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GERICHTSURTEIL: Schein-Studenten müssen Versicherung selbst zahlen

Studenten, die nur pro forma eingeschrieben sind und Geld verdienen, müssen ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahlen. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden.

Lediglich pro forma eingeschriebene, verdienende Studenten müssen ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahlen. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden. Jobs von Studenten sind danach nur bei ordnungsgemäßem Studium versicherungsfrei. Voraussetzung hierfür sei, dass die Studenten tatsächlich mehr studierten als berufstätig seien, erläuterte die 16. Kammer (Aktenzeichen: S 16 RA 145/01).

Wer mehr arbeitet als studiert, ist kein Student

Beitragsfreiheit könnten nur Studenten verlangen, deren Arbeitszeit und -kraft überwiegend vom Studium beansprucht werde, konkretisierte die Kammer. Tritt die Bedeutung des Studiums hinter die der bezahlten Arbeit zurück, sei der Student versicherungsrechtlich nicht mehr als solcher zu betrachten.

Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil bestätigte das Gericht einen entsprechenden Bescheid der Rentenversicherung. Die hatte das Einkommen eines ewigen Studenten für beitragspflichtig erklärt, der über 30 Fachsemester an einer Hochschule eingeschrieben war.

Grundsätzlich ist studentliche Nebenbeschäftigung steuerfrei

Nach der bis zum 31. März 1999 geltenden Rechtslage wurden auf Einkommen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, so genannten 630-Mark-Jobs, keine Sozialversicherungsbeiträge erhoben. Der Arbeitgeber hatte diese Einkünfte nur mit pauschal 20 Prozent zu versteuern. Seit dem 1. April 1999 trägt der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge von 10 Prozent für die Kranken- und von 12 Prozent für die Rentenversicherung allein. Um höhere Rentenansprüche zu erwerben, kann der Arbeitnehmer den Beitrag zur Rentenversicherung freiwillig auf 19,1 Prozent aufstocken. Sonderregelungen gelten für Studenten, deren Nebenbeschäftigung grundsätzlich weiterhin versicherungsfrei ist.

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