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Reaktionen auf Timoschenko-Urteil: EU lenkt Ukraine auf Russland-Kurs

Der Streit zwischen der EU und der Ukraine um die verurteilte Ex-Regierungschefin Timoschenko eskaliert. Brüssel lädt Präsident Janukowitsch aus. Nun orientiert sich die Ex-Sowjetrepublik wieder stärker zum alten Partner Russland. Moskau frohlockt.

Klammheimliche Freude in Moskau, Verstimmung in Brüssel: Der Streit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union führt zu einer Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an Russland. Nach der Ausladung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch von einem Besuch in Brüssel sei Freude in der Maschine von Kremlchef Dmitri Medwedew ausgebrochen, der just in die Ukraine unterwegs war, berichtet die russische Zeitung "Kommersant". Die EU tobt hingegen wegen der Verurteilung der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen angeblichen Amtsmissbrauchs.

"Die EU wird ihre Prinzipien nicht über Bord werfen. Also wird Janukowitsch zu uns kommen", zitiert das Blatt einen russischen Diplomaten. Allerdings: Allein auf Russland scheint die Ukraine dann doch nicht setzen zu wollen. Nun soll Vize-Premier Andrej Klujew an diesem Donnerstag nach Brüssel fahren und sich dort um Schadensbegrenzung bemühen. Doch Russland bleibt an allen Fronten aktiv: Am Mittwoch verhandelt Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow mit der Ukraine über weitere Militärabkommen.

Moskau frohlockt. Medwedew umschmeichelt seinen Amtskollegen Janukowitsch beim gemeinsamen Treffen und geht sogar ein Stück weit auf die alte Forderung nach niedrigeren Preisen für russisches Gas ein. Seit seinem Amtsantritt im Februar 2010 verlangt Janukowitsch eine Revision der Verträge - es sind gerade jene Kontrakte, deretwegen Timoschenko verurteilt wurde.

Im Gegenzug will Russland das Nachbarland in eine von Moskau geführte Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland locken, der nun vermutlich auch Kirgistan beitritt. Bislang sträubt sich die Ukraine gegen eine Vollmitgliedschaft, doch nun kündigt Regierungschef Nikolai Asarow demonstrativ an, eine Aufnahme zu prüfen. Janukowitsch wolle einen Sonderstatus aushandeln, vermutet der ukrainische Politologe Wladimir Fessenko.

Bei allem Zwist mit der EU will sich Janukowitsch jedoch die Tür nach Brüssel nicht vollständig verbauen. Der Westen könne sich ansonsten rächen, warnt die Zeitung "Segodnja". Im Raum stünden etwa die weitere Verweigerung der Visafreiheit für Ukrainer oder die Blockade von Hilfszahlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) an das finanziell angeschlagene Land. Selbst Reiseverbote für die ukrainische Führung seien möglich, schreibt das Blatt.

"Viktor Janukowitsch sitzt zwischen zwei Gemeinschaften", kommentiert "Kommersant". Der Präsident müsse aufpassen, dass er nicht zwischen den beiden einflussreichen Blöcken zerrieben wird, warnen Beobachter. Die Ukraine fährt einen gefährlichen Schlingerkurs. "Janukowitsch glaubt allen Ernstes, er könne Regelungen mit Brüssel aushandeln, die der Ukraine nutzen, aber der EU schaden", kritisiert der Politologe Wladimir Gorbatsch. Doch die Strafe gegen Janukowitschs schärfste Gegnerin Timoschenko hat das Fass für die EU zum Überlaufen gebracht. Die Strafe sei politisch motiviert, schimpft Brüssel.

Mit der EU wollte Janukowitsch an diesem Donnerstag eigentlich über ein Assoziierungsabkommen verhandeln, das auch einen großen Handelsteil beinhalten soll. "Der Präsident hat alle Warnungen ignoriert und gemeint, er könnte das Problem aussitzen", sagt Gorbatsch. "Doch er hat die Geduld der EU überschätzt."

Neue Betrugsvorwürfe gegen die frühere Gasmanagerin müssten genauestens untersucht werden, fordert Janukowitsch nun und lehnt eine vorzeitige Freilassung Timoschenkos deutlich ab. "Mehr Opposition zur EU hätte er gar nicht zeigen können", urteilt Gorbatsch. Russland hingegen hat das drohende zweite Verfahren gegen Timoschenko bereits als unpolitisch bezeichnet.

Nina Jeglinski und Benedikt von Imhoff, DPA / DPA