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Vorwurf: Amtsmissbrauch: Gerichtsdokumente veröffentlicht: Verhinderte Trump aus Rache Amazon-Auftrag?

Amazon wirft dem US-Präsidenten vor, wegen persönlicher Abneigung gegen Jeff Bezos eine Milliardenausschreibung aus dem Pentagon beeinflusst zu haben. Der Fall gährt schon länger, nun wurden neue Dokumente öffentlich.

Amazon Chef Jeff Bezos im Visier von Donald Trump

Donald Trump und Amazon-Chef Jeff Bezos pflegen eine besondere Feindschaft

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Im Streit um die Vergabe eines milliardenschweren Auftrags für das US-Verteidigungsministerium an seinen Konkurrenten Microsoft hat der US-Technologiekonzern Amazon Präsident Donald Trump Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Vergabe des zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) schweren Vertrags sei das "Ergebnis unangemessenen Drucks" von Trump gewesen, der seinem "politischen Feind", Amazon-Chef Jeff Bezos, habe schaden wollen, heißt es in Gerichtsdokumenten, die am Montag veröffentlicht wurden.

+++ Die Vorwürfe wurden bereits Ende Oktober bekannt, nachdem die Episode in einem Buch über den ehemaligen Verteidigungsminister James Mattis auftauchte. Der stern berichtete - lesen Sie hier die ausführlichen Hintergründe. +++ 

Der Technologiekonzern hatte in der Folge im November bei einem US-Gericht eine Beschwerde eingereicht und wegen "unverkennbarer Befangenheit" ein neues Vergabeverfahren sowie eine neue Entscheidung des Pentagons gefordert. "Die Frage ist, ob es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten erlaubt sein sollte, das Budget des Verteidigungsministeriums zu nutzen, um seine eigenen persönlichen und politischen Ziele zu verfolgen", kritisierte Amazon.     

Zuschlag für Microsoft war große Überraschung

Eine Pentagon-Sprecherin wies die Vorwürfe zurück. Es habe "keine externen Einflüsse" während des Vergabeverfahrens gegeben, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.    

Die Vergabe des Auftrags an Microsoft Ende Oktober war eine Überraschung gewesen, da Amazon bis zuletzt als Favorit gegolten hatte. Um den Großauftrag des Pentagons mit einer Laufzeit von zehn Jahren hatten sich zuletzt nur noch Amazon und Microsoft beworben. Konkurrent Google hatte sich Ende vergangenen Jahres unter Verweis auf ethische Bedenken aus dem Rennen zurückgezogen.   

Jens König im Interview

 

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte die Kritik von Amazon als unbegründet zurückgewiesen. Die Vergabe des Auftrags an Microsoft sei "frei, fair" und "ohne äußeren Einfluss" erfolgt, sagte Esper. Das sogenannte Jedi-Projekt zum Aufbau eines Cloud-Systems sieht einen Austausch von Informationen aller militärischen Abteilungen in einem System unter Einsatz von künstlicher Intelligenz vor.    

Amazon-Besitzer Jeff Bezos ist ein häufiges Angriffsziel von US-Präsident Donald Trump. Bezos ist auch Besitzer der Zeitung "Washington Post", die häufig kritisch über den US-Präsidenten berichtet. 

rös / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?