HOME

BKA-Gesetz: Merkel sauer auf Bundesländer

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist verärgert über das Verhalten der Bundesländer beim BKA-Gesetz. Die Länderkammer hatte das neue Gesetz jüngst zu Fall gebracht. Die Kanzlerin nannte das Verhalten der Länder "paradox und fahrlässig".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. "Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht", sagte die Kanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In dieser Auseinandersetzung habe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ihre volle Unterstützung, sagte die CDU-Chefin laut Vorabbericht.

Der Bundesrat hatte am Freitag den bereits vom Bundestag gebilligten Gesetzentwurf abgelehnt, der die Befugnisse des Bundeskriminalamtes ausgeweitet hätte. Die Novelle war gescheitert, weil der SPD in mehreren Ländern die geplanten Möglichkeiten des BKA zu weit gingen. Das Gesetz muss nun neu verhandelt werden, das Bundeskabinett will den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer anrufen.

Merkel sagte der Zeitung mit Blick auf die Anschläge im indischen Bombay und eine mögliche terroristische Bedrohung für Deutschland: "Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein. Wir brauchen das BKA-Gesetz."

In der Föderalismuskommission sei entschieden worden, dass das Bundeskriminalamt für die Terrorismusbekämpfung zuständig sei. "Einzelne Länder verweigern nun dem Bund, was sie sich selbst in ihren Landespolizeigesetzen zur Gefahrenabwehr zugestehen."

Reuters / Reuters