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Bad-Bank-Modell: Kabinett genehmigt Müllhalde für Bilanzschrott

Das Bundeskabinett hat die Gesetzespläne für sogenannte Bad Banks beschlossen. Mit dem Modell von Finanzminister Peer Steinbrück sollen Banken von Risikopapieren entlastet und das schleppende Kreditgeschäft angekurbelt werden. Das Volumen des Bilanzschrotts wird auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Gesetz zur Entsorgung wertloser Giftpapiere in sogenannte Bad Banks beschlossen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Mit dem Modell sollen Banken von Risikopapieren entlastet und das schleppende Kreditgeschäft angekurbelt werden. Der entsprechende Entwurf aus dem Hause von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss noch durch das Parlament und könnte in Details geändert werden.

Dem Entwurf zufolge wird Banken künftig angeboten, bestimmte Giftpapiere, die stetig an Wert verlieren und die Bilanzen belasten, in eigene Zweckgesellschaften auszulagern - also in "Bad Banks". Im Gegenzug bekommen die Banken Schuldverschreibungen ihrer Zweckgesellschaften. Diese Anleihen werden vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin garantiert, der dafür eine "marktgerechte Vergütung" erhebt. Die Höhe der Anleihen bemisst sich nach dem letzten Buchwert der Schrottpapiere, reduziert um einen Abschlag von zehn Prozent. Das Volumen der notleidenden Papiere in den Bankbilanzen wird auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt.

Ziel des "Bad Bank"-Modells ist, das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen, indem man ihnen die Entsorgung ihrer schwer bewertbaren und kaum veräußerbaren "strukturierten Wertpapiere" ermöglicht, und zwar kontrolliert und über einen längeren Zeitraum. Im Gegenzug pocht die Regierung aber auf maximale Transparenz: Die Banken müssen vorher "sämtliche Risiken bezüglich der zu übertragenden Wertpapiere gegenüber dem Fonds, dem sachverständigen Dritten und der Bankenaufsicht vollständig offen legen", heißt es in dem neuen Paragrafen 6a.

Für die Landesbanken sollen in den nächsten Wochen weitergehende Modelle erarbeitet werden. Das Kabinett wollte dazu bereits Eckpunkte für ein erweitertes Bad-Bank-Modell auf den Weg bringen. Aus den Koalitionsfraktionen und auch aus der Finanzbranche gibt es Kritik an den Plänen. Offen ist auch, ob und wie sich Bund und Länder über eine Neuordnung der maroden Landesbanken verständigen.

AP/DPA / AP / DPA