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Biosprit inklusive Bußgeld: E10 - Ein Drama in sechs Akten

Beim Biosprit E10 folgte eine Panne der anderen - und die Verantwortlichen kassieren für das Chaos kräftig ab. Ihr neuester Streich: Die Kunden sollen für Bußen zahlen, die gar nicht fällig werden.

Von Gernot Kramper

Die Verantwortlichen in Politik und Mineralölwirtschaft können gut mit dem angerichteten E10-Chaos leben, denn die Folgen ihrer Stümperei muss immer der Bürger tragen. Neues Ärgernis: Die Kunden sollen mit Preisaufschlägen eine Strafzahlung abzahlen, die gar nicht fällig wird. Dieser Skandal ist aber nur der vorläufig letzte Patzer in einer ganzen Reihe. Was Regierung und Mineralölwirtschaft hier aufführen ist ein Drama in sechs Akten

1. Dekret des Bevormundungsstaats

Vorhang auf? Von wegen! Hinter den Kulissen beginnt das Spiel: Vom Bürger unbemerkt verabschiedet die EU im Jahr 2009 eine Richtlinie, die den Verkauf von Ottokraftstoffen mit einem Anteil von Ethanol bis zehn Prozent erlaubt. 2010 verpflichtet die Bundesregierung die Mineralölbranche zu einer Mindestquote von Biokraftstoffen. Eine steuerliche Bevorzugung von hochprozentigem Biosprit ist nicht vorgesehen. Also ist der einzige Weg, die Quote zu erfüllen, die Beimischung von Ethanol im Benzin von fünf auf zehn Prozent zu erhöhen. E10 ist geboren. An den Verbraucher wird nicht gedacht. Stillschweigend geht man davon aus, dass er schon tanken werde, was man ihm vorsetzt.

2. Benzin, das keiner tanken kann

Bühne frei, das Spiel beginnt, Auftritt des Volkes: Im Januar wird E10 ausgeliefert. Eine Aufklärungskampagne gibt es nicht - nur ein nichtssagendes Faltblatt. Das Problem: Die meisten Autos vertragen E10 - aber bei weitem nicht alle. Monatelang kann niemand den Fahrern an der Tankstelle sagen, ob ihr Wagen für den Biosprit freigegeben ist. Folglich kann zunächst überhaupt kein Autofahrer E10 tanken. Ärger und Chaos sind programmiert.

3. Überzeugung durch Abzocke

Auftritt der Taschenspieler: Wer E10 nicht tanken kann oder will, wird extra zur Kasse gebeten. Das normale Super (E5) verschwindet an den Tankstellen, als Ersatz zum E10 gibt es nur Super Plus oder die Hochleistungssorten der jeweiligen Marke. Beide Alternativen sind wesentlich teurer als das normale Sprit. Nebeneffekt für die Mineralölwirtschaft: An der Verwirrung der Kunden wird jetzt gut verdient. Shell bietet obendrein eine Versicherung gegen E10-Schäden an, die eigentlich gar nicht eintreten können. Einziges Ziel der Police: Die Versicherten müssen immer bei Shell tanken.

4. Aufschlag für die Konzernbußen

Der Chor der Büßer: Mitte des Jahres wird offensichtlich, dass die Mineralölwirtschaft die gesetzliche E10-Quote nicht erreicht. Der BP-Chef Uwe Franke taxiert die fällige Strafzahlung auf 300 bis 400 Millionen Euro. Außerdem bestimmt er frei heraus, wer die Buße für die Versäumnisse von Regierung und Industrie tragen muss: Der Kunde und zwar in Form eines Preisaufschlags.

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5. Preiserhöhung auch ohne Buße

Unter die Räuber gefallen: Inzwischen wird der Buß-Pfennig mit jedem Liter normalen Super abgeführt. Dabei wird die Buße voraussichtlich überhaupt nicht fällig. Klaus Picard, der Chef des Mineralölverbandes, erkennt, dass keine "gravierenden Abgaben" zu erwarten sind. Zumindest für 2011 fallen keine Strafen an, für dieses Kalenderjahr kann die Mineralölbranche die Übererfüllung früherer Jahresquoten heranziehen. Den Preisaufschlag von zwei bis drei Cent auf das "alte" E5 Benzin hält der Verband dennoch für gerechtfertigt. Damit wird die "Vorsorge für die Quotenerfüllung" belohnt, so die verquere Verbandslogik. Der Preisaufschlag wird übrigens auch an den Tankstellen erhoben, an denen man selbst Mitte September 2011 immer noch kein E10 tanken kann, wenn man denn wollte.

6. Zukunftsmusik

Epilog der Unschuldsengel: Sollte es gelingen, die Quote von Biotreibstoffen dauerhaft zu erreichen, werden die Bußen niemals fällig. Das wäre gut für die Umwelt. Aber wird es auch bedeuten, dass die Konzerne ihre Preiserhöhung wegen der Strafzahlung zurückgenommen werden? Aller Voraussicht nicht. Mit dem Zubrot wird die Branche sich selbst belohnen. Ein Grund? Wegen der Vorreiterroller in Sachen Klimaschutz natürlich.

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