Umweltgesetzbuch

Für den ganz großen Wurf fehlte die Mehrheit, nun aber hat sich die große Koalition wenigstens auf Teillösungen verständigt. Im Naturschutz-, Wasser- und Strahlenschutzrecht sollen künftig bundesweit einheitliche Regelungen gelten. Allerdings sollen die Länder die Möglichkeit haben, in Details abzuweichen.

In der Großen Koalition kracht es gewaltig: SPD und Union machen sich gegenseitig für das Scheitern des Umweltgesetzbuches verantwortlich. Umweltminister Sigmar Gabriel spricht von "Missbrauch des Föderalismus", die Union gibt dem SPD-Politiker die Schuld. Sie hofft zwar noch auf eine Einigung - doch Gabriel winkt ab.

Das nun gescheitere Umweltgesetzbuch war ein wichtiges Projekt der Großen Koalition: Es hätte ein Chaos von 10.000 Gesetzen beseitigt und gezeigt, dass Kanzlerin Angela Merkel auch vor der Bundestagswahl noch etwas bewegen kann - selbst gegen den Widerstand der CSU.

Am Scheitern des Umweltgesetzbuches hat sich ein heftiger Streit innerhalb der Großen Koalition entzündet. SPD-Fraktionschef Peter Struck wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vor. Sein Vize sieht die Kanzlerin gar am Ende. Kein Thema sei ihr richtig wichtig.