Der russische Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige "Volksrepubliken" anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Alle Beteiligten im russischen Sicherheitsrat, darunter Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu, hatten sich ebenfalls für die Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk ausgesprochen. Der Westen hatte Putin vor diesem Bruch des Minsker Abkommens gewarnt.
Putin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zuvor über seine Pläne zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk informiert, so der Kreml. Auch die russischen Nachrichtenagenturen, Tass und Sputnik sowie die Nachrichtenagentur Reuters berichteten über diese Gespräche. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei über die Pläne informiert worden. Beide hätten enttäuscht reagiert, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit.
EU droht mit Sanktionen gegen Russland
Zuvor hatte Scholz nach Angaben eines Sprechers vor der Anerkennung der beiden ukrainischen Regionen als unabhängige Staaten gewarnt. Ein solcher Schritt stünde "im krassen Widerspruch" zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein "einseitiger Bruch" dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers in dem Telefonat mit Putin.
Die "Volksrepubliken" und das russische Parlament hatten zuvor Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Der russische Sicherheitsrat hatte bei einer Sondersitzung die Anträge mit großer Mehrheit unterstützt.
Die EU hat Putin mit Sanktionen gedroht, sollte er die Separatistengebiete in der Ostukraine als eigenständige Volksrepubliken anerkennen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag in Brüssel, in diesem Fall werde er Strafmaßnahmen gegen Russland "auf den Tisch legen". Darüber müssten dann die EU-Außenminister entscheiden.
"Wir rufen Präsident Putin auf, das internationale Recht und die Minsker Abkommen zu respektieren und nicht die Unabhängigkeit der Bezirke Luhansk und Donezk anzuerkennen", sagte Borrell nach rund zehnstündigen Beratungen der EU-Außenminister. Der Kreml kündigte inzwischen an, Putin wolle die pro-russischen Separatistengebiete anerkennen.
Russland sei sich im Klaren darüber, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. Die Hoffnung sei, dass sich der Konflikt danach abkühle.
Außenminister Sergej Lawrow beklagte, dass Nationalisten in Kiew das Sagen hätten und die ukrainische Politik dort gegen alles Russische gerichtet sei. Es gebe keine Fortschritte bei der Lösung des Konflikts. Mehrere Redner beklagten, dass der Friedensplan für die Ostukraine von der Regierung in Kiew nicht erfüllt, sondern vielmehr als Druckmittel auf Moskau genutzt werde.
Gewaltspirale in der Ostukraine dreht sich weiter
Die Gewalt in den pro-russischen Separatistengebieten hatte in den vergangenen Tagen stetig zugenommen. Die Separatistenführer der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk hatten Putin am Montagnachmittag aufgerufen, ihre Unabhängigkeit von der Ukraine anzuerkennen. Die USA hatten kürzlich gewarnt, eine Anerkennung der "Volksrepubliken" durch Moskau bedeute "eine grobe Verletzung des Völkerrechts".
Russland hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze der Ukraine aufmarschieren lassen, was Befürchtungen vor einem russischen Angriff schürt. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffsabsichten.
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