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Atom-Wahlkampf in Baden-Württemberg: "Mappus hat Glaubwürdigkeitsfaktor Null"

Der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus galt als strikter Atomkraft-Befürworter. Nun schlägt er andere Töne an. Die SPD will ihm das nicht durchgehen lassen.

Herr Friedrich, wird die grassierende Angst vor Atomkraftwerken zu einem wahlentscheidenden Faktor in Baden-Württemberg? Ministerpräsident Stefan Mappus galt ja als harter AKW-Befürworter.
Die japanische Tragödie wird den Wahlkampf sehr stark beeinflussen. Keiner hat sich so in die Brust geworfen für die Laufzeitverlängerung wie Herr Mappus. Keiner hat Sicherheitsbedenken etwa bei Neckarwestheim so leichtfertig vom Tisch gefegt wie er. Deshalb ist es völlig unglaubwürdig, wenn er jetzt plötzlich sagt, mit ihm könne man über alles diskutieren. Vor nur einer Woche war mit ihm über nichts zu reden. Dieser Mann hat doch einen Glaubwürdigkeitsfaktor null.

Mappus hat Bundesumweltminister Röttgen ja schon einmal zur Entlassung vorgeschlagen. Begründung: Er betreibe Verrat an der CDU-Atompolitik. Jetzt zeigt er sich bereit, "unsichere Atommeiler" abschalten zu lassen.
Die Sicherheitsbedenken bestanden ja schon vor der japanischen Tragödie. Die nahm Mappus keine Sekunde zur Kenntnis. Seine Umweltministerin Tanja Gönner hat seit drei Jahren einen Nachrüstungswunsch der EnBW auf ihrem Schreibtisch. Bisher hat sie ihn keine Sekunde bearbeitet. EnBW gehört Baden-Württemberg ja jetzt und das Land will, dass die möglichst viel Geld im Atomgeschäft verdienen.

Ist Japan eine Steilvorlage für SPD und Grüne? SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Atompolitik zum Topthema der Landtagswahl erklärt.
Was wir heute in Sachen Atompolitik sagen, haben wir ja schon lange vor Japan gesagt. Wir haben unter Rot-Grün den Atomausstieg schon vor zehn Jahren auf den Weg gebracht, wir haben ihn in der Großen Koalition verteidigt. Und in Baden-Württemberg haben wir im Wahlkampf den Ausstieg aus der Atompolitik von Anfang an propagiert. Wir wollen natürlich nicht von dem Leiden der Menschen in Japan profitieren. Aber wir werden politisch deutlich die Verantwortung für die atomare Politik einfordern, die Herr Mappus ohne jede Rücksicht auf die Restrisiken betreibt. Es ist gut, dass das Thema, das uns seit langen auf den Nägeln brennt, jetzt die Öffentlichkeit erreicht.

Ist der Machtwechsel in Baden-Württemberg näher gerückt? Bisher waren sehr viele Wähler unentschlossen.
Ich glaube, die Ereignisse machen dem Letzten deutlich, dass daheim bleiben am Wahltag eine falsche Entscheidung wäre. Wenn wir die Regierung übernehmen dürfen in Stuttgart, ist die baden-württembergische Atompolitik der stetigen Verbeugungen vor der Atomindustrie abgewählt. Herr Mappus, Frau Gönner und Frau Merkel versuchen doch jetzt nur, Zeit zu gewinnen, indem sie einen Arbeitkreis sicherheitspolitischer Experten vorschicken wollen. Die brauchen wir nicht. Es ist seit Jahren bekannt, dass Neckarwestheim und andere Reaktoren in unserem Land keiner richtigen Belastung standhalten. Bis letzte Woche war Mappus bereit, dieses gefährliche Risiko in Kauf zu nehmen, um sich als Energiepolitiker zu profilieren. Jetzt, da der denkbare Schaden in Japan berücksichtig werden muss, will er sich seinen Sprüchen nicht mehr stellen und keine Verantwortung mehr tragen. Jetzt versucht er nur, die Wähler einzuschläfern.

Was fordert die SPD energiepolitisch in Baden-Württemberg?
Wir verlangen, dass Neckarwestheim sofort abgeschaltet wird. Es hätte schon letztes Jahr zur Abschaltung eingeteilt werden müssen. Möglichst schnell muss auch Philippsburg 1 abgeschaltet werden, ein ähnlich altersschwaches Kraftwerk. Kanzlerin Merkel hat ja jetzt verkündet, dass sie die Laufzeitverlängerung drei Monate aussetzen will. Dann gilt für uns die alte Rechtslage und deshalb ist Neckarwestheim sofort vom Netz zu nehmen.

Glauben Sie denn nicht, dass Merkel nach den drei Monaten Pause einfach weitermacht wie geplant? Dass sie nur über die Wahltermine hinaus kommen will?
Bis jetzt ist völlig unklar, was mit der Aussetzung eigentlich gemeint ist. Deswegen ist es für uns wichtig, dass Neckarwestheim nicht nur runter gefahren, sondern stillgelegt wird. So wie es im rotgrünen Atomkonsens längst vorgesehen war. Wenn das nicht zugesagt wird, ist klar, dass es sich um ein rein wahltaktisches Manöver von Herrn Mappus und Frau Merkel handelt.

Die Stromgewinnung aus Wasserkraft könnte in Baden-Württemberg ausgeweitet werden. Die derzeit fünf Milliarden Kilowattstunden ließen sich leicht verdoppeln, sagen Experten.
Bei der Wasserkraft, aber auch bei der Windkraft schmückt Baden-Württemberg bundesweit die rote Laterne, obwohl bei uns der Wind genau so kräftig bläst und die Sonne ein wenig besser scheint als andernorts. Mappus spaziert hier auf den Spuren seines Vor-Vorgängers Erwin Teufel, der Windräder ablehnte, weil er fürchtete, sie könnten ihm den Blick auf den Dreifaltigkeitsberg verschandeln. Bis heute wird die Genehmigung von Wind- und Wasserkraft in Baden-Württemberg verschleppt. Dabei haben wir überall Potentiale, wo wir zulegen könnten. Und wir haben die Handwerker des Mittelstands, die das alles bauen und errichten könnten.

Wo steht eigentlich die BW-Umweltministerin Tanja Gönner, die ja bisher eine fanatische Befürworterin der Kernkraft war, aber die Akten über die Sicherheit im KKW Philippsburg nicht herausrückt und sich deswegen von der Umweltorganisation Greenpeace verklagen lässt?
Sie hat einen klaren Standpunkt: Ich betreibe nicht aktive, sondern nur passive Sicherheitspolitik. Das heißt: Nur wenn es gar nicht anders ging, hat sie über höhere Sicherheit mal flüchtig nachgedacht. Die Atomaufsicht war bei Frau Gönner in den letzten Jahren schlicht und einfach in den falschen Händen. Ihr wichtigstes Ziel war nicht die beste Sicherheit der Menschen, sondern die Beglückung des Atomunternehmers EnBW mit Millionengewinnen.

Ist es nicht peinlich, auch für die SPD, mit dem Leid der Japaner auf Stimmenfang zu gehen?
Nein. Wir stehen bereit, mit allem den Japanern zu helfen, was unser Land leisten kann. Wir haben auf die Risiken ja nicht erst seit der japanischen Tragödie hingewiesen, wie dies jetzt FDP und CDU tun, sondern wir kämpfen vor dem Verfassungsgericht gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten, wir kämpfen im Wahlkampf dagegen und für erneuerbare Energien in Baden-Württemberg. Man täte den Opfern in Japan im Nachhinein Unrecht, sagte man jetzt, es darf nicht über die Risiken der Kernkraftwerke diskutiert werden, obwohl sie Opfer dieser Risiken geworden sind.

Tsunamis kennt man in Deutschland nicht. Erdbeben der Stärke wie in Japan auch nicht. Aber sind die Uralt-Atommeiler Biblis oder Neckarwestheim auch hinreichend geschützt gegen Terrorangriffe oder Flugzeuge, die von Terroristen hineingesteuert werden?
Wenn ich das Problem in Japan richtig verstanden habe, dann liegt die größte Schwachstelle darin, dass die Kühlung ausgefallen ist, weil nicht genug Strom am Standort vorhanden war. Eine Vielzahl von Ursachen können auch bei uns passieren. Kern unserer Kritik etwa am Standort Neckarwestheim ist, dass wir sagen können: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Stromausfall dort auftritt, ist nicht mit einem Tsunami oder einen Erdbeben verbunden. Jetzt sich hinzustellen und zu sagen, wir haben doch alles gemacht, ist dasselbe, was die japanischen Kraftwerke bis vergangenen Donnerstag auch gesagt haben - Schönrednerei der Risiken.

Offenbart Fukushima also, dass man sich auf die Sicherheitsversprechen der Betreiber nicht verlassen kann?
Man müsste alle Kraftwerke abschalten, die für den Ausstieg vorgesehen waren aus dem Grund, dass sie technisch nicht ausgerüstet sind. Kein Mensch kann doch Umstände ausschließen, an die er heute nicht einmal zu denken wagt. Je früher wir ganz aus dieser Technologie rausgehen, die wir nicht überblicken, desto besser.

Mappus hat ja bereits eine Expertenkommission einberufen. Geben sie was auf deren Urteil?
Das ist doch nach der schlichten Methode gehandelt: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Herr Mappus will doch nur Zeit gewinnen. Er sollte einen Arbeitskreis einberufen, der nach einem schnellen Ausstieg sucht. Dann hilft ihm auch die SPD.

Muss der Umstieg in erneuerbare Energien jetzt schneller kommen?
Ja. Sowohl im SPD-Programm wie in dem der Grünen finden sie Vorschläge, wie wir möglichst schnell zu einer Versorgung mit erneuerbaren Energien kommen. Aber die Kanzlerin will ja jetzt doch nur eine Pause einlegen, um über die Landtagswahl zu kommen. Die Brücke Atomtechnologie ist ihr jetzt endgültig eingestürzt und deshalb sollte sie die Potentiale für erneuerbare Stromversorgung nutzen. Und sie muss Herrn Mappus beibringen, er möge in seiner Landespolitik diese Potentiale endlich aktiv nutzen.

Können Sie sich vorstellen, dass die Grünen zu einer Koalition mit der CDU in Baden-Württemberg jetzt noch bereit sein könnten?
Nie und nimmer. Wir führen einen partnerschaftlichen Wahlkampf. Nur mit Rot-Grün ist der Ausstieg aus der chaotischen Atompolitik von Mappus möglich.

Hans Peter Schütz