Zweifel im Bundesrat Mehrheit für Konjunkturpaket II wackelt


Das Konjunkturpaket II droht im Bundesrat zu scheitern. Erst hatten die Grünen angekündigt, den Plänen wegen fehlender Umweltschutzaspekte nicht zuzustimmen. Jetzt überlegt auch die FDP, das Paket in der Länderkammer nicht zu unterstützen.

Die FDP stellt eine Zustimmung im Bundesrat zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung infrage. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche will nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer beantragen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, wie das Blatt ohne Quellenangabe berichtet. Ohne Unterstützung von Ländern, in denen FDP, Grüne oder Linke mitregieren, bliebe das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Umfang von 50 Milliarden Euro ohne Mehrheit.

Die FDP fordert unter anderem schnellere Steuersenkungen als in den Plänen der Großen Koalition vorgesehen, die am Freitag kommender Woche vom Bundesrat verabschiedet werden sollen. Sollte es zu einem Vermittlungsverfahren kommen, dürfte sich die endgültige Beschlussfassung zum Konjunkturpaket um mindestens einen Monat verzögern, berichtet die Zeitung. Das Paket ist an diesem Freitag abschließend im Bundestag und eine Woche später im Bundesrat.

Hirches designierter Nachfolger Philipp Rösler kündigte im "Hamburger Abendblatt" an, die Liberalen würden ihr Abstimmungsverhalten "voraussichtlich erst am Abend vor der Sitzung" festlegen und davon abhängig machen, ob es noch Änderungen gebe. "Unsinnige Aspekte müssen korrigiert werden, etwa die steuerliche Quersubventionierung der Krankenversicherungsbeiträge", sagte der FDP-Politiker. Dies sei eine "Milliardenverschwendung", die mit seiner Partei nicht zu machen sei. Außerdem fehlten in dem Paket echte Entlastungen durch Steuersenkungen, Bürokratieabbau und ein Programm zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen. Die FDP ist in fünf Bundesländern an der Regierung beteiligt.

Grüne wollen mehr Umweltschutz

Die von Union und SPD alleine oder gemeinsam regierten Länder haben im Bundesrat keine eigene Mehrheit. Die Koalition ist daher auf die Zustimmung anderer Länder angewiesen, damit das zweite Konjunkturpaket die Länderkammer in einer Sondersitzung am Freitag nächster Woche passieren kann. Die mit Beteiligung der Grünen regierten Stadtstaaten Hamburg und Bremen hatten zunächst ihre Kooperation zugesagt. Hamburg kündigte jedoch am Mittwoch an, nun doch nicht zuzustimmen, weil die Gespräche über ökologische Nachbesserungen zum Erliegen gekommen seien. Hinzu kommt, dass auch die Stimmen der Berliner Landesregierung fehlen werden: Der rot-rote Senat hat zwar in einem Grundsatzbeschluss die Mittel, die aus dem Paket zu erwarten sind, bereits verteilt. Er will aber aufgrund des Widerstandes der Linken gegen Teile des Pakets nicht zustimmen.

DPA/Reuters DPA Reuters

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