Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bringt mit seinen Gesetzesplänen zur möglichen Zerschlagung von Konzernen zunehmend die Union gegen sich auf. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte vor staatlicher Willkür, wenn die Regierung so massiv in die freie Wirtschaft eingreife. Brüderle setzt mit der Initiative eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.
Die FDP reagierte gereizt auf die Kritik des Regierungspartners. Generalsekretär Christian Lindner riet Dobrindt, er werde als "ordnungspolitisches Gewissen" dringender "bei den Aufräumarbeiten nach dem bayerischen CSU-Bankendesaster" um die BayernLB als in Berlin gebraucht. Dobrindt mache sich "zum Anwalt dominanter Konzerne, die um ihre Macht über Verbraucher und Wettbewerber fürchten", sagte Lindner.
Brüderle verteidigte seine Pläne. "Wir geben dem Bundeskartellamt ein weiteres Schwert in die Hand, das nur im äußersten Notfall eingesetzt werden soll." Der Staat sollte die Chance erhalten, große Konzerne, die Wettbewerb verhindern, als letzte Möglichkeit ("Ultima Ratio") auch zerschlagen zu können. Das Gesetz, das im Herbst beschlossen werden soll, ziele nicht auf einzelne Unternehmen oder Branchen. "Ein solches Instrument gilt für alle", sagte Brüderle. In anderen EU-Ländern und den USA gebe es das schon seit Jahren.
Dobrindt hat Zweifel, ob die Pläne mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Eine staatlich verordnete Zerstückelung von Unternehmen, die keinen Missbrauch mit ihrer Marktstellung betrieben, wäre staatliche Willkür, sagte er der "Financial Times Deutschland". "Das hätte mit sozialer Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun, sondern das überschreitet die Grenze zur Planwirtschaft".
Der enge Mitarbeiter von CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor erheblichen Nachteilen für die Verbraucher durch das geplante "Entflechtungsgesetz". Die ersten Opfer wären regionale Wasserversorger, Energieversorger, die Post und die Bahn. "Das Gesetz darf nicht dazu führen, dass es einen Ausverkauf deutscher Unternehmen gibt, die erst filetiert und dann Übernahmekandidat für ausländische Konzerne werden." Auch der Industrieverband BDI warnte Brüderle davor, übers Ziel hinauszuschießen.
FDP-Wirtschaftspolitiker wollen mit dem Gesetz vor allem die Deutsche Post aufs Korn nehmen. Der Ex-Monopolist hat im Briefgeschäft noch immer einen Marktanteil von etwa 90 Prozent. Der Staat ist mit rund 30 Prozent an der Post beteiligt. Auch die großen Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall müssten ein schärferes Wettbewerbsrecht fürchten. Das Kartellamt könnte ihnen noch stärker auf die Finger klopfen.
