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Laufzeitverlängerung der AKW: Atomaufsicht befürchtet Sicherheitslücken

Wissenschaftler der Kieler Atomaufsicht warnen davor, dass die Reaktoren durch längere Laufzeiten unsicherer werden. Denn der Gesetzesentwurf entbinde die Kraftwerksbetreiber von einigen Pflichten in punkto Sicherheit. Zudem droht der Bundesregierung Ärger am Atommülllager "Schacht Konrad".

Die Kieler Atomaufsicht wirft Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, mit seinem Entwurf für ein neues Atomgesetz Sicherheitsstandards in Kernkraftwerken abzusenken. Die geplante Regelung könnte "im Ergebnis möglicherweise zu einer Absenkung des verfassungsrechtlich gebotenen hohen Schutzniveaus führen", zitieren "Financial Times Deutschland" und "Süddeutsche Zeitung aus einem Brief des zuständigen Landesjustizministers Emil Schmalfuß (parteilos) an Röttgen.

Röttgen hatte bisher von einem höheren Sicherheitsniveau gesprochen und darauf verwiesen, dass zusätzlich zur Schadensvorsorge eine "weitere Vorsorge gegen Risiken" durch die Kraftwerksbetreiber vorgesehen sei. Die "FTD" zitiert aus dem Gesetzentwurf, der Betreiber habe "entsprechend dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die jeweils entwickelt, geeignet und angemessen sind, um (...) einen nicht nur geringfügigen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit zu leisten". Welche Vorkehrungen das konkret sind, darüber sollen laut Zeitung das Bundesumweltministerium und die zuständige Landesbehörde entscheiden.

Betreiber hätten künftig weniger Pflichten

Schmalfuß moniere, dass der Passus "zu einer Abschwächung der nach dem gültigen Atomgesetz bestehenden, weitreichenden Pflichten der Betreiber" führen könnte, berichtet die "SZ". Der Rechtsschutz Dritter werde durch das Gesetz eingeschränkt. Dies sei "gänzlich inakzeptabel".

Laut "FTD" kritisiert Schmalfuß, dass die Neuregelung gar keine Erhöhung des Sicherheitsstandards bewirkt: "Bereits auf der Basis des geltenden Rechts sind Kernkraftwerksbetreiber zu einer dynamischen Anpassung ihrer Anlagen an aktuelle Entwicklungen und damit zu einer bestmöglichen Schadensvorsorge verpflichtet", schreibe er in seinem Brief. Die Behörden könnten Nachrüstungen auch ohne Neuregelung durchsetzen, so der Justizminister.

Start von Schacht Konrad verzögert sich

Weiteres Ungemach droht bei der Frage bezüglich der Lagerung von Atommüll. Der Start von Schacht Konrad, dem einzigen bisher genehmigten Lager für schwach - und mittelradioaktiven Müll, könnte sich um fünf Jahre bis 2019 verzögern. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) habe dem Umweltministerium mitgeteilt, dass das Atommülllager in Niedersachsen aufgrund von Bauverzögerungen nicht 2014, sondern womöglich erst 2019 betriebsbereit sein könnte.

Schacht Konrad soll bis zu 303.000 Kubikmeter Abfälle aus Kernkraftwerken und Forschungseinrichtungen aufnehmen. Die für den Bau zuständige Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE) hatte zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass es zu Bauverzögerungen kommen würde. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über entsprechende Verzögerungen.

Lager ist seit 30 Jahren geplant

Mit der Verzögerung könnte das Lager in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk bei Salzgitter wesentlich teurer werden als die bisher veranschlagten 1,6 Milliarden Euro. Zudem drohen Mehrkosten, weil der schwach- und mittelradioaktive Abfall weiterhin bei den Atomkraftwerken und in anderen Lagern zwischengelagert werden müsste.

Ein BfS-Sprecher betonte auf Anfrage: "Die in diesem Jahr gemeldeten Zeitverzögerungen lassen sich nicht allein durch objektive Gründe wie etwa falsche Annahmen, die fast 20 Jahre alt sind, erklären". Das BfS erwarte, dass die Beteiligten alle Möglichkeiten zur schnelleren Errichtung des Endlagers nutzen würden. Die Planungen für Schacht Konrad wurden schon Anfang der 1980er Jahre aufgenommen, ursprünglich sollte dieses bisher einzige genehmigte Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Deutschland schon längst fertig sein.

Weniger Befugnisse für Bundesamt für Strahlenschutz?

Für die Bundesregierung ist die Verzögerung eine weitere Hiobsbotschaft. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte stets betont, für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gebe es mit Schacht Konrad eine Lösung, die in wenigen Jahren betriebsbereit sei. Röttgen will nun mit Nachdruck die Endlagersuche vorantreiben. Am 1. Oktober wird die Erkundung Gorlebens wieder aufgenommen. Als ultima ratio sollen auch Enteignungen möglich sein.

Zudem gibt es Irritationen zwischen Ministerium und BfS. Am Mittwoch hatte das Umweltministerium Versuche, dem BfS die Befugnis für die Genehmigung von Privatisierungen bei Atomlagern zu entziehen, auf Intervention des Kanzleramtes gestoppt. Ein entsprechender Passus, der die Entscheidung über Privatisierungen dem Ministerium übertragen hätte, soll nun nicht in das neue Atomgesetz aufgenommen werden, in dem auch die im Schnitt zwölf Jahre längeren Atomlaufzeiten geregelt werden.

Die Opposition sprach von einer geplanten Entmachtung von BfS- Chef Wolfram König. Er ist Grünen-Mitglied und Kritiker längerer Atomlaufzeiten. Die Regierung will diese um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, wenn die Atomindustrie für ein Endlager verantwortlich wäre, würde "der Bock zum Gärtner gemacht". Denn das Interesse der Atomindustrie sei, "möglichst schnell und preiswert möglichst viel Atommüll zu verbuddeln".

swd/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(