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Ukraine Timoschenko erhält ärztliche Hilfe außerhalb der Haft


Nach internationalem Druck hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch einer unabhängigen ärztlichen Untersuchung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zugestimmt. Ihr Gesundheitszustand hatte sich im Gefängnis drastisch verschlechtert.

Die wegen Amtsmissbrauchs verurteilte ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko darf für eine medizinische Behandlung das Gefängnis verlassen. Präsident Viktor Janukowitsch sagte am Dienstag, die medizinische Versorgung in der Haftanstalt sei nicht ausreichend. Timoschenko werde für die Behandlung deshalb am Dienstag oder Mittwoch das Gefängnis verlassen. Die Strafbehörden hatten zuvor erklärt, Timoschenko habe Rückenbeschwerden und Probleme beim Laufen. Ihre Angehörigen hatten den Umgang mit ihr in der Haft als "Folter" kritisiert. Demnach wird sie trotz ihrer Beschwerden regelmäßig verhört und muss dabei im Bett liegenbleiben.

Ein Gericht in Kiew hatte die frühere Regierungschefin im Oktober wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, ihrem Land beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland Schaden in Millionenhöhe zugefügt zu haben.

Werner Hoyer fordert faire Verfahren in der Ukraine

Mehrere EU-Staaten hatten das Hafturteil gegen Timoschenko als politisch motiviert kritisiert. Der Staatminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), bekräftigte am Dienstag diese Kritik: "Die Erwartung der Bundesregierung gegenüber der Ukraine ist glasklar: Die Ukraine muss faire und rechtsstaatliche Verfahren sicher stellen", teilte Hoyer mit. Demnach ist die Verwirklichung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit ein entscheidendes Kriterium für die Tiefe der Beziehungen zwischen EU und der Ukraine. Er forderte freien Zugang für EU-Vertreter zu Timoschenko und anderen inhaftierten Oppositionspolitikern.

Die 50-jährige Timoschenko sieht sich als Opfer einer politischen Intrige, hinter der ihr Widersacher Janukowitsch stecken soll. Überdies läuft derzeit ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Timoschenko. Sie steht im Verdacht, in den 1990er Jahren Devisen im Wert von umgerechnet 121 Millionen Euro vor den Behörden verborgen sowie Haushaltsmittel und Steuern von 4,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben.

kave/AFP/DPA DPA

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