoffe der zweiten Generation.

Wegfall der Steuerbegünstigung soll vor BGH

Die Biokraftstoffhersteller verlangten eine bessere Sicherung ihrer Absatzmärkte, vertraten aber zum Teil sehr unterschiedliche Einzelforderungen. Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) machte sogar Verfassungsbedenken gegen die geplante Besteuerung von Rein-Biokraftstoffen geltend. "Die Aufhebung der Steuerbegünstigung vor dem 31. Dezember 2009 zwingt die im Biokraftstoffmarkt tätigen Unternehmen zur Aufgabe", heißt es in einem vom BBK veranlassten Rechtsgutachten. Der ADAC verlangte eine steuerliche Gleichbehandlung aller Biokraftstoffe und lehnte deren Zwangsbeimischungen zum herkömmlichen Diesel und Benzin ab.

Mit dem Gesetz über die Regelung von Biokraftstoffquoten und sonstiger energiesteuerlicher Ergänzungen gelten für die Ölkonzerne und Tankstellen von 2007 an feste Mindestanteile an Ökotreibstoffen: beim Diesel 4,4 Prozent und beim Benzin zunächst 2 Prozent und von 2010 an 3 Prozent. Insgesamt müssen Mineralölunternehmen von 2009 an mindestens 5,7 Prozent Biokraftstoff auf den Markt bringen, von 2010 an 6 Prozent - durch Beimischung oder als reinen Biokraftstoff. Im August dieses Jahres wurde reiner Biodiesel zunächst mit 9 Cent besteuert. 2008 bis 2011 soll dieser Satz um je 6 Cent steigen. Reines Pflanzenöl bleibt bis Ende 2007 steuerfrei. Dann steigt die Besteuerung auch hier stufenweise. Die längste Förderung ist bis 2015 für Bioethanol und neue Biokraftstoffe vorgesehen.

Grüne haben grundsätzlich Bedenken

Grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Biokraftstoffquote äußerten die Grünen. "Sie drängt den Mittelstand aus dem Markt und gibt das Geschäft in die Hände der großen Ölkonzerne", sagte Umweltexperte Reinhard Loske. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Pflanzenöle. "Die Biodiesel-Erzeuger werden von den marktbeherrschenden Mineralölkonzernen abhängig. Die nachgelagerten Bereiche - Motorenumrüster, Tankstellen, Bio-Reinkraftstoff-Handel - stehen bei diesen Steuergesetzen in Kürze praktisch vor der Aufgabe."

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) beklagte die Steuererhöhungen und forderte gravierende Änderungen am Gesetz. Der Bundesverband BioEnergie (BBE) verlangte eine Erhöhung der Ökotreibstoffquoten für Benzin Ende 2009 auf 6 Prozent und für Diesel auf 10 Prozent. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will eine Beimischungsquote von 8,8 Prozent. "Gleichzeitig darf der Reinkraftstoffmarkt nicht geopfert werden", so der DBV. Eine Senkung für Biodiesel und Pflanzenöl dürfe erst nach Überprüfung der so genannten Überförderung erfolgen.