Der Staat will, dass die Banken den Unternehmen wieder Geld leihen. Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin das Gesetz zur Entsorgung wertloser Giftpapiere beschlossen. Sie sollen in sogenannte Bad Banks ausgelagert werden. Die sollen den Banken bei der Entgiftung ihrer Bilanzen von Schrottanleihen in Milliardenhöhe helfen.
Der entsprechende Entwurf aus dem Hause von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss noch durch das Parlament und könnte in Details geändert werden.
Dem Entwurf zufolge wird Banken künftig angeboten, bestimmte Giftpapiere, die stetig an Wert verlieren und die Bilanzen belasten, in eigene Zweckgesellschaften auszulagern - also in Bad Banks. Für die Papiere gibt die Zweckgesellschaft der Bank nicht Bargeld, sondern eine Schuldverschreibung in Höhe von 90 Prozent des letzten Buchwertes. Das bedeutet, dass die Banken 10 Prozent des Buchwertes auf jeden Fall abschreiben müssten. Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin garantiert für diese Anleihe der vermeintlich "guten" Bank bei der "schlechten" Bank und erhebt eine Gebühr. Der Effekt: In der Bank-Bilanz werden die schlechten Papiere durch wertstabile Schuldtitel ausgetauscht. Mit anderen Worten: Die "gute" Bank hat jetzt plötzlich Papiere in ihren Bilanzen, für die sie sicher eine bestimmte Summe bekommt. Vorher war das nicht sicher, weil unklar war, wieviel die Schrottpapiere dann wert sein würden. Dadurch wird Eigenkapital frei, das bisher zur Risikoabsicherung gebunden war: Die Bank hat mehr Spielraum für die Ausgabe von Krediten.
Das Volumen der notleidenden Papiere in den Bankbilanzen wird auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt.
Ziel des "Bad Bank"-Modells ist, das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen. Im Gegenzug pocht die Regierung aber auf maximale Transparenz: Die Banken müssen vorher "sämtliche Risiken bezüglich der zu übertragenden Wertpapiere gegenüber dem Fonds, dem sachverständigen Dritten und der Bankenaufsicht vollständig offen legen", heißt es in dem neuen Paragrafen 6a.
