Die EU hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen gedroht, wenn er die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkennt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag nach dem Außenrat in Brüssel, in diesem Fall werde er Strafmaßnahmen gegen Russland "auf den Tisch legen". Darüber müssten dann die EU-Staaten entscheiden.
Umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland vorbereitet
"Wir rufen Präsident Putin auf, das internationale Recht und die Minsker Abkommen zu respektieren und nicht die Unabhängigkeit der Bezirke Luhansk und Donezk anzuerkennen", sagte Borrell nach rund zehnstündigen Beratungen der EU-Außenminister. Der Kreml kündigte inzwischen an, Putin wolle die pro-russischen Separatistengebiete anerkennen.
Die EU hat nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen vorbereitet. Sie sollen in enger Absprache mit den USA und anderen westlichen Partnern ausgelöst werden.
Später am Montagabend erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel, die EU werde mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien.
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