Bundesrat Länderkammer nickt Rentensteuer ab


Die von der Union geführte Länderkammer stimmte dem umstrittenen Alterseinkünftegesetz zu. Die von der rot-grünen Koalition geplante Ausbildungsplatzabgabe wurde dagegen vorerst gestoppt.

Renten und Pensionen werden nun vom kommenden Jahr an schrittweise besteuert. Die Rentenbeiträge werden im Gegenzug steuerfrei gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Neuregelung verfügt, da das derzeitige System seiner Auffassung nach Pensionäre gegenüber Rentnern benachteiligt. Die Regierung hatte bei einem Scheitern des Gesetzes Kosten für die öffentlichen Haushalte in Höhe von zehn Milliarden Euro befürchtet.

SPD und Grüne waren im Vermittlungsausschuss auf die Forderung der Union eingegangen, Kapital-Lebensversicherungen weniger stark zu belasten wie ursprünglich geplant. Derzeit sind die Erträge nach zwölf Jahren steuerfrei. Nun sollen Lebensversicherungen, die nach Ende 2004 mit mindestens zwölfjähriger Laufzeit abgeschlossen werden, zur Hälfte versteuert werden. Rot-Grün hatte zunächst eine komplette Besteuerung gefordert.

Stoiber drohte Veto an

Vor der Abstimmung im Bundesrat hatte Stoiber noch eine Ablehnung der Gesetzesvorlage angekündigt. "Wir werden gegen das Gesetz stimmen", hatte Stoiber im Fernsehsender n-tv gesagt.

Auf die börsennotierten Versicherungsunternehmen hatte die Entscheidung keine Auswirkungen. "Die Entscheidung war aus meiner Sicht weitgehend erwartet", sagte ein Analystin. In diesem Jahr werde die Neuregelung sogar positive Auswirkungen für die Versicherer haben. Die Unternehmen werden mit dem Argument, dass die Steuerbefreiung für Lebensversicherungen auslaufe, "noch mal mächtig Neuabschlüsse einwerben können", sagte die Börsenexpertin.

Lehrstellenabgabe gestoppt

Die von der rot-grünen Koalition geplante Ausbildungsplatzabgabe ist zumindest vorerst gestoppt. Der Bundesrat überwies mit seiner Unionsmehrheit und auch mit Stimmen aus den SPD-geführten Ländern die Lehrstellenabgabe in den Vermittlungsausschuss. Ziel der Anrufung ist die Aufhebung des Gesetzentwurfs. Rot-Grün will dies nur unter der Bedingung hinnehmen, dass die Wirtschaft einen Pakt zur Schaffung von mindestens 25.000 zusätzlichen Lehrstellen anbietet.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, das Gesetz sei unnötig, sobald es zu verbindlichen Absprachen mit der Wirtschaft komme. Der SPD-Politiker appellierte an die Wirtschaft und die öffentlichen Verwaltungen: "Wir brauchen neue, wir brauchen mehr Ausbildungsplätze." Die Bemühungen um Lehrstellen müssten verstärkt fortgesetzt werden. Die Chancen für einen Ausbildungspakt stünden gut. Bei verbindlichen Vereinbarungen, werde eine Ausbildungsplatzumlage überflüssig.

Zum Vermodern in den Vermittlungsausschuss

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, aus der SPD sei der dringende Wunsch gekommen, diesen "Unsinn" nicht in Kraft treten zu lassen. "Wenn wir es jetzt in den Vermittlungsausschuss holen, dann liegt es da - liegt es da für die nächsten Jahre und vermodert." Die Union müsse jetzt der rot-grünen Regierung aus der Patsche helfen. "Sie missbrauchen Verfassungsorgane", warf Wulff der Regierungskoalition vor. Wahrscheinlich sei eine Vier-Fünftel-Mehrheit des Bundesrats für Aufhebung des Gesetzentwurfes.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte, vorrangiges Ziel von Rot-Grün sei, allen Jugendlichen zu einem Ausbildungsplatz zu verhelfen. "Das Gesetz gibt freiwilligen Vereinbarungen den eindeutigen Vorrang." Die Chancen für einen Ausbildungspakt der Wirtschaft stünden "einmalig gut". Er rechne mit einem solchen Pakt innerhalb der nächsten 14 Tage.

Der thüringische Bundesratsminister Hans Kaiser (CDU) nannte die Abgabe einen "typischen Rohrkrepierer". Die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) kritisierte, das Gesetz würde zu Erhöhung der Lohnkosten führen und sei schon deshalb kontraproduktiv. Es drohten dadurch Insolvenzen mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und Lehrstellen. Zur Prüfung der Ausbildungskapazität wären hunderte von Prüfern nötig.


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