Die große Koalition hat sich nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches auf mehrere Einzelregelungen verständigt. Bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt einigten sich Union und SPD am Mittwochabend in Berlin darauf, dass das Bundeskabinett die Gesetze zum Naturschutzrecht, Wasserrecht und Strahlenschutzrecht am 11. März verabschiedet. Das will die Deutsche Presse-Agentur (DPA) aus Koalitionskreisen erfahren haben.
Damit nahm die Koalition doch noch einen Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf. Mit den Gesetzen soll das Umweltrecht bundesweit vereinheitlicht werden. Der ursprüngliche Plan, das komplette Umweltrecht zu bündeln, war wegen eines Streits zwischen Union und SPD fehlgeschlagen. Die CSU hatte vor neuen Auflagen gewarnt. CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel hatten sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern gegeben. Ein integriertes Genehmigungsverfahren ist damit vom Tisch.
Bei den Einzelgesetzen haben die Bundesländer nun die Möglichkeit zu Abweichungen. Ohne eine Neuregelung bis 2010 wären die Umweltgesetze ein regionaler Flickenteppich geblieben.
