Verbraucherinformationsgesetz

Jede dritte Dönerbude ist zu dreckig. Verbraucherschützer Armin Valet erklärt, worauf Sie beim Lebensmittelkauf achten sollten und warum das Verbraucherinformationsgesetz mit hohen Kosten und langen Wartezeiten am Verbraucher vorbeiarbeitet.

In der Union regt sich Unmut gegen Bundespräsident Horst Köhler. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, kritisiert den erneuten Stopp eines Gesetzes durch das Staatsoberhaupt.

Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen hat Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigert: Das Verbraucher-
informationsgesetz verstoße gegen die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Deutschlands Verbraucher sollen künftig besser über Gammelfleisch und andere Lebensmittelskandale informiert werden, das entsprechende Gesetz wurde am Freitag im Bundesrat beschlossen. Sein Nutzen ist jedoch umstritten.

Bislang können bis zu fünf Jahre Haft gegen Gammelfleischhändler verhängt werden. Verbraucherminister Horst Seehofer denkt nun an eine Verschärfung und will lebenslange Berufsverbote verhängt sehen.