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Einigung in der Koaliton: Ein bisschen Umweltgesetzbuch

Für den ganz großen Wurf fehlte die Mehrheit, nun aber hat sich die große Koalition wenigstens auf Teillösungen verständigt. Im Naturschutz-, Wasser- und Strahlenschutzrecht sollen künftig bundesweit einheitliche Regelungen gelten. Allerdings sollen die Länder die Möglichkeit haben, in Details abzuweichen.

Die große Koalition hat sich nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches auf mehrere Einzelregelungen verständigt. Bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt einigten sich Union und SPD am Mittwochabend in Berlin darauf, dass das Bundeskabinett die Gesetze zum Naturschutzrecht, Wasserrecht und Strahlenschutzrecht am 11. März verabschiedet. Das will die Deutsche Presse-Agentur (DPA) aus Koalitionskreisen erfahren haben.

Damit nahm die Koalition doch noch einen Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf. Mit den Gesetzen soll das Umweltrecht bundesweit vereinheitlicht werden. Der ursprüngliche Plan, das komplette Umweltrecht zu bündeln, war wegen eines Streits zwischen Union und SPD fehlgeschlagen. Die CSU hatte vor neuen Auflagen gewarnt. CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel hatten sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern gegeben. Ein integriertes Genehmigungsverfahren ist damit vom Tisch.

Bei den Einzelgesetzen haben die Bundesländer nun die Möglichkeit zu Abweichungen. Ohne eine Neuregelung bis 2010 wären die Umweltgesetze ein regionaler Flickenteppich geblieben.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.