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Kärnten: Haider schiebt Asylbewerber eigenmächtig ab

Rechtspopulist Jörg Haider sorgt wieder für Wirbel: Weil er eigenmächtig Asylbewerber aus seinem Bundesland abschieben ließ, prüft Österreichs Innenministerin Maria Fekter nun eine Anzeige wegen Freiheitsberaubung. Haiders Sprecher keilte zurück: Die Ministerin sei eine "Schutzmantelmadonna krimineller Ausländer".

Mit der eigenmächtigen Abschiebung von Asylbewerbern aus seinem Bundesland hat der rechtspopulistische Kärntner Landeshauptmann (entspricht einem deutschen Ministerpräsidenten) Jörg Haider in Österreich für Aufsehen gesorgt. Haider ließ in der Nacht zu Mittwoch erneut drei angeblich straffällig gewordene Asylbewerber ohne Rechtsgrundlage in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus Kärnten heraus bringen, bestätigte das Wiener Innenministerium. Ein Vater mit seinem 14-jährigen Sohn sei inzwischen von der Polizei wieder nach Kärnten zurück gebracht worden, der dritte Mann gilt als verschwunden. Außerdem kündigte der Rechtspopulist vom Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) an, künftig keine Asylbewerber mehr in Kärnten aufzunehmen, wenn er nicht über das Vorleben der Menschen informiert werde.

Verdacht der Nötigung, Freiheitsentziehung und Täuschung

Innenministerin Maria Fekter erwägt nun, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Es könne der Verdacht der Nötigung, Freiheitsentziehung und Täuschung bestehen, sagte sie in Brüssel. Bereits am Mittwochabend hatte sie die Aktion als "unwürdiges Schauspiel und "Wahlkampfgetöse" kritisiert. Wer straffällig sei oder nicht, bestimmten in Österreich immer noch die Gerichte, erklärte Fekter. Nach dem Bruch der Großen Koalition auf Bundesebene wird in Österreich Ende September neu gewählt.

An diesem Donnerstag hatten sich Beamte des Innenministeriums unter anderem mit dem Kärntner Flüchtlingsbeauftragten getroffen. Es handle sich lediglich um Sondierungsgespräche, in diesem Fall müsse es eine politische Lösung geben, sagte ein Sprecher Haiders. Die Innenministerin sei eine "Schutzmantelmadonna krimineller Ausländer", teilte das BZÖ mit. Fekter solle sich lieber an Haider ein Beispiel nehmen und jeden verurteilten Asylbewerber binnen Tagesfrist aus Österreich jagen.

Nicht die erste Aktion

Haider hatte nach Angaben des Innenministeriums bereits Anfang des Jahres 18 angeblich straffällig gewordene Asylbewerber, darunter Minderjährige, von Kärnten in ein Abschiebelager in Traiskirchen in Niederösterreich bringen lassen. Er warf ihnen vor, an einer Schlägerei beteiligt gewesen zu sein. Später stellte sich heraus, dass die Menschen unschuldig waren. Vergangenen Samstag wurde ein eigenmächtiger Abschiebe-Transport mit fünf Erwachsenen und einem Kind von der Polizei gestoppt und die Asylbewerber wieder in Kärnten untergebracht. Es sei unerträglich, wie hier mit Menschen umgegangen werde, kritisierte die Caritas.

In Österreich regelt eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, dass Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt werden. Haider hat diesen Vertrag für Kärnten nun gekündigt. Nach Angaben des Innenministeriums ist dies aber nicht möglich, da die Vereinbarung noch mindestens eine Laufzeit von 18 Monaten habe.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(