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Birmingham: Polizei nimmt vier Terrorverdächtige fest

In Verbindung mit den Londoner Anschlägen vom vergangenen Donnerstag hat die Polizei vier Terrorverdächtige festgenommen. Unter ihnen soll einer der verhinderten Selbstmordattentäter vom 21. Juli sein.

Die Männer seien in zwei Wohnungen in der zweitgrößten britischen Stadt Birmingham aufgegriffen worden, teilte Scotland Yard in London mit. Auf einen von ihnen schoss die Polizei während der Festnahme mit einer Spezialpistole, die kurze Elektroschocks versetzt. Außerdem wurde ein "verdächtiges Paket" sichergestellt.

Ein britischer Sender berichtete, unter den Festgenommenen sei einer der verhinderten Selbstmordattentäter vom vergangenen Donnerstag. Das aber bestätigte Scotland Yard nicht.

Nach Augenzeugenberichten sind die Selbstmordattentäter, deren Bomben am Donnerstag nicht gezündet hatten, am Freitag noch einmal in die Nordlondoner Wohnung zurückgekehrt, in der sie ihre Bomben vermutlich gebaut hatten. Die Polizei befürchtet, dass sie sich dort wieder mit Sprengstoff eingedeckt haben und nun neue Anschläge planen. "Sie sind in der Lage, wieder zu töten", sagte Scotland- Yard-Chef Sir Ian Blair in einem Fernsehinterview. "Wir müssen sie finden."

Londoner Polizei findet Chemikalien und Material zum Bombenbau

Bei ihren Ermittlungen hat die Polizei in London am Dienstag Chemikalien und Material zum Bombenbau gefunden. Wie die Zeitung "Times" in ihrer Mittwochausgabe (Internet) unter Berufung auf Scotland Yard zudem berichtete, befürchten die Ermittler weiterhin, dass die Terroristen erneut zuschlagen könnten. Die Polizei stellte außerdem ein Auto sicher, an dem sich Fingerabdrücke eines der Attentäter befinden könnten. Unterdessen beherrschte ein möglicher Zusammenhang zwischen den Londoner Terroranschlägen und dem Irakkrieg die öffentliche Debatte in Großbritannien.

Die beiden mutmaßlichen Terroristen Muktar Said Ibrahim (27) und Yasin Hassan Omar (24), die am Montag von der Londoner Polizei identifiziert worden waren, kamen nach Angaben des Innenministeriums schon 1992 als Kinder afrikanischer Asylbewerber nach Großbritannien. Der 27-Jährige hat seit vergangenem Jahr einen britischen Pass, der andere verfügt über eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis. Omar stammt nach den Angaben aus Somalia, Ibrahim aus Eritrea. Die Eltern Ibrahims zeigten sich entsetzt darüber, dass ihr Sohn möglicherweise ein Attentäter ist. Sie erklärten am Dienstag in einer Stellungnahme, sie hätten unverzüglich die Polizei verständigt, nachdem sie die Aufnahmen ihres Sohnes gesehen hätten.

Ibrahim und Omar könnten sich irgendwo in London verstecken

In Omars Wohnung in einem Nordlondoner Hochhaus fand die Polizei am Dienstag Chemikalien, "eine große Menge möglichen" Sprengstoffs, wie die BBC unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete. Ibrahim und Omar sind ebenso wie ihre beiden noch nicht identifizierten Komplizen untergetaucht und könnten sich nach Berichten irgendwo in London verstecken. Sie hatten am vergangenen Donnerstag versucht, Bomben in drei U-Bahnen und einem Bus zu zünden, was aber nicht funktionierte. Eine fünfte Bombe wurde später in einem Londoner Park gefunden.

Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen stellte die Polizei außerdem ein Auto, ebenfalls im Londoner Norden, sicher und sperrten die angrenzenden Häuser ab. Ein Scotland-Yard-Sprecher sagte, in dem weißen VW Golf sei kein Sprengstoff gefunden worden und er gehöre wahrscheinlich auch keinem der Attentäter. Allerdings sei es gut möglich, dass einer der Täter in dem Wagen gesessen habe und deshalb dessen Fingerabdrücke gefunden werden könnten.

Verschärfung der Antiterrorgesetze

Premierminister Tony Blair sagte während seiner monatlichen Pressekonferenz, er werde vor den Terroristen keinen Zentimeter zurückweichen: "Der 11. September hat mich wachgerüttelt. Und wissen Sie, was das Problem ist? Ein großer Teil der Welt ist für kurze Zeit wach geworden, aber inzwischen wieder eingeschlafen." Viele hätten immer noch nicht begriffen, dass El Kaida nicht einfach eine neue Terrorgruppe sei, sondern eine "grenzenlose Bereitschaft zum Töten" mitbringe und auch Massenvernichtungswaffen einsetzen wolle.

Mit den Oppositionsparteien besprach Blair die geplante Verschärfung der Antiterrorgesetze. Der Chef der Liberaldemokraten, Charles Kennedy, mahnte anschließend, "grundlegende bürgerliche Freiheitsrechte" dürften der Terrorbekämpfung nicht geopfert werden. Auch der Chef der Konservativen, Michael Howard, sagte, er habe große Bedenken gegen die Forderung der Polizei, Verdächtige künftig nicht nur 14 Tage, sondern drei Monate lang ohne Anklage festhalten zu dürfen. Weitgehend einig sei er sich dagegen mit der Regierung, dass abgehörte Telefongespräche als Beweismaterial vor Gericht zugelassen werden sollten.

Blairs Ansehen ist seit den Terroranschlägen stark gestiegen

Nach einer Umfrage der "Times" glauben zwei von drei Wählern, dass der Irakkrieg das Terror-Risiko für London verstärkt hat. Blair musste sich bei der Pressekonferenz von einem Journalisten vorhalten lassen, "die Intelligenz des britischen Volkes zu beleidigen", wenn er eine Verbindung weiter bestreite. Das Thema dominierte den Großteil einer 90-minütigen Pressekonferenz Blairs. Der Regierungschef blieb jedoch bei seiner Sicht, dass der Irak nur ein Vorwand für die Terroristen sei.

Blairs Ansehen ist nach der "Times"-Umfrage seit den Terroranschlägen stark gestiegen, auch wenn die Wähler seine Irakpolitik für die Anschläge mitverantwortlich machen. Nach einer anderen Umfrage haben zwei Drittel der britischen Muslime seit den Anschlägen mit dem Gedanken gespielt, Großbritannien zu verlassen.

Verwaltungsrechtler: Kopfschüsse wie in London auch bei uns möglich

Tödliche Kopfschüsse wie in London wären im Ernstfall auch nach deutschem Recht möglich. "Auch bei uns könnte grundsätzlich ein solcher Schuss durch den 'finalen Rettungsschuss' und das Notwehrrecht gedeckt sein", sagte der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA. Dabei nahm er Bezug auf den Vorfall in London, bei dem britische Polizisten bei der Fahndung nach den U-Bahn- Attentätern einen unschuldigen Brasilianer erschossen hatten.

Der "finale Rettungsschuss", der in Deutschland den gezielten Todesschuss legitimiert, ist politisch sehr umstritten. Seit 1973 haben ihn 12 der 16 Bundesländer in ihre Polizeigesetze aufgenommen. Danach ist die gezielte Tötung nur zulässig, wenn es das einzige Mittel zu Rettung des Lebens Unschuldiger ist. In den anderen vier Bundesländern, in denen diese Regelung nicht extra in die Polizeigesetze aufgenommen wurde, kann die gezielte Tötung lediglich mit dem Rückgriff auf das Notwehr- und Nothilferecht des Strafgesetzbuchs gerechtfertigt werden.

Die Polizei steht mit diesen „lebenden Bomben“ vor einem Problem

Typische Einsatzgebiete sind Geiselnahmen. "Man kann den finalen Rettungsschuss aber natürlich auch auf einen mutmaßlichen Bombenträger anwenden", sagte Battis, der Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität ist. Die Polizei stehe im Zusammenhang mit diesen "lebenden Bomben" vor einem Problem: Nur mit einem Kopfschuss könne sie sichern, dass ein Attentäter nicht noch im letzten Moment seinen Sprengstoff zündet.

Battis ist allerdings prinzipiell gegen spezielle Gesetzesregelungen für den finalen Rettungsschuss. Das Notwehrrecht aus dem Strafgesetzbuch sei vollkommen ausreichend, sagte der Rechtsexperte. Denn dies sei ein "Jedermannsrecht". "Gegen den finalen Rettungsschuss, der in den Landes-Polizeigesetzen steht, spricht dagegen, dass er den staatlichen Behörden direkt eine Ermächtigung zum Töten gibt", kritisierte Battis.

"Glücklicherweise ist der gezielte Kopfschuss für den Ernstfall bei uns noch nicht explizit geregelt", obwohl dies sicherlich zurzeit in Polizeikreisen diskutiert werde. "Dann besteht jedoch die Gefahr des Missbrauchs", warnte Battis.

DPA / DPA