Nach Recherchen des ARD-"Mittagsmagazin" sollen Markus Söder und Horst Seehofer (beide CSU) dem Kauf eines überteuerten Grundstücks herbeigeführt haben. Das habe die Auswertung interner Dokumente durch drei Rechtsexperten ergeben.
Ein in dem Bericht zitierter Rechtsexperte sieht darin einen Verstoß gegen die Landesverfassung, ein anderer den Anfangsverdacht einer Straftat.
Nach Angaben des ARD-"Mittagsmagazin" wolle sich Seehofer nicht dazu äußern und verweise auf die bayerische Staatsregierung – also auf Ministerpräsident Söder. Der CSU-Chef wiederum habe eine Anfrage dazu bislang nicht beantwortet.
"Das riecht geradezu nach Haushaltsuntreue"
Laut ARD geht es um das Gelände, auf dem die Technische Nürnberger Universität entstehen soll. Der Freistaat habe im vergangenen Jahr 91,8 Millionen Euro für das Areal gezahlt, obwohl dieses nur rund 46,3 Millionen Euro wert sei.
Das gehe aus einer nicht öffentlichen Vorlage für den Finanzausschuss des Bayerischen Landtags aus dem Juli 2018 hervor, die dem ARD-"Mittagsmagazin" vorliege. Den eigentlichen Wert des Grundstücks hätten auch das bayerische Bauministerium und der staatliche Gutachterausschuss bestätigt.
Seehofer, damaliger Ministerpräsident Bayerns, und Söder, damaliger Finanzminister, haben den Kauf laut ARD zur Chefsache gemacht und dafür einen Kabinettsbeschluss herbeigeführt.
Mit dem mutmaßlich überteuerten Grundstückskauf sei gegen die Haushaltsordnung und gegen die Bayerische Verfassung verstoßen worden, erklärten der Verfassungsrechtler Professor Ulrich Battis und der Wirtschafts- und Verwaltungsexperte Professor Jürgen Keßler gegenüber der ARD. Der Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Professor Martin Heger, spricht sogar vom Straftatbestand der Haushaltsuntreue. "Hier besteht jedenfalls ein Anfangsverdacht. Die Staatsanwaltschaft sollte dem nachgehen", so der Strafrechtler zum "Mittagsmagazin".
Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Battis hätte laut Landesverfassung ein Gesetz verabschiedet werden müssen, bevor es zu dem mutmaßlichen "Überwertkauf" gekommen ist. "Das ist hier nicht geschehen." Der Strafrechtsexperte Heger spricht vom "Verschleudern von Volksvermögen" und sagt: "Das riecht geradezu nach Hauhaltsuntreue. Denn einerseits werden weder die Regeln der Bayerischen Verfassung eingehalten, noch stimmen Preis und Leistung irgendwie überein."
Die Opposition fordert Aufklärung. Grünen-Politikerin Claudia Köhler, stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, erklärte, sie haben im Haushaltsplan nichts zu dem Vorgang gefunden. "Es geht um große Summen, die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen am Ende bezahlen müssen. Das ist einfach offen zu legen. Das sollte selbstverständlich sein, dass man darüber Transparenz schafft."
Quellen: ARD-"Mittagsmagazin" (Vorabmeldung), "Tagesschau", Bayerischer Rundfunk
