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Konjunkturpaket II: FDP verkauft ihre Ideale

Steuersenkungen jetzt! Und wenn nicht - dann blockieren wir das Konjunkturpaket! Das predigte die FDP gebetsmühlenartig. Nun haben die Liberalen das Konjunkturpaket II im Bundesrat doch abgenickt. Der Grund: Den FDP-Landespolitikern ist das eigene Hemd näher als die ideologische Hose.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Es ist zu begrüßen, dass das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket der Großen Koalition glatt durch die Länderkammer gekommen ist. Glatt bedeutet: Ohne Ergänzungen, die weitere Milliarden gekostet hätten. Eine der Forderungen, die in diese Richtung zielten, war das Verlangen der FDP, die für nach der Bundestagswahl - vage - geplanten Steuerentlastungen dann rückwirkend zum Januar 2009 in Kraft zu setzen.

In Anbetracht der unbestreitbaren Tatsache, dass keine Partei und keiner der Wirtschaftsexperten auch nur annähernd weiß, wie sich die Wirtschafts- und Finanzkrise weiter entwickelt, wäre eine solche Festlegung reines politisches Glücksspiel gewesen. Jetzt erübrigt sich ein Vermittlungsverfahren, das nach Lage der Dinge erneut Zeit gekostet hätte, die dann für Maßnahmen zur Konjunkturbelebung verloren gewesen wäre.

Die Rolle des Lordsiegelbewahrers

Insofern haben sich die Liberalen staatspolitische Verdienste erworben. Ihr taktisch-operatives Verhalten war hingegen von ausgeprägter Peinlichkeit. In Berlin präsentierte sich ihr Vorsitzender Guido Westerwelle bis zum letzten Tag vor der Abstimmung im Bundesrat als Lordsiegelbewahrer des Kampfes gegen die enorme Staatsverschuldung, die mit diesem größten Konjunkturprogramm der bundesdeutschen Geschichte verbunden ist. Und als neoliberaler Kämpfer für zusätzliche Steuerentlastungen, um weitere Wachstumsimpulse freizusetzen. Dieses inhaltliche Portfolio liegt durchaus auf der langjährigen Linie der Liberalen. Sie will als Steuersenkungspartei Profil gewinnen und sich als die einzige politische Kraft darstellen, die selbst in der Krise nicht alle bisherigen marktwirtschaftlichen Prinzipien flugs über Bord wirft, wie sich dies CDU/CSU und SPD durchaus vorhalten lassen müssen. Tatsache jedoch ist nach der Abstimmung im Bundesrat, dass dieser Kurs nicht von inhaltlicher Substanz bestimmt war, sondern von heißer Luft. Schon lange vor der Abstimmung in der Länderkammer haben sich die Liberalen in den schwarz-gelb regierten Bundesländern eifrig daran beteiligt, die kommenden Milliarden auf ihr jeweiliges Bundesland, ihre Städte und Gemeinen aufzuteilen. Für Bayern beispielsweise stecken 1,9 Milliarden Euro im Paket, für das ebenfalls gut betuchte Baden-Württemberg 1,2 Milliarden. Während liberale Bundespolitiker noch die standfesten Marktwirtschaftler gaben, hatten freidemokratische Kommunalpolitiker mit Blick auf die bevorstehenden acht Kommunalwahlen die Milliarden längst als Wohltaten auch aus liberaler Hand verteilt. Gleiches gilt für FDP-Landespolitiker in Sachsen, Thüringen und im Saarland, wo dieses Jahr Landtagswahlen stattfinden.

Ausverkauf für die Macht

Zwar rühmt sich die FDP-Führung, dass sie über eine Entschließung ihre zusätzlichen Wünsche steuerpolitischer Art verankert habe. Aber diese Entschließung ist nicht mehr als eine unverbindliche Willenserklärung. Realisiert werden kann sie nur, wenn im Bundestag eine schwarz-gelbe Mehrheit steht. Eine verbindliche Verpflichtung zur Nachbesserung ist dieses Papier nicht.

Die Liberalen haben sich beim Konjunkturpaket damit eindeutig an die Seite der Wirtschaftsinterventionisten gestellt. Man will bei der Bundestagswahl zurück an Macht, um fast jeden Preis. Auch den des Ausverkaufs bisher hoch gehaltener Prinzipien.