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Explodierende Lebensmittelpreise: Erster Minister will Biosprit E10 abschaffen

Populismus oder berechtigte Forderung? Erstmals verlangt mit Dirk Niebel ein Bundesminister das Aus für den Biosprit E10 und begründet das mit der aktuellen Lebensmittelkrise. Was dahinter steckt.

Dirk Niebel ist als Freund klarer Worte bekannt. Letzte Woche erst konnte sich der Bundesentwicklungsminister in Sierra Leone, Burkina Faso und Mali von der schwierigen Ernährungslage in Westafrika überzeugen. Kurz vor seiner nächsten Reise nach Kenia hat er am Mittwoch nun eine deutliche Botschaft in der Heimat hinterlassen. Angesichts weltweiter Dürren und steigender Lebensmittelpreise fordert der FDP-Politiker einen sofortigen Stopp des umstrittenen Biosprits E10 in Deutschland.

Damit liegt er auf einer Linie mit der Welternährungsorganisation, die die USA zu einer Biosprit-Drosselung aufgerufen hatte. Allerdings ist hier die Biospritmenge weit größer als in Deutschland. 40 Prozent der US-Maisproduktion geht Niebels Ministerium zufolge in den Tank. Die dortige Dürre hat die Maispreise nun massiv steigen lassen. "Gerade bei steigenden Lebensmittelpreisen kann Biosprit zu stärkerem Hunger in der Welt beitragen", warnte Niebel daher im Sender n-tv.

Konflikt zwischen Tank und Teller

"Die Beimischungspflicht, die die rot-grüne Regierung eingeführt hatte, führt dazu, dass Menschen zu wenig Nahrung haben." Deshalb sollte man E10 jetzt aussetzen. Das Bundeskabinett müsse darüber nachdenken, wie der Konflikt zwischen Tank und Teller aufgelöst werden könne. Die Ernährung müsse absolute Priorität haben. Er ist das erste Regierungsmitglied, dass offen ein E10-Aus fordert.

Populismus oder berechtigte Forderung? Zwar gehen die Anfänge der Biospritstrategie tatsächlich auf die rot-grüne Zeit zurück, der Sprit mit einem zehnprozentigen Ethanolanteil wurde aber 2011 unter Ägide von Union und FDP eingeführt. Es gab eine entsprechende EU-Vorgabe für Biokraftstoffquoten. Von Anfang gab es massive Kritik - weniger wegen der Sorge um eine Konkurrenz von Treibstoff und Nahrungsmittel, sondern vor allem weil die Deutschen fürchteten, der Rübensprit zerstöre ihre Motoren.

Grüne vermissen Alternativen

Das für den Biosprit zuständige Bundesumweltministerium will am Mittwoch Niebels überraschenden Vorstoß lieber nicht kommentieren. Das Haus von Minister Peter Altmaier (CDU) verweist aber in seinen Informationen über E10 darauf, dass nur auf drei Prozent der weltweiten Ackerflächen Energiepflanzen für die Biospritproduktion angebaut würden. Von der Weltgetreideernte seien 2010 etwa 6,5 Prozent für die Produktion von Biokraftstoffen benutzt worden. "Vor diesem Hintergrund sind die Auswirkungen von Bioethanol auf das Nahrungsmittelangebot äußerst gering", betont das Ministerium.

Deutlicher wird der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie, Elmar Baumann. "Ein Verbot von E10 wäre nichts anderes als Symbolpolitik, weil die bei Weitem überwiegende Nachfrage nach Getreide und Mais global aus dem Futtermittelsektor kommt." Von der deutschen Getreideernte seien 2011 etwa vier Prozent in die Bioethanolproduktion geflossen. "Ein E10-Verbot bliebe ohne Auswirkungen auf die Ernährungssituation in Entwicklungsländern." Der Grünen-Energiefachmann Hans-Josef Fell vermisst bei Niebel Alternativen. "Niebel will mit mehr Erdöl in den Autos das Klima noch weiter aufheizen und damit noch mehr Dürren erzeugen", sagt er.

Ungeliebter Kraftstoff

Zwar ist ein E10-Aus vorerst unwahrscheinlich. Doch Freunde sind die Deutschen und E10 bisher nicht so recht geworden. Die bundesweite Einführung wurde 2011 wegen eines Käuferstreiks rasch gedrosselt und Raffinerien fuhren wieder die Produktion des alten E5 mit nur fünf Prozent Ethanol hoch. Ein "Benzingipfel" brachte wenig Änderung.

Zumindest die Sorge um die Motoren hat sich als unbegründet bewiesen. Aber statt wie erhofft einen Anteil von bis zu 90 Prozent am Benzinabsatz zu haben, hat sich der E10-Absatz zwar im Vergleich zu 2011 leicht erhöht, dümpelt aber weiter bei 13 bis 14 Prozent. Viele Bürger stört trotz des geringeren Preises als für Super E5, dass der Energiegehalt geringer ist. Daher lässt sich mit E10 weniger Strecke zurücklegen, was den Preisvorteil weitgehend aufzehrt.

Niebel weist mit seinem Vorstoß zumindest auf ein generelles Problem hin. Denn es werden auch noch große Ackerflächen für die Biogasproduktion im Zuge der Energiewende benötigt. Jüngst hatte auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina eine Abkehr vom Biosprit gefordert. Bei einem erwarteten Wachstum der Weltbevölkerung auf bis zu neun Milliarden sind die Biosprit-Potenziale wegen des Nahrungsbedarfs genauso endlich wie irgendwann auch der Rohstoff Öl. Daher liegt eine Hoffnung auf neuen Biokraftstoffen aus Holzresten oder Stroh, aber hier fehlt noch der Durchbruch. Die andere Hoffnung sind Elektro- und Hybridautos. Doch der Weg dahin ist noch weit.

Georg Ismar, DPA / DPA