VERBRAUCHERSCHUTZ Union blockiert Künast-Initiative im Bundesrat


Die Union hat das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Verbraucherinformationsgesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockiert. Auch ein Vermittlungsverfahren lehnte die Länderkammer ab.

Die Union hat das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Verbraucherinformationsgesetz ungeachtet des Öko-Skandals mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockiert. Die Länderkammer lehnte am Freitag auch ein Vermittlungsverfahren ab. Das Gesetz ist ein zentrales Reformprojekt von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) zum Verbraucherschutz. Dem Entwurf zufolge soll jeder Verbraucher bei Behörden das Recht auf freien Zugang zu Informationen unter anderem über Lebensmittel bekommen.

Künast hatte in der Debatte an die Unionsländer appelliert, zumindest den Vermittlungsweg zu wählen. »Wer Verbraucherschutz will, muss an diesem Tag mindestens den Vermittlungsausschuss anrufen.« Bayerns Verbraucherminister Eberhard Sinner (CSU) lehnte das ab. Zwischen beiden kam es zu einem Schlagabtausch über die bessere Verbraucherpolitik.

Beim Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Der Entwurf sieht die Gründung eines Bundesinstituts für Risikobewertung und eines Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vor. Beide Behörden befinden sich bereits in der Aufbauphase. Mit ihnen wird die Risikobewertung vom Risikomanagement getrennt. Das soll für mehr Transparenz und Effizienz beim Verbraucherschutz sorgen.

Zum Hintergrund:

Die Neuregelung, ein zentrales Reformprojekt der rot-grünen Bundesregierung zum Verbraucherschutz, soll jedem Bürger das Recht auf freien Zugang zu Informationen über Lebensmittel und bestimmte andere Produkte einräumen. Voraussetzung ist, dass den Behörden die Informationen bereits vorliegen und diese Informationen Verbraucherinteressen betreffen. Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen besteht nicht. Die Regierung legt künftig alle zwei Jahre einen verbraucherpolitischen Bericht vor.

PRODUKTBEISPIELE: Das Gesetz erfasst Lebensmittel, Tabak sowie zahlreiche Gebrauchsgegenstände. Das sind etwa Kosmetika, Körperpflegeprodukte, Spielwaren, Scherzartikel, Reinigungs- und Pflegemittel. Dazu gehören auch Zahnstocher und -bürsten, Babyschnuller, Seife und Schampoo, Kleidung und auch Bettwäsche. Außerdem sind Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Schmuck oder Brillengestelle eingeschlossen. Nicht dazu gehören Elektrogeräte.

ZIEL: Mit dem Gesetz sollen zum Beispiel Allergiker sich besser über Inhaltsstoffe von Produkten informieren können. Dem Verbraucher soll auch »der bewusste Einkauf nach seinen ethischen Wertvorstellungen ermöglicht werden«. So soll jeder einen Anspruch bekommen, beispielsweise bei Fleischprodukten über die Art der Tierhaltung Informationen einzufordern.

INFORMATION: Die Behörden sollen die ihnen vorliegenden Informationen möglichst ins Internet stellen. Für Anfragen, die im Internet nicht beantwortet werden können, dürfen Gebühren erhoben werden. Keinen Auskunftsanspruch gibt es auf Fragen, die Betriebsgeheimnisse oder wettbewerbsrechtliche Aspekte berühren. Behörden sollen von sich aus an die Öffentlichkeit gehen dürfen, wenn ein »ausreichender Verdacht« auf Risiken vorliegt. Betroffene Produkte und deren Hersteller können genannt werden, wenn das Interesse der Öffentlichkeit »gegenüber den Belangen des Betroffenen überwiegt« - dieser muss aber vorher angehört werden.


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