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Atomgipfel im Kanzleramt Merkels politischer Friedhof


Noch lässt sich die Kanzlerin nicht auf ein konkretes Datum für den Atomausstieg festlegen. Immerhin: Schon am 17. Juni soll über ein neues Atomgesetz abgestimmt werden.
Von Lutz Kinkel

Als die Kanzlerin im "Herbst der Entscheidungen" 2010 das energiepolitische Konzept der Bundesregierung vorstellte, das die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerke fixierte, sprach sie von einer "Revolution".

Als sie an diesem Freitag nach der Konferenz mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt über die Energiewende sprach, die den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie zum Ziel hat, sagte sie, dies sei ein "unglaublich spannendes Projekt". Damals klang Euphorie durch, diesmal Sportsgeist.

Tod einer Technologie

Unangemessen ist die Wortwahl in beiden Fällen. Denn revolutionär war die künstliche Beatmung einer bereits diskreditierten 50er-Jahre-Technologie nicht. Revolutionär war das Tempo, in dem Merkel nach Fukushima ihre Positionen und ihre Ansichten wechselte - das hat sie ein gutes Stück Glaubwürdigkeit gekostet und ihr den Grimm der Atomfreunde in den eigenen Reihen eingetragen.

Nun bewegt sich die Kanzlerin zielsicher auf den Friedhof ihrer eigenen Politik zu. Am 17. Juni sollen Bundestag und Bundesrat über ein novelliertes Atomgesetz entscheiden. Dann wird die Atomkraft zu Grabe getragen. Und am Horizont soll die Sonne der Erneuerbaren Energien glänzen, an der sich Merkel ein bisschen wärmen will.

Argumente für die Grabesrede

Die Debatte mit den Ministerpräsidenten sei "lebhaft" gewesen, sagte die Kanzlerin. Konkreter äußerte sich Erwin Sellering , SPD, Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, auf der anschließenden Pressekonferenz. Es habe Streit darüber gegeben, ob sieben oder acht Altmeiler sofort stillgelegt werden sollen, Nummer 8 wäre das AKW Krümmel. Und über die Restlaufzeiten gäbe es auch keinen Konsens. Für die SPD sei nur ein Ausstiegsdatum im Jahr 2022 akzeptabel - oder früher. In CDU-Gremien würde aber die Jahreszahl 2035 gehandelt. Merkel ging auf die von Sellering genannten Zahlen nicht ein.

Das hat Gründe. Die Kanzlerin will zunächst die Ergebnisse des Sicherheitschecks abwarten, den die Reaktorsicherheitskommission durchführt. Außerdem wartet sie auf den Abschlussbericht der Ethik-Kommission.

Beide werden, das ist schon absehbar, keine grundlegend neuen Erkenntnisse zur Atomkraft liefern, aber Argumente für Merkel - um ihren Kursschwenk besser zu begründen und die Gegner in den eigenen Reihen zu überzeugen.

Einer der hartnäckigsten wird Finanzminister Wolfgang Schäuble sein - nicht, weil er die Atomkraft vernarrt wäre, sondern weil die vielen Milliarden, die der Umbau zu einer ökologischen Energiewirtschaft noch kosten wird, auch den Bundeshaushalt belasten werden. Ob es zwei oder drei Milliarden pro Jahr sind: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schwieg sich darüber an diesem Freitag aus.

Alles hat seine Zeit

Also beginnen nun die schwarz-gelben Aufräumarbeiten. Es müssen Stromtrassen installiert, Speicherwerke gebaut, Häuser gedämmt, Genehmigungsverfahren vereinfacht und Subventionen für die Erneuerbaren Energien austariert werden. Weil Merkel die Zustimmung des Bundesrats braucht, wird sie nicht umhin kommen, die von Sellering genannten Forderungen zu schlucken.

Es ist das Ende eines Irrwegs, den Schwarz-Gelb eingeschlagen hatte. Und der Aufbruch, den Merkel fälschlicherweise schon im Herbst 2010 verkündet hatte. Furchtbar, dass erst die Katastrophe von Fukushima das Umdenken eingeleitet hat. Schwarz-Gelb hat wertvolle Zeit verschleudert - und hat es deshalb nun eilig.


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