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Russland-Untersuchungen: Bericht entkräftet Trumps Verschwörungstheorie zum FBI – Ex-Chef Comey: "Alles Lügen"

Ein offizieller Bericht des Justizministeriums weist Donald Trumps "Hexenjagd"-Vorwürfe gegen das FBI zurück. Den Präsidenten beeindruckt das wenig. Ex-FBI-Chef James Comey meldete sich ebenfalls zu Wort.

Trump Comey

US-Präsident Donald Trump (l.) entließ James Comey als FBI-Direktor im Mai 2017 (Archivbilder)

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Das US-Justizministerium weist eine von Donald Trumps vehement gepflegte Verschwörungstheorie zurück: Die FBI-Ermittlungen zu möglichen Verbindungen des Wahlkampfteams von Donald Trump zu Russland sind nach einem Bericht der internen Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums - anders als vom Präsidenten mehrfach behauptet - nicht politisch motiviert gewesen. Man habe keine Beweise dafür gefunden, dass die Ermittlungen im Juli 2016 wegen politischer Voreingenommenheit eingeleitet worden seien, hieß es in dem am Montag in Washington veröffentlichten Bericht des Generalinspektors des Justizministeriums, Michael Horowitz. Trump nannte die Ermittlungen am Montag im Weißen Haus dennoch einen "Umsturzversuch".

Trump hat wiederholt behauptet, dass die US-Bundespolizei FBI sein Wahlkampfteam ausspioniert habe. In dem 476-seitigen Bericht - hier kann das Dokument im Originalwortlaut heruntergeladen werden - heißt es dagegen, es habe keine Belege dafür gefunden worden, dass das FBI versucht habe, V-Männer in Trumps Team einzuschleusen, V-Männer mit Berichten über dessen Wahlkampf zu beauftragen oder Mitarbeiter des Trump-Teams als Quellen zu rekrutieren. Zwar seien die Informationen des FBI begrenzt gewesen. Sie seien aber ausreichend dafür gewesen, um Ermittlungen einzuleiten. 

Das FBI hat laut Ministerium Fehler gemacht

Die ursprünglich gegen Wahlkampfberater von Trump eingeleiteten Untersuchungen seien in Übereinstimmung mit den Regeln des Ministeriums und des FBI gewesen, hieß es weiter. Allerdings bescheinigt der Bericht dem FBI auch schwere Fehler. So hätten beispielsweise Anträge für Überwachung im Rahmen der Ermittlungen erhebliche Mängel aufgewiesen. 

Der Republikaner Trump sagte am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, die Untersuchungen seien "eine Schande" gewesen. Die Ermittler hätten Beweise gefälscht und vor Gericht gelogen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, teilte dagegen auf Twitter mit, der Bericht zeige, dass es keine Grundlage für Trumps "absurde Behauptung" gibt, dass die Ermittlungen eine Verschwörung gegen ihn gewesen seien. 

James Comey meldet sich ebenfalls

James Comey, der die Ermittlungen als FBI-Direktor eingeleitet hatte und in der Folge von Donald Trump im Mai 2017 entlassen worden war, meldete sich nach der Veröffentlichung des Berichts ebenfalls zu Wort. "Also waren das alles Lügen", schrieb er bei Twitter. Und weiter: "Kein Verrat. Kein Ausspionieren der Kampagne. Kein Anzapfen von Trumps Telefonen." Gute Menschen hätten lediglich versucht, Amerika zu schützen. Darüber hinaus gab Comey bekannt, dass er ursprünglich beim Trump-nahen TV-Sender "Fox News" in die Sendung "Fox & Friends" eingeladen worden sei, um ein Interview zum Thema zu geben. Nach der Veröffentlichung des Berichts hätte ihn der Sender jedoch wieder ausgeladen. 

Justizminister William Barr ergriff indes Partei für den Präsidenten. Barr teilte mit, der Bericht mache deutlich, dass das FBI eine "übergriffige Untersuchung" in den Wahlkampf eines Präsidentschaftskandidaten auf Grundlage "dünnster Verdachtsmomente" eingeleitet habe. Diese seien seiner Einschätzung nach nicht ausreichend gewesen, um Ermittlungen einzuleiten. 

Staatsanwalt John Durham aus dem Bundesstaat Connecticut - der einen eigenen Bericht zu den Russland-Untersuchungen vorbereitet - teilte ebenfalls mit, man teile einige Schlussfolgerungen des Berichts des Generalinspektors nicht. Dabei gehe es etwa um die Umstände der Eröffnung der FBI-Ermittlungen. Trump sagte, er freue sich auf diesen Bericht, der in "nicht allzu ferner Zukunft" veröffentlicht werde. 

Russland-Ermittlungen sind getrennt vom Impeachment-Verfahren 

Die FBI-Untersuchungen konzentrierten sich zunächst auf die Wahlkampfberater Carter Page, George Papadopoulos, Michael Flynn und Paul Manafort. Später wurden sie ausgeweitet. Im Mai 2017 wurden sie von FBI-Sonderermittler Robert Mueller übernommen. 

Mueller untersuchte, ob das Trump-Lager im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behindert hat. Für den ersten Punkt fand Mueller in seinem Abschlussbericht vom vergangenen März keine Beweise, den zweiten ließ er offen. Er betonte zugleich, dass er Trump damit nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlaste. Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer "Hexenjagd" gesprochen. 

Die Russland-Ermittlungen sind getrennt von den Untersuchungen der Demokraten im US-Repräsentantenhaus in der Ukraine-Affäre, die die Grundlage für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sind. Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump davon ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

rös / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?