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Patentrecht: Erbitterter Streit um Softwarepatente

Verhindert das neue Patentrecht Innovationen? Kritiker sagen: "Mozart hätte Stehgeiger werden müssen, wenn Haydn ein Patent auf Symphonien bekommen hätte."

Eine neue Richtlinie zum europäischen Patentrecht hat in den vergangenen Wochen unter Experten für heftigen Streit gesorgt. Eigentlich sollte die Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" für Softwarehersteller mehr Klarheit schaffen und eine nötige Rechtsgrundlage für künftige Patententscheidungen in Europa bringen. Doch mittlerweile laufen Organisationen und Verbände Sturm gegen das geplante Gesetzesvorhaben. "Mozart hätte Stehgeiger werden müssen, wenn Haydn ein Patent auf Symphonien bekommen hätte", polemisiert etwa der Linux Verband gegen die Bestrebungen.

Am 22. September steht das umstrittene Gesetzeswerk erneut zur Abstimmung. Nach Auffassung der Befürworter wie etwa der britischen Berichterstatterin Arlene McCarthy, Mitglied des EU-Parlaments, könnte die Novelle europäische Wissenschaftler und Unternehmen künftig gegen Konkurrenz vor allem aus den USA besser schützen und auch hier zu Lande Patente auf Software-Entwicklungen ermöglichen. Bislang, so heißt es, könnten Unternehmen aus den USA und Japan Lizenzgebühren für ihre Erfindungen erheben, während europäische Wissenschaftler und Unternehmen leer ausgingen.

Konzerne mit Patentrechts-Abteilungen werden profitieren

Doch die Kritiker fürchten, dass mit der Richtlinie in Europa "amerikanische Verhältnisse" einkehren, von denen allenfalls Konzerne mit großen Patentrechts-Abteilungen profitieren könnten. "Die Nutznießer dieser Entscheidung wären wenige Unternehmen in Europa, vor allem die US-amerikanischen Software-Konzerne einschließlich ihrer europäischen Niederlassungen", so der LIVE Linux-Verband. Ins Hintertreffen gerieten dagegen Software-Entwickler, die nicht über die finanzielle und personelle Möglichkeit verfügten, um systematisch nach rechtlich geschützten Codes sowie eventuellen Lizenzansprüchen zu recherchieren. Vor allem aber befürchtet der Verband durch die geplante Gesetzesänderung das Aus für die freie Entwicklergemeinde der Linux-Programmierer.

Werden künftig die Ideen hinter der Software patentfähig?

Ein neues vom Europäischen Patentamt (EPA) in München genehmigtes Patent des Online-Warenhauses Amazon.de GmbH goss Ende August erneut Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Das EPA hatte dem Unternehmen ein Patent für ein Verfahren erteilt, mit dem Amazon.de über das Internet bestellte Geschenke an Dritte liefert. Dies sei nur ein Vorgeschmack auf die durch die geplante Richtlinie drohenden "amerikanischen Verhältnisse", kommentiert der Chaos Computer Club (CCC) die Entscheidung. Das EPA habe nach jahrelanger Prüfung dieses Patent an Amazon erteilt, statt es wegen des "Fehlens eines technischen Beitrags im erfinderischen Schritt" abzulehnen.

"Es kann nicht angehen, dass einfachste Tätigkeiten des menschlichen Lebens unter dem Vorwand des gewerblichen Rechtsschutzes kommerzialisiert werden", sagt Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC). Die zur Abstimmung vorliegende EU-Richtlinie gefährde nicht nur mittelständische IT-Unternehmen, sondern auch die gesamte Open Source-Gemeinde und "die Informationsgesellschaft als Ganzes", befürchtet der Verein. Diese Einschätzung teilen auch die Globalisierungsgegner von Attac. Mit einem eigenen Patentantrag wollen die Kritiker zeigen, zu welchen absurden Entscheidungen das geplante Recht führen kann. Anfang September beantragten Mitglieder von Attac und des Linux Verbands ein Patent für im Internet erstellte Unterschriftenlisten und rechnen sich gute Chancen aus.

Renate Grimming, dpa / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(