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Kredit-Affäre des Bundespräsidenten Wulff und die bösen R-Worte


Rechtsverstoß und Rücktritt: An Tag fünf der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff wird der Ton rauer.

So viel Aufmerksamkeit erfährt der Bundespräsident bei seinen Routineterminen sonst nicht. Ein Dutzend Fotografen und Kameraleute wartete auf Christian Wulff, als der zum Festakt aus Anlass des 100-jährigen Bestehens des Deutschen Fechter-Bundes im Rathaus in Franktfurt/ Main erschien. Und was tat Wulff? Er lächelte und tat, als gebe es keine Kredit-Affäre.

Es ist Tag fünf der Affäre. Wirklich in der Substanz Neues gibt es nicht. Doch die Umstände des 500.000-Euro-Kredits für das Privathaus der Wulffs in Großburgwedel sind weiterhin nicht klar genug, als dass sich die Aufregung legen würde. Sowohl Politiker als auch Verfassungsexperten melden sich an diesem Sonnabend zu Wort. Und auch das Wort "Rücktritt" fällt aus dem Munde eines FDP-Politikers.

Mehrere Juristen haben Bundespräsident Wulff vorgeworfen, in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. "Christian Wulff hat meines Erachtens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen", sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim der Tageszeitung "Die Welt". Es gehe "längst nicht mehr nur darum", ob Wulff den Landtag unvollständig informiert habe. Vielmehr untersagten das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass die Annahme von verbilligten Krediten. "Ein Bezug zum Amt", sagte von Arnim, "ist bei dem Darlehen von Frau Geerkens aus meiner Sicht gegeben."

Wulff war in den vergangenen Tagen heftig in die Kritik geraten, da er von Edith Geerkens, der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens, 2008 einen Kredit von 500.000 Euro erhalten hatte. Dabei war der Vorteil nach Informationen der "Welt" beträchtlich. Nach einer Bundesbank-Statistik belief sich der durchschnittliche Kreditzins für Wohnungsbaukredite mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahren im Oktober 2008 auf 5,43 Prozent. Das Darlehen an Wulff kostete dagegen nur vier Prozent und war laut Edith Geerkens ungesichert gewährt worden. Einen solchen Kredit aber hätte auch einem Ministerpräsidenten vermutlich keine Bank gegeben, heißt es in dem Zeitungsbericht unter Berufung auf Angaben der ING Diba und eines anderen Baufinanzierers.

Amtsbezug der Vergünstigung umstritten

"Wenn es keine Sicherheiten gab - zum Beispiel einen Grundbucheintrag - und Herr Wulff also zu den genannten Konditionen gar keinen Kredit bei einer Bank bekommen hätte, muss man einen Verstoß bejahen", sagte auch Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität der "Welt". Allerdings sei für ihn noch der Amtsbezug unklar. "Man muss sehr genau prüfen, ob das eine rein private Angelegenheit war - oder eine, die einen engen Bezug zu seinem Amt als Ministerpräsident hatte", erläuterte Battis.

Das sieht Verfassungsrechtler von Arnim schon deshalb als gegeben an, weil Egon Geerkens an drei Reisen des Ministerpräsidenten teilgenommen habe, obwohl er nach "objektiven Kriterien nicht mehr in diese Delegationen" gepasst habe. Auch der Jurist Franz-Josef Peine aus Frankfurt/Oder kritisierte Wulffs Verhalten: "Mit dem Kredit von Frau Geerkens hat Wulff auf jeden Fall gegen die Verwaltungsvorschrift verstoßen, die keine Annahme zinsgünstiger Darlehen erlaubt."

"Rücktritt ein Gebot des Anstands"

Scharfe Töne kommen nun auch von der SPD. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "FAS": "Wenn Bundespräsident Wulff das höchste Amt im Staat nicht beschädigen will, muss er jetzt endlich reinen Tisch machen." Und weiter: "Es ist unerträglich, dass ausgerechnet der Bundespräsident durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit in unserem Land spürbar vorantreibt."

Nimmt man als Barometer die Debatten über die Kredit-Affäre auf der Facebook-Seite von stern.de, so ist die Reaktion noch immer geteilt: Neben viel Kritik wird Wulff auch von vielen in Schutz genommen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter, der sonst eher selten von sich Reden macht, gehört zu den Kritikern. Er fordert die Demission des Bundespräsidenten: "Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung."

tho/dho/AFP/DPA DPA

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