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Visa-Affäre: Fischer muss noch nicht aussagen

Die Opposition ist im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre mit ihrem Antrag auf eine rasche Anhörung von Außenminister Joschka Fischer gescheitert. Sie wirft seinem Ministerium vor, durch ungeprüfte Touristen-Visa Schleusungen ermöglicht zu haben.

Unter großem Medienaufgebot hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klärung der Visa-Affäre am Donnerstag erstmals öffentlich getagt. Die 13 Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen ließen sich von Sachverständigen über Rechtsgrundlagen und Praxis der Visa-Erteilung informieren. Die Obleute im Ausschuss hatten sich darauf verständigt, in der Affäre zunächst die Fakten und erst zum Schluss die politische Verantwortung zu klären.

Ungeprüfte Touristen-Visa

Hintergrund ist ein massenhafter Visa-Missbrauch vor allem in der Ukraine durch kriminelle Schleuser. Die Opposition wirft dem Auswärtigen Amt vor, zu oft ungeprüft Touristen-Visa vergeben und dadurch Zwangsprostitution und das bandenmäßige Einschleusen von Ausländern nach Deutschland und in die gesamte EU gefördert zu haben. Der "Fischer-Erlass" vom 3. März 2000 habe den Missbrauch begünstigt. Denn darin werden die Auslandsvertretungen angewiesen, bei der Prüfung von Visum-Anträgen im Zweifel zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. Der Erlass wurde von Fischer unterzeichnet. Darüber hinaus seien Einwände und Bedenken von der Spitze des Amtes Monate lang abgewiegelt oder ignoriert worden. Fischer selbst hatte es als zentrale Frage bezeichnet, ab wann er über die Vorgänge informiert war, diese aber nicht beantwortet. Nach Meinung der Opposition soll er zu spät auf die Hinweise der Botschaften auf Visa-Missbrauch reagiert haben.

Stapelweise seien nach dem Erlass Visa-Anträge ganzer Busgesellschaften nicht mehr geprüft worden, sagte der mittlerweile pensionierte Visa-Bescheider Fritz Grützmacher am Montagabend im ZDF. "Ich kann nur sagen, was von oben angeordnet worden ist. Es wurden Statistiken erhoben innerhalb des Hauses und das hieß für mich, für uns: Wir müssen noch mehr, noch mehr, noch mehr." Unter den Augen der Botschaftsangehörigen hätten Mafia-Gestalten entschieden, wer für 50 Euro ein oder zwei Schritte in der Schlange vor der Visa-Stelle vorrücken durfte, sagte Grützmacher. Mitte 2001 sei gegen ihn ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit betrieben worden, sagte Grützmacher. Das Verfahren wurde nach drei Jahren eingestellt, weil es keine Anhaltspunkte für eine Straftat gegen ihn gegeben habe.

Fischer hatte nach Wochen des Schweigens Versäumnisse in der Affäre eingeräumt und dafür die politische Verantwortung übernommen. "Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung", sagte Fischer am Montag in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte sich demonstrativ hinter seinen Vize-Kanzler. CDU-Chefin Angela Merkel warf dem Außenminister dagegen vor, er wälze die Verantwortung auf seine Mitarbeiter ab. Allerdings vermied Merkel eine Rücktrittsforderung an Fischer, der seit Jahren Umfragen als populärster Politiker Deutschlands dominiert und das Wahlkampfzugpferd der Grünen ist.

Rücktritt nach öffentlicher Kritik

Der Grünen-Abgeordnete Ludger Volmer, der in seiner Zeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt für den umstrittenen Erlass "Im Zweifel für die Reisefreiheit" verantwortlich gemacht wird, ist inzwischen als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion zurückgetreten. Anlass war die öffentliche Kritik an einer Verquickung seines Abgeordnetenmandats mit privatwirtschaftlicher Nebentätigkeit.

Wann der Minister vor dem Ausschuss vernommen wird, ist noch offen. Dies kann die rot-grüne Ausschussmehrheit bestimmen. Schon in der nichtöffentlichen Vorbereitungsrunde scheiterten FDP und Union mit Anträgen, Fischer sofort oder spätestens nach der Osterpause, also vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu vernehmen. Der Grünen-Politiker hat mehrfach erklärt, er werde dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, sobald er vorgeladen werde. Die Union hat nicht ausgeschlossen, auch Schily und möglicherweise auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorzuladen.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Spitze des Auswärtigen Amts sei bereits im Sommer 2002 über die Missstände bei der Visa-Vergabe an der deutschen Botschaft in Kiew unterrichtet gewesen. Das Außenamt hatte erst im März 2003 das so genannte Reiseschutzpassverfahren weltweit eingestellt. Für die Ukraine war dieses Verfahren allerdings schon Ende Juni 2002 eingeschränkt worden. Reiseschutzpässe der Reiseschutz-AG durften dort seither nicht mehr angenommen werden. Das Außenamt begründete dies mit einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen den Eigentümer der AG. Bereits ein Dreivierteljahr zuvor war für Kiew als Reaktion auf Missbrauchsfälle mit Wirkung zum Oktober 2001 das umstrittene Reisebüroverfahren eingestellt worden.

Nach Darstellung der Zeitung hatte es bereits im Oktober 2002 eine Referatsvorlage für die Entscheidung vom März 2003 gegeben. Nach bisherigen Veröffentlichungen muss Fischer spätestens im März 2003 Kenntnis vom Visa-Missbrauch erlangt haben. Regierungssprecher Bela Anda sagte, das Kabinett habe sich nie mit der Visa-Problematik befasst.

"Organisierter Kriminalität Tür und Tor geöffnet"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Schäuble (CDU), warf dem Auswärtigen Amt vor, es habe der organisierten Kriminalität neue Spielräume eröffnet. "Der Organisierten Kriminalität ist Tür und Tor geöffnet - und das obwohl seit Jahren sowohl von den zuständigen Behörden wie von den Botschaften wie von unseren Partnern immer wieder gewarnt worden ist", sagte Schäuble. Fischer mache es sich zu leicht mit seiner Aussage, er übernehme die politische Verantwortung. Der Minister müsse auch die Konsequenzen ziehen. Andere führende Unions-Politiker wie CSU-Chef Edmund Stoiber hatten direkt Fischers Rücktritt gefordert.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat im Zusammenhang mit der Visa-Affäre Vorhalte zurückgewiesen, bereits unter der Regierung Helmut Kohl sei die Visa-Vergabe erleichtert worden. "Es ist doch ein qualitativer Unterschied, ob ich humanitäre Einreise zum Beispiel zu einer Krankenbehandlung ermögliche oder zu einem Studium. Oder ob ich sage, mir ist es wurscht, selbst wenn die Organisierte Kriminalität Zwangsprostituierte zu Tausenden nach Europa hereinschleppt, da mache ich trotzdem die Augen zu", sagte Beckstein am Mittwoch im ZDF. Es sei nicht hinnehmbar, dass ganz bewusst ohne ernsthafte Prüfung der Rückkehrabsicht oder des Aufenthaltsgrundes noch hunderttausende Visa erteilt worden seien, obwohl bereits das Bundeskriminalamt auf den Missbrauch der Visa-Erleichterungen durch die organisierte Kriminalität hingewiesen habe.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters