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Umweltgesetzbuch: Gabriel spricht von Verfassungsbruch

In der Großen Koalition kracht es gewaltig: SPD und Union machen sich gegenseitig für das Scheitern des Umweltgesetzbuches verantwortlich. Umweltminister Sigmar Gabriel spricht von "Missbrauch des Föderalismus", die Union gibt dem SPD-Politiker die Schuld. Sie hofft zwar noch auf eine Einigung - doch Gabriel winkt ab.

Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der Union Verfassungsbruch und "Missbrauch des Föderalismus" vorgeworfen. Gabriel verwies am Montag in Berlin darauf, dass das Umweltgesetzbuch im Bundesrat 14 von 16 Stimmen der Länder bekommen hätte. Kanzlerin Angela Merkel hielt er zwar zugute, dass sie sich für das Projekt eingesetzt habe. Es gebe aber in der Union "niemanden, der für Ordnung sorgt". Der SPD-Politiker geht davon aus, dass ein neuer Anlauf zur Verabschiedung des seit 20 Jahren geplanten Projekts, erst nach der Bundestagswahl im Herbst unternommen werden kann. Mit dem Umweltgesetzbuch sollte ein bundeseinheitliches Wasser- und Naturschutzrecht eingeführt werden. Bisher kann der Bund hier nur Rahmenvorschriften erlassen. Die Einzelheiten regeln die Länder.

Auch Franz Müntefering griff die Union scharf an und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer klaren Position auf. "Das ist eine Sache mit besonderem Geschmack", sagte der SPD-Vorsitzende nach einer Sitzung der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Müntefering kritisierte vor allem die CSU und ihren Vorsitzenden, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die CSU gehe "ohne Rücksicht auf Verluste" vor. Die Christsozialen seien offenbar nicht mehr bereit, konstruktiv in der Großen Koalition mitzuarbeiten, sagte der SPD-Chef.

Gabriel sagte, das Scheitern des Gesetzbuches sei "ein Stück weit auch der Bruch der verfassungsmäßigen Organisation von Gesetzgebung". Denn der Entwurf, über den seit einem Jahr in allen Einzelheiten verhandelt werde, habe nicht einmal das Kabinett erreicht, schon gar nicht Bundestag oder Bundesrat. Normalerweise würden Änderungswünsche der Fraktionen dort verhandelt. "Wir haben eher den Missbrauch des Föderalismus erlebt, als das Scheitern des Föderalismus", sagte er unter Verweis auf die Blockadehaltung der CSU und von Unionsfraktionschef Volker Kauder.

"Kompletter Unfug"

Auf Bitte der Kanzlerin sei er vor einer Woche zu Seehofer nach München gefahren, um einen Kompromiss auszuloten. Die Kanzlerin habe klar für das Projekt geworben. Das einzige, worauf Seehofer sich am Ende einlassen wollte, sei eine komplette Herausnahme Bayerns aus dem integrierten Genehmigungsverfahren für Unternehmen. Er könne aber nicht "kompletten Unfug" beschließen, sagte Gabriel. Nicht einmal der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der dem Gesetzbuch gegenüber kritisch eingestellt sei, hätte dies unterstützt. "Das wäre dann wirklich eine Monsterbürokratie gewesen, die dort entstanden wäre", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die CSU hatte das Gesetzesvorhaben unter anderem mit der Begründung abgelehnt, es verursache mehr Bürokratie als zuvor. Richtig ist aber nach Gabriels Darstellung, dass mit dem Umweltgesetzbuch Genehmigungsverfahren vereinfacht und entbürokratisiert worden wären. Dies hätte vor allem kleinen und mittleren Unternehmen in der Wirtschaftskrise geholfen. Dem bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU) warf Gabriel "Volksverdummung" vor, wenn er das Gegenteil behaupte.

Söder bezeichnete Gabriels Vorwurf, die Union habe mit ihrem Veto die Verfassung gebrochen, als "albern" und griff den SPD-Politiker erneut scharf an. Gabriel sei als Umweltminister "ein Stück gescheitert", sagte Söder. Er sei verwundert, dass Gabriel sich am Sonntag derart "aufgeplustert und aufgepumpt" habe. Söder betonte, die CSU wolle hohe Umweltstandards, aber keine "Monster-Bürokratie". Im Freistaat hätten 77.000 Kilometer Ufer neu ausgewiesen werden müssen, und 10.000 Vorhaben wären genehmigungspflichtig geworden. Gabriel habe aber alle Einwände ignoriert und sei "an seiner eigenen Sturheit" gescheitert, so Söder.

Union sieht in Gabriel den Schuldigen

Führende Unionspolitiker geben Gabriel die Schuld am vorläufigen Scheitern des Umweltgesetzbuches, sehen aber noch eine Chance für eine Einigung. "Herr Gabriel ist einfach zu weit gegangen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff am Montag in Berlin. Von Anfang habe er den Versuch unternommen, die Gestaltungsrechte der Länder zu stark einzuengen. Es gelte aber: "Die Hoffnung stirbt zuletzt." Wenn Gabriel die Beschlüsse der Föderalismuskommission I mittrage und akzeptiere, dass bestimmte Fragen jetzt Angelegenheit der Länder seien, könne noch ein Ergebnis zustande kommen. "Wir möchten ein Umweltgesetzbuch, aber kein bürokratisches Monstrum", fügte Wulff hinzu.

Sein baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) sagte, bei gutem Willen aller Beteiligten sei noch eine gemeinsame Linie möglich. Notwendig sei "etwas weniger Bürokratie" für die Unternehmen. Ansonsten trage seine Regierung den Entwurf mit. Auch der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch gab das Projekt nicht komplett verloren: "Das hat Herr Gabriel ziemlich versenkt, da müssen wir schauen, was daraus wird." Gabriel jedoch winkt ab: Der Vermittlungsversuch vergangene Woche sei der letzte gewesen.

joe/AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters