Sommerpause Bundesrat im Abstimm-Fieber


Eine Woche nach dem Bundestag hat sich am Freitag auch der Bundesrat in die Ferien verabschiedet. 70 Punkte standen auf der Tagesordnung - von 0190-Nummern bis Zuwanderung.

Eine Woche nach dem Bundestag hat sich am Freitag auch der Bundesrat in die Ferien verabschiedet. Die traditionell arbeitsreiche letzte Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause mit mehr als 70 Tagesordnungspunkten dauerte viereinhalb Stunden. Hier eine Liste der wichtigsten Beschlüsse:

EU- UND NATO-Erweiterung

Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat einstimmig den Beitritt von zehn Ländern zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 und die Aufnahme von sieben Staaten in die NATO. Die Ratifizierungsverfahren sind damit abgeschlossen.

Staatsvertrag

Fast 60 Jahre nach dem Holocaust haben die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden erstmals eine verbindliche Grundlage. Der Bundesrat billigte einen Staatsvertrag, der die Zusammenarbeit in kulturellen und sozialen Fragen regelt. Die Bundesmittel für die 83 jüdischen Gemeinden werden auf drei Millionen Euro im Jahr verdreifacht.

Arbeitsmarkt und Handwerk

Erstmals befasste sich der Bundesrat mit den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzen zur Arbeitsmarktreform und zur grundlegenden Überarbeitung der Handwerksordnung. Beide Projekte wurden von den unionsregierten Ländern als unzureichend kritisiert. Auf ihre Ablehnung stieß vor allem die umstrittene Lockerung des Meisterzwangs.

Beamtenbesoldung

Die Beamtenbezüge werden bis Mitte 2004 schrittweise um insgesamt 4,4 Prozent erhöht. Gleichzeitig drohen den Staatsdienern aber deutliche Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Besoldungsgesetz wird die umstrittene Öffnungsklausel wirksam, die den Ländern eigenverantwortliche Kürzungen der so genannten Sonderzahlungen ermöglicht.

0190er-Nummern

Mit schärferen Kontrollen und Schutzmaßnahmen soll dem Missbrauch von 0190er- und 0900er-Telefonnummern ein Riegel vorgeschoben werden. Anbieter der Servicenummern müssen nach einem vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz künftig auf die Preise hinweisen. Als Obergrenze gelten zwei Euro pro Minute oder 30 Euro pro Gespräch. Nach einer Stunde werden Verbindungen künftig automatisch getrennt.

Kriegsdienstverweigerung

Mit einer Vereinfachung des Verfahrens zur Kriegsdienstverweigerung will der Bund Geld sparen und den Betroffenen die Antragstellung erleichtern. Die Ausschüsse und Kammern zur Kriegsdienstverweigerung werden abgeschafft, eine Entscheidung über einen schriftlichen Antrag wird zur Regel.

Urheberrecht

Mit dem vom Bundesrat verabschiedeten „Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ soll unter anderem die Verbreitung von Raubkopien im Internet unterbunden werden. Privatkopien sind künftig nur erlaubt, soweit hierfür eine nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird.

Mittelstandsbank

Die Deutsche Ausgleichsbank wird rückwirkend zum 1. Januar 2003 mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fusioniert. Mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Gründung der neuen KfW-Mittelstandsbank sollen sämtliche Förderprogramme in einem Institut gebündelt werden.

Zuwanderung

Eine niedersächsische Bundesratsinitiative sorgt für neuen Konfliktstoff im Zuwanderungsstreit. Die Landesregierung brachte zwei Gesetzentwürfen zur Integration von Ausländern und Spätaussiedlern in die Länderkammer ein, die in Konkurrenz zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz stehen. Danach sollen Ausländer und deutschstämmige Aussiedler aus Osteuropa zur Teilnahme an Sprach- und Orientierungskursen verpflichtet werden.

Untersuchungshaft

Mit einer Lockerung der Vorschriften zur Untersuchungshaft wollen vier unionsregierte Länder den Schutz vor Gewaltverbrechern verbessern. Bayern, Niedersachsen, Hessen und Thüringen brachten einen Gesetzentwurf ein, nach dem die Höchstdauer der U-Haft von sechs auf neun Monate verlängert werden soll. Damit soll verhindert werden, dass gefährliche Straftäter auf freien Fuß kommen, weil die Haftzeit für die Erhebung einer Anklage nicht ausreichte.


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