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Verfahren vor Sozialgerichten Rente mit 63 könnte Klagewelle auslösen


Die seit Juli geltende Rente mit 63 wird zum Fall für die deutschen Sozialgerichte: Die Gewerkschaften sehen ein verfassungswidriges Detail und sammeln Klagen. Es geht um Zeiten der Arbeitslosigkeit.

Das Konzept der Rente mit 63 könnte künftig die deutschen Sozialgerichte beschäftigen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete, bereiten die Gewerkschaften bereits Musterverfahren vor, die IG Metall sammelt demnach Fälle für mögliche Klagen. Die Gewerkschaft sprach von einer "willkürlichen Ungleichbehandlung". Es geht um die Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit bei den erforderlichen 45 Beitragsjahren für die Rente mit 63 anzurechnen sind.

Die abschlagfreie Rente ab 63 erhält, wer 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung nachweisen kann. Dabei werden auch Zeiten anerkannt, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde. Bei den letzten zwei Jahren vor dem jeweiligen Rentenbeginn werden Zeiten der Arbeitslosigkeit aber nicht angerechnet, um Frühverrentungen mit 61 zu vermeiden.

"Mit dem Grundgesetz unvereinbar"

Ist ein Versicherter dabei in den entscheidenden zwei Jahren durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe seines Arbeitgebers unfreiwillig arbeitslos geworden, wird diese Phase bei den 45 Jahren jedoch berücksichtigt. Nach betriebsbedingten Kündigungen gilt dies allerdings nicht, um missbräuchliche Absprachen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu verhindern.

Nach den Arbeitsanweisungen der Deutsche Rentenversicherung sei von einer vollständigen Geschäftsaufgabe aber nur auszugehen, "wenn der Arbeitgeber seine gesamte Betriebstätigkeit auf Dauer eingestellt hat", berichtet die Zeitung. Stelle er nur einen Betriebsteil, eine Filiale oder einen Standort ein oder lege Betriebe zusammen, sei dies nicht ausreichend.

"Die Regelung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, da nicht eindeutig zwischen unfreiwilliger und missbräuchlicher Arbeitslosigkeit unterschieden werden kann", sagte Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dem Blatt. Er gehe von einer "Klagewelle vor den Sozialgerichten" aus.

kis/AFP/DPA DPA

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