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Interview

Serie zu Österreich: Was müssen Flüchtlinge in Österreich von einem FPÖ-Innenminister befürchten, Herr Kickl?

Österreichs Innenminister Herbert Kickl über das rechte Gesellschaftsbild, das Verhältnis zu Russland und wieso er wenn nötig Burschenschaften auflösen würde. Teil 3 einer Serie über Deutschlands südlichen Nachbarn. 

Von David Baum

Interview: Herr Kickl, was müssen Flüchtlinge in Österreich von einem FPÖ-Innenminister befürchten?

"Ich habe kein Problem mit dem Begriff der Ideologie", sagt der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Interview mit dem stern

Picture Alliance

Deutschlands südlicher Nachbar steht nicht zuletzt wegen seiner rechtskonservativen Regierung unter besonderer Beobachtung. Was ist das für ein Land? Von welchen Stimmungen wird es aktuell geprägt? Der stern suchte und fand Antworten in fünf Gesprächen mit namhaften Österreichern. Heute: Innenminister Herbert Kickl, der als Chefideologe seiner Partei gilt und einst mit Jörg Haider den europäischen Rechtspopulismus erfunden hat.

Herr Innenminister, Sie haben schon für Jörg Haider Reden geschrieben, gelten als Mastermind hinter den Wahlerfolgen von Heinz-Christian Strache. Sind Sie der Chefideologe der FPÖ?

Ich habe kein Problem mit dem Begriff der Ideologie. Ich halte es sogar für notwendig, dass Parteien für ein bestimmtes Gesellschaftsbild, bestimmte Werte und Grundsätze einstehen.

Wie würden Sie Ihr Wertegerüst beschreiben?

Mit gefällt der Hegel’sche Satz: das Wahre ist das Ganze und nicht ein Teil davon. Die Zeit der Beliebigkeit ist vorbei. Es gibt ein Bedürfnis nach Werten, nach Orientierung. Die Willkür, wo jeder nur auf sich geschaut hat und die Ellbogen eingesetzt hat, war zu lange das bestimmende Prinzip. Ich bin ein Anhänger des Begriffs der Normalität, der von den Linken lange Zeit in Misskredit gebracht worden ist.

"Man hat manchmal den Eindruck, dass da der Schwanz mit dem Hund wedelt"

Sie beziehen sich dabei auf das Konzept der Diversität – also die Gesellschaft als Konglomerat vieler unterschiedlicher Gruppen und Minderheiten zu sehen ... 

Man hat manchmal den Eindruck, dass da der Schwanz mit dem Hund wedelt. Ich spreche jetzt mal von meinem eigenen Bereich: Normalität bedeutet hier, dass ich den Bereich der Zuwanderung davon trenne, was wir unter Asyl verstehen. Da hat es in der Vergangenheit eine absichtliche Vermischung der Begriffe gegeben. Ich verstehe unsere Arbeit als Gegenentwurf zu dem, was die 68er zustande gebracht haben. Dazu gehört ein Heimatbegriff und gerade im europäischen Kontext eine Besinnung auf den Wert der Vielfalt in der Einheit.

Ist das bereits die "Konservative Revolution" von der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kürzlich fabulierte?

Von einer Revolution möchte ich nicht sprechen. Das Konzept der Linken, das jahrelang umgesetzt wurde, hat ein großes Vakuum hinterlassen. Alles, was Stabilität gewährleistet, wird bekämpft und zu beseitigen versucht. Bei den Menschen stellt sich dadurch ein Bedürfnis nach Sicherheit, nach Halt ein. Diese Bedürfnislage muss in unserer Arbeit Gehör finden. Wir Politiker sind für die Leute da und nicht dafür, den Leuten zu erklären, dass ihre tagtäglichen Wahrnehmungen falsches Empfinden sind. Wenn die Leute sich unsicher fühlen, dann ist das so, dann muss ich das ernst nehmen und politisch darauf reagieren.

Skandale um die FPÖ

Sie zeichnen das Bild einer klassischen konservativen Politik. Aber Ihre Partei wird gerade von mehreren Skandalen erschüttert – es geht dabei um Liederbücher von Studentenverbindungen, bei denen FPÖ-Vertreter Mitglied sind, wo über den Holocaust gespottet wird. Sie selbst sprachen davon "Flüchtlinge konzentrieren" zu wollen, was auch unangenehme Assoziationen weckte. Wieso passierte Ihnen immer wieder so etwas?

Zunächst zum Begriff des Konzentrierens: Das ist ein völlig normaler Sprachgebrauch. Es ist absurd, mir vorzuwerfen, damit etwas zu intendieren. Mein Gewissen ist diesbezüglich rein. Jedenfalls reiner, als das derer sein sollte, die in einem solchen Satz etwas Bösartiges zu finden glauben. Ich werde meinen Sprachgebrauch sicher nicht deshalb ändern.

Durch die FPÖ-Regierungsbeteiligung gelangen sehr viele Vertreter deutschnationaler Burschenschaften in Ministerien, in wichtige Positionen bei staatsnahen Betrieben und öffentliche Ämter. Verstehen Sie die Besorgnis darüber? 

Ich bin da vielleicht der falsche Ansprechpartner, denn ich bin – wie Sie wissen – selbst nicht Mitglied bei einer Verbindung. Ich habe solche Mitarbeiter, aber ich habe sie nicht deshalb ausgewählt sondern aufgrund ihrer Qualifikation. Aber Burschenschafter zu sein, ist definitiv kein Hinderungsgrund, Mitglied einer Burschenschaft zu sein, ist nicht Verbotenes. Österreich hat eine massive historische Verantwortung und dazu gehört es auch, sich dieser offensiv zu stellen. Und dort hart durchzugreifen, wo wir es mit Antisemitismus oder gar mit Wiederbetätigung zu tun haben. Wir haben da auch ein sehr strenges Strafrecht. Ich finde aber, dass man dieselben Ansprüche an jene legen sollte, die leichtfertig mit dem Nazi-Begriff als Vorwurf umgehen.

Wie meinen Sie das?

Der Umgang mit dem Begriff ist fahrlässig. Welchen schlimmeren Vorwurf kann man einem Menschen machen, als ihm zu unterstellen, die Verbrechen der Nazi gutzuheißen oder gar anzustreben? Da fehlt jedes Bewusstsein im Umgang mit der Sprache, das umgekehrt eingefordert wird. Moralisch handeln wir im Hier und jetzt. Menschen, die heute leben, erzählen andauernd, wie sie damals gehandelt hätten. Das sind alles Behauptungen, für die man nie den Beweis wird erbringen können.

Es könnte sein, dass Sie als erster freiheitlicher Innenminister eine Burschenschaft auflösen müssen. Ist das nicht eine Ironie der Geschichte?

Ich wüsste nicht, worin da die Ironie liegen sollte. Als oberstes Organ des Innenministeriums werde ich selbstverständlich die Gesetze vollziehen – völlig unabhängig von der politischen Couleur. Das ist auch innerparteilich so: Dort wo die Prinzipien von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenwürde verletzt werden, muss eine strenge Trennlinie gezogen werden. Gleiches gilt für Moscheenvereine oder für das linksradikale "NoWKR"-Bündnis, dessen Demonstrationen von einem meiner Vorgänger untersagt werden mussten.

Relikte aus der österreichischen Geschichte sind heute seltsam präsent. Etwa bei Überbleibseln des Protokolls der vor 100 Jahren untergegangenen Monarchie, in die sich heute ein linker Grüner wie Bundespräsident Van der Bellen einzufinden hat. Wäre die Republik nicht besser dran, sich davon zu lösen? 

Naja, der Bezug zur Monarchie ist schon etwas umfassender, das ist mehr als nur Sissi-Kitsch. Gerade im Politischen. Wo wir sehen, dass es Herausforderungen gibt, die wir nur gesamteuropäisch lösen können, da haben wir als Österreicher die Möglichkeit am Bezug zu unseren Nachbarn aus der gemeinsamen Geschichte anzuknüpfen. Etwa was unsere Rolle am Balkan anbelangt, wo wir sicherheitspolitisch viel tun können. Wir können aus der Vergangenheit einen Nutzen für die Gegenwart und die Zukunft ziehen.

In Sebastian Kurz scheint das posthöfische Österreich geradezu seinen Posterboy gefunden zu haben. 

Dann ist es eben ein Erfordernis der Zeit, in der wir leben. Die Medien haben da einen großen Anteil daran. Wenn es jemand versteht, auf dieser Klaviatur zu spielen, sollte man es ihm nicht vorhalten. Problematisch wäre es, wenn die Inszenierung der alleinige Faktor wäre. Wenn man aber Inhalte inszeniert und damit Werthaltungen zum Ausdruck bringt, ist es doch ideal.

Es wurde der Verdacht erhoben, die FPÖ könnte, da sie Innen- und Verteidigungsministerium stellt und damit auf alle österreichischen Nachrichtendienste Zugriff hat, zu einem Sicherheitsrisiko werden. Schließlich gibt es ein Naheverhältnis zur Putin-Partei "Einiges Russland".

Es ist von der Opposition unverantwortlich, solche Dinge in Umlauf zu bringen, weil es dem Ansehen des Staates Österreich immens schadet. Ich habe selbst im Gespräch mit dem scheidenden deutschen Innenminister de Maizière diese Frage angesprochen, weil es hieß, es gäbe da in der deutschen Regierung Bedenken. Nichts davon stimmt. Er hat das alles in den Bereich der Gerüchte verwiesen.

Aber ihr Abkommen mit der russischen Partei gibt es doch wirklich?

Die Tatsache, dass eine Partei mit einer anderen einen Vertrag abschließt, heißt ja nicht, dass man alles, was diese tut, gutheißt. Ich warne davor, über Staaten, die eine ganz andere Geschichte haben, mit unseren Maßstäben zu urteilen und mit dem moralischen Zeigefinger auf andere Leute zu zeigen. Ich verweise auf den Spruch, dass "beim Reden die Leut’ z’sammkommen". Insofern wäre ich dafür, auch mit Russland wieder ins Gespräch zu kommen.

Was müssen die Flüchtlinge in Österreich von einem FPÖ-Innenminister befürchten?

Für die jetzt in Österreich lebenden Flüchtlinge wird sich primär nichts ändern. Sie haben ein Verfahren durchlaufen und Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Für all jene, die glauben, dass sie sich nicht an die Regeln und Gesetze dieses Landes halten müssen, kann sich allerdings bald etwas ändern. Wer hierher kommt, um Schutz zu finden, aber vor dem ich dann die eigene Bevölkerung schützen muss, der hat seinen Anspruch verwirkt. Insgesamt ist es sicher der Auftrag unserer Wähler, die Zahl derer, die hierher kommen, zu reduzieren.