Mogens Jensen Skandal um Massentötung von Nerzen wegen Corona: dänischer Minister tritt zurück

Der dänische Ernährungsminister Mogens Jensen
Der dänische Ernährungsminister Mogens Jensen
© Emil Helms/ / Picture Alliance
Wegen eines Ausbruchs einer Coronavirus-Mutation bei Nerzen im Norden Dänemarks wurden Millionen der Tiere notgeschlachtet. Doch: Es gab zu Beginn keine Rechtsgrundlage. Nun trat der zuständige Minister nach tagelangem Druck zurück.

Die Meldung ging um die Welt: Auf dänischen Nerzfarmen im Norden des Landes wurden bei Tieren eine Mutation des Coronavirus festgestellt. Bei mehr als 200 Menschen in Dänemark sind mit Nerzen in Verbindung stehende Virusvarianten nachgewiesen worden. Bei einer davon – der sogenannten Cluster-5-Variante – befürchtet das dänische Gesundheitsinstitut SSI, dass sie Auswirkungen auf die Wirkung künftiger Corona-Impfstoffe haben könnte. Sie ist bislang bei zwölf Menschen in der Region Nordjütland nachgewiesen worden, weshalb die Regierung für Großteile der Region strenge Corona-Maßnahmen erließ.

Eine weitere harte Maßnahme: Die Regierung hatte am 4. November angekündigt, alle Nerze im Land töten zu wollen. Es handelt sich um mehrere Millionen Tiere, deren Felle unter anderem für Pelzmäntel verwendet werden. Für Tiere ohne bisherigen Corona-Fall in ihren Farmen oder im Umkreis außerhalb von 7,8 Kilometern um solche Farmen gab es jedoch bislang keine Gesetzesgrundlage. Das führte zur "Nerzkrise" in Dänemark, die schnell zu einem Politikum wurde. Nun hat die Verwirrung um die Massenkeulung personelle Konsequenzen: Der zuständige Ernährungsminister Mogens Jensen reichte am Mittwoch nach wachsendem Druck seinen Rücktritt ein. 

Rechtsgrundlage für Massentötung fehlte

"Ich habe heute der Ministerpräsidentin mitgeteilt, dass ich aus der Regierung ausscheiden möchte. Ich stelle fest, dass es keine notwendige Unterstützung für mich von den parlamentarischen Parteien gibt", schrieb Mogensen auf Twitter. Damit erreichen zwei turbulente Wochen in Dänemark im Zuge der veranlassten Tötung von Millionen Pelztieren vorerst ihren Höhepunkt.

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Knackpunkt des Skandals: Wie sich herausstellte, fehlte für die Massenkeulung die nötige Rechtsgrundlage. Das hatte Jensen erst mehrere Tage nach der Ankündigung der Maßnahme eingeräumt: "Die Regierung hat entschieden, dass es angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation dringend ist. Daher wurde festgestellt, dass es nicht möglich war, auf neue Rechtsvorschriften zu warten, bevor dies angekündigt wurde."

Opposition fordert Rücktritt der Ministerpräsidentin

Doch mit dem Rücktritt Jensen wollen sich nicht alle Parteien des dänischen Parlaments begnügen. Mehrere bürgerliche Oppositionsparteien fordern nun auch den Rücktritt der Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Der Parteichef der rechts-liberalen Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, sagte dem Fernsehsender TV2: "Die Ministerpräsidentin hält eine Pressekonferenz ab, auf der sie mitteilt, dass jetzt alle Nerze in Dänemark getötet werden müssen. Das ist die illegale Anordnung. Von der Ministerpräsidentin ausgesprochen." In Bezug auf den Rücktritt Jensens sagte der Venstre-Politiker: "Ich möchte, dass die Ministerpräsidentin dasselbe tut. Ich möchte, dass die Ministerpräsidentin anerkennt, dass es ihre Verantwortung ist, wenn sie einen Fehler macht." Bei Twitter forderte er eine Untersuchungskommission. Auch andere Politiker sehen bei Frederiksen zumindest eine Mitschuld. 

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Alle infizierten Nerze in Dänemark getötet

Am Montag hat sich die Regierung eine politische Mehrheit für eine rechtliche Grundlage zur Massenkeulung von mehreren Millionen Nerzen gesichert. Die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Frederiksen einigte sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums am Montagabend mit ihren Unterstützerparteien aus dem linken Lager auf eine entsprechende Vereinbarung. Damit wird erlaubt, alle Nerze in Dänemark zu töten – auch gesunde Nerze außerhalb der Risikogebiete rund um Nerzfarmen mit Corona-Ausbrüchen.

Zugleich steht damit der rechtliche Rahmen für eine Bonuszahlung für Nerzzüchter, wenn sie ihre Pelztierbestände bis Donnerstag keulen. Außerdem vereinbarten die Parteien, dass die Nerzhaltung bis zum 31. Dezember 2021 vorübergehend verboten wird. Über die letztendliche Entschädigung für die Züchter wird noch weiterverhandelt.

Inzwischen sind alle mit dem Coronavirus infizierten Nerze gekeult worden, wie die dänische Lebensmittelbehörde bei Twitter mitteilte. Mehr als 280 Farmen waren davon betroffen. Bei 25 Nerzfarmen bestehe ein Verdacht. 

rw