Der Bundesrat will die Ehe für Homosexuelle öffnen und damit deren vollständige rechtliche Gleichstellung erreichen. Die Länderkammer beschloss in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Die Vorlage geht damit über andere Initiativen hinaus, die eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beispielsweise im Steuerrecht vorsehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Monaten wiederholt die Rechtsstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gestärkt.
"Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gibt es keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten", heißt es in dem vom Bundesrat vorwiegend mit den Stimmen rot-grün-regierter Länder beschlossenen Gesetzentwurf. Neben dem Steuerrecht geht es dabei unter anderem um eine Gleichstellung im Adoptionsrecht.
Unklare Erfolgsaussichten
Auf eine rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen dringen SPD, Grüne und Linke, aber auch die FDP. In der Union ist diese Frage umstritten, mehrheitlich wird eine volle Gleichstellung aber abgelehnt. Außerdem will die Union vor der Bundestagswahl kein Gesetz mehr anschieben. Im Parlament können die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen den Vorstoß mit der Kanzlermehrheit stoppen. Damit die Initiative Erfolg hat, müsste sich die FDP bei der Abstimmung im Bundestag gegen den großen Koalitionspartner stellen.
Die Hamburger Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD) beklagte, von der Koalition im Bund sei in der Frage nichts zu erwarten. Deshalb müsse der Bundesrat die Initiative ergreifen. "Es muss endlich Schluss sein mit der Diskriminierung", mahnte sie. "Schwule und Lesben haben lange genug darauf gewartet."
