VG-Wort Pixel

Bundesrat segnet Gesetz ab Berufsanerkennung für Ausländer wird erleichtert


Die Anerkennung ausländischer Berufs- und Studienabschlüsse soll vom nächsten Jahr an erleichtert werden. Ausländer in Deutschland haben vom 1. März 2012 an einen Rechtsanspruch auf die Prüfung ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur schnelleren Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen gebilligt. Die Länderkammer stimmte der Ende September vom Bundestag beschlossenen Neuregelung am Freitag zu und rief anders als erwartet nicht den Vermittlungsausschuss an.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigte die Neuregelung gegen Kritik: Sie schaffe durchaus Verbindlichkeit für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, sagte sie vor dem Bundesrat. Die Ministerin verwies auf den Bedarf an Fachkräften in Deutschland, dem mit der Neuregelung Rechnung getragen werden soll. Migranten soll die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse auch die Eingliederung in die Gesellschaft erleichtern.

An der Regelung hatte es zuvor Kritik aus den Ländern gegeben. Es fehle an einem Anspruch auf Beratung und etwaige Weiterqualifizierung, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor der Länderkammer. Der Antrag auf Anrufung des Vermittlungausschusses fand aber keine Mehrheit.

Das Gesetz sieht vor, dass Kammern oder Behörden die Qualifikationen von Einwanderern prüfen. Ihnen muss ein Antragsteller seinen Lebenslauf, einen Ausbildungsnachweis und Arbeitszeugnisse vorlegen, falls notwendig inklusive Übersetzung. Hat die Stelle alle nötigen Unterlagen zusammen, hat sie drei Monate Zeit, um zu prüfen, ob sie die Ausbildung anerkennt. Sie kann diese nicht nur annehmen oder ablehnen, sondern auch anordnen, dass der Antragsteller nacharbeiten muss - etwa dann, wenn sich an bestimmten Stellen Lücken im Vergleich zur deutschen Ausbildung auftun. Wahlweise soll der Betroffene dann einen höchstens dreijährigen Lehrgang besuchen oder eine Eignungsprüfung absolvieren.

AFP/Reuters Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker