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Kriminelle Politiker: Krumme Hunde!

Wenn Abgeordnete, Bürgermeister oder Landräte mit dem Gesetz in Konflikt geraten, passiert das oft aus schierer Dämlichkeit. Nicht selten ist dabei der komplette Realitätsverlust der Kommunalpolitiker der Auslöser für Amtsmissbrauch und schlicht kriminelles Handeln.

Von Kerstin Schneider

Mit Chuzpe eroberte Andreas Lange die Schweriner. "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient", zitierte der CDU-Politiker den französischen Philosophen de Maistre, als er gefragt wurde, warum er Stadtpräsident von Schwerin werden wolle. Als das "ostdeutsche Polit-Talent", wie die Presse den damals 32-Jährigen feierte, dann im Mai 2007 zum Stadtpräsidenten gekürt wurde, legte er nach: Er werde trotz seines Amtes "kein politischer Eunuch" werden. Ein Versprechen, das bei den Damen im Rotlichtmilieu der Landeshauptstadt für Schmunzeln sorgte. Dass das neue Stadtoberhaupt kein Eunuch war, hatte er dort bereits bewiesen. Ganz privat.

Computer als Pfand

Als nun aber die Polizei, die bei Ermittlungen gegen den Lebensgefährten einer Schweriner Prostituierten deren Wohnung durchsuchte, auf einen Laptop mit Verwaltungsdaten stieß, wurde Langes Vergnügen offiziell: Der Rechner war der Dienstcomputer des frisch ernannten Stadtpräsidenten.

Andreas Lange hatte der Dame den Computer als Pfand für unbezahlte Fesselungen, Massagen und allerlei Dominanzspielchen überlassen, insgesamt schuldete er ihr 4646,13 Euro. "Er kam häufig, hatte immer Extrawünsche, zahlte aber nur schleppend", gab die 24-jährige Isabel K. zu Protokoll. Ihr Anwalt hatte schon eine Klage formuliert, als Lange freiwillig 3000 Euro zahlte. Doch bevor das Callgirl den Laptop wieder rausrücken konnte, stand die Kripo vor der Tür.

Ende des vergangenen Jahres, nur sieben Monate nach seiner Wahl, zwang die Sex-and-Bytes-Affäre das Polit-Talent Lange zum Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen ihn ein Verfahren wegen Verwahrungsbruchs und Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ein. Pikanter Absturz eines Senkrechtstarters.

Gefährliche Macht

Immer wieder geraten Volksvertreter mit dem Gesetz in Konflikt, immer wieder auch, weil sie die Rechte, die das Amt mit sich bringt, etwas zu großzügig auslegen, oder, siehe Lange, einfach unvorsichtig werden. Immunität heißt eben nicht, immun gegen all die Versuchungen des neuen öffentlichen Lebens zu werden. Im Gegenteil: Die geliehene Macht lässt so manchen Amtsträger die Halteseile für die Bodenhaftung endgültig kappen.

Elfmal hat allein der Bundestag seit 2003 die Immunität von Abgeordneten aufgehoben, um Staatsanwälten den Weg für Ermittlungen freizuräumen. Mit dem SPD-Abgeordneten Andreas Weigel sitzt ein rechtskräftig verurteilter Betrüger im Bundestag. Weigel hatte als Vorstand der sächsischen Johanniter-Unfall-Hilfe Fördermittel von 9781,53 Euro erschlichen. Im Mai 2007 verurteilte ihn das Landgericht Zwickau wegen Betrugs. Der Sozialdemokrat trat als Generalsekretär der sächsischen SPD zurück, sein Bundestagsmandat behielt er. Anders als Genosse Hans-Jürgen Uhl, der nach der VW-Korruptionsaffäre seinen Hut nahm.

Noch häufiger als die Kollegen in der Hauptstadt straucheln aber die Volksvertreter aus Landes- oder Kommunalparlamenten. Von rund 60 der insgesamt 1800 Landtagsabgeordneten aus 16 Bundesländern wurde in den vergangenen fünf Jahren die Immunität aufgehoben. Wie viele Kreistagsabgeordnete, Bürgermeister, Stadtverordnete oder Gemeinderäte illegal und immer wieder unter Missbrauch ihrer Amtsgewalt handeln, wird in keiner Statistik erfasst. Doch alle paar Monate sorgt ein neuer Fall für Schlagzeilen.

Hauptsächlich auf Kommunalebene

So überprüfte der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang des Jahres ein Urteil gegen Georg Raffetseder, den CDU-Bürgermeister von Nordenham. "Zehn Scheine ins Kuvert, bei mir in den Postkasten, und die Sache läuft", hatte der einem Immobilienmakler im Rathaus zugeraunt, als kleine Belohnung für die Unterstützung eines Bebauungsplans. Dafür war Raffetseder im Juli 2007 vom Landgericht Oldenburg wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Raffetseder wehrte sich und zog bis vor den BGH. Der bestätigte das Urteil, rügte aber zudem die "außerordentliche, milde, dem verschuldeten Tatunrecht kaum gerecht werdende Strafe". Die Richter machten deutlich: Ein bestechlicher Politiker "rüttelt an den Grundfesten des Staates".

Dass es vor allem gestrauchelte Kommunal- und Landespolitiker sind, die für Schlagzeilen sorgen, wundert Hans-Georg Wehling von der Universität Tübingen überhaupt nicht: "Wer in den Bundestag aufsteigt, muss schon etwas vorweisen, der wird von Parteiführung und Presse kontrolliert. Dagegen ist es vergleichsweise einfach, in ein Landes- oder Kommunalparlament einzuziehen." Der Politologe hat über Jahrzehnte das Verhalten von Politikern auf lokaler und regionaler Ebene studiert. Die meisten Parlamentarier machten redlich ihren Job, betont er. "Aber je länger sie im Amt sind, desto größer ist die Gefahr, dass sie den Bodenkontakt verlieren. Deshalb führen sich gerade Lokalpolitiker gelegentlich wie kleine Könige auf, die sich alles erlauben können."

Besonders häufig gerät die rechtsextreme NPD, die sich gern als Law-and- Order-Partei aufspielt, ins Visier der Polizei. Im September des vergangenen Jahres erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den gnadenlosen Saubermann Matthias Paul. Auf dem Rechner des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten waren Kinderpornos sichergestellt worden. Paul bestreitet die Vorwürfe, dennoch trat er von seinen Ämtern zurück. Besonders peinlich war die Affäre, weil die sächsische NPD kurz vorher bei einem Prozess wegen sexuellen Missbrauchs noch Flugblätter mit der Überschrift "Todesstrafe für Kinderschänder" verteilt hatte.

Mitte September 2008 verurteilte das Landgericht Münster Erwin Kemna, den Bundesschatzmeister der NPD, zu zwei Jahren und acht Monaten Haft wegen Untreue. Der 57-Jährige, seit über 30 Jahren Mitglied bei den Neonazis, hatte rund 700.000 Euro aus der Parteikasse in sein Küchenstudio gesteckt. "Ich habe die Finanzen meiner Firma und die der Partei als Einheit betrachtet", erklärte er ungerührt vor Gericht. Das bescheinigte dem Rechtsaußen- Politiker, er sei nicht mal sonderlich "raffiniert" vorgegangen.

Doch es geht noch abgefeimter. "Ich werde mein Mandat missbrauchen. Ich bin Mitglied des Landtags - nur damit Sie wissen, mit wem Sie es zu tun haben", brüllte Frank Uwe Heft im Juni 2007 die Verkäufer der Ikea-Filiale in Halle an, die ihm, nachdem er sich beim Möbelkauf in Rage geschrien hatte, Hausverbot erteilten. Als die Polizei kam, ließ sich der Landtagsabgeordnete der Linken auf den Boden fallen, sodass die Beamten ihn hinaustragen mussten. "Wenn Sie mir die Kleider zerreißen, nehme ich Sie in Regress", drohte Heft einer Polizistin. Die blieb kühl: "Ich habe eine gute Haftpflichtversicherung." Inzwischen ist er vom Amtsgericht Halle wegen Hausfriedensbruchs und versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von vierzig mal hundert Euro rechtskräftig verurteilt worden. Heft will sich gegenüber dem stern nicht äußern, auch nicht zu einer neuen Anzeige, die gerade bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist - wegen Betrugs.

Wie ein kleiner König führte sich Bürgermeister Andreas Bartels aus Garrel auf. In einer lauen Juninacht des vergangenen Jahres registrierten zwei Polizeibeamte einen BMW, der immer wieder von der Straße abkam und verdächtig schlingerte. Der Fahrer reagierte auf das Haltezeichen nicht. Stattdessen fuhr er auf den Parkplatz des Rathauses, stieg aus und stellte sich den Beamten vor: "Ich bin der Bürgermeister von Garrel. Ich kann Ihnen auch meinen Ausweis zeigen." Ungerührt baten die Polizisten den Gemeindevorsteher, zu pusten. Ergebnis: 1,33 Promille, Führerschein ade. "Das kann man doch auch anders regeln", regte Bartels - erfolglos - an.

"Das war doch ein Double"

Am nächsten Morgen setzte sich der Gemeindechef ohne Führerschein auf seine Yamaha und fuhr im Rahmen einer Benefiztour durchs Grüne. Pech nur, dass ein Polizist Fotos vom bikenden Bürgermeister im Internet entdeckte. "Das war doch ein Double", log der CDU-Mann zur Belustigung von Polizei und Staatsanwaltschaft, die den Fall vor das Amtsgericht Cloppenburg brachte. Das verhängte einen Strafbefehl über 3000 Euro und eine Führerscheinsperre von fünf Monaten. Als der stern um eine Stellungnahme bittet, brüllt Bartels ins Telefon: "Sie schreiben gar nichts, wenn ich das nicht freigebe."

Einschüchterungsversuche gehören zu den einfachsten Übungen absolutistisch agierender Politiker, sagt Thomas Kliche, Politologe und Psychologe von der Universität Hamburg. "Sie lernen - wie jeder jugendliche Rabauke - am Erfolg: Na bitte, geht doch! Ich kann Menschen einschüchtern, und die buckeln brav. Deshalb haben Duckmäuser, Mitläufer und Wegschauer eine Mitschuld", sagt der Wissenschaftler. Allzu gern drücken Polizisten eben auch ein Auge zu und mahnen nur: "Fahren Sie vorsichtig, Herr Bürgermeister!"

Entsprechend sicher wähnte sich offenbar auch Dieter S. aus Taufkirchen bei München. Es war gegen zehn Uhr morgens, als er im November 2006 einen Drogeriemarkt in der Landeshauptstadt betrat. Er zückte eine Spielzeugpistole, die täuschend echt aussah, hielt sie der Verkäuferin unter die Nase und sagte in gebrochenem Deutsch: "Mädel, ich will nur das Geld. Dir passiert nix." Die Verkäuferin öffnete den Tresor und drückte dem Räuber 2375 Euro in die Hand. Dieter S. verschwand.

Dumm gelaufen

Ein paar Tage später saß CSU-Finanzreferent Dieter S. abends im Gemeinderat von Taufkirchen und beriet mit anderen Kommunalpolitikern über den Haushalt. Man müsse sparsamer sein, ermahnte Dieter S. den Gemeinderat. Die Kollegen Kommunalpolitiker nickten. Niemand ahnte, dass der Finanzreferent nur zu genau wusste, wovon er sprach: Dieter S. hatte 50.000 Euro Schulden. Die Beute aus dem Raubüberfall hatte für Mietschulden und eine Ratenzahlung gereicht. Aber nun war er wieder blank.

Nur wenige Tage nach den Haushaltsberatungen besuchte Dieter S. wieder den Drogeriemarkt. Wieder zückte er seine Spielzeugpistole. Wieder öffnete ihm eine verängstigte Verkäuferin den Tresor. Dieses Mal betrug die Beute 1500 Euro. Vier Wochen später fährt Dieter S. mit seinem Ford Transit zufällig wieder an dem Drogeriemarkt vorbei. Plötzlich stottert der Motor, kein Benzin mehr. S. stellt das Auto auf einem Parkplatz ab und wartet an einer Haltestelle auf den nächsten Bus. Dort erkennt ihn die Verkäuferin, die er überfallen hat, wieder und alarmiert die Polizei. Im Februar 2007 wird Dieter S. vom Landgericht München zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Partei- und Gemeindeämter gibt er ohne zu zögern ab.

Reinhard Rumprecht, der parteilose Oberbürgermeister von Merseburg, wollte dagegen im Amt bleiben, nachdem er im September vergangenen Jahres wegen Besitzes von Kinderpornos zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt worden war. "Ich bereue alles zutiefst und bitte um Verzeihung", schrieb der ehemalige Lehrer in einem offenen Brief an die rund 36 000 Merseburger. Das Wort "Rücktritt" kam ihm nicht über die Lippen. Rumprecht strich in Interviews seine "Verdienste" heraus und tat den Besitz der Pornos als "Verfehlung" ab. Erst als der Stadtrat ihm Hausverbot fürs Rathaus erteilte, trat er beleidigt zurück.

Gewählt trotz Nichtnominierung

Dass der Rauswurf nicht das Ende der Karriere sein muss, bewies in diesem Sommer Kerstin Nicolaus, sächsische Landtagsabgeordnete der CDU und ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Hartmannsdorf. In diesem Amt hatte sie Fördergelder für die Flutschäden von 2002 falsch verwendet, sodass sie zu einer Geldstrafe von 3330 Euro wegen Fördermittelbetrugs verurteilt worden war. Im April 2008 wurde sie vom Bürgermeisteramt suspendiert. Die Hartmannsdorfer indes wollten sich ihr Gemeindeoberhaupt nicht nehmen lassen. Bei der Kommunalwahl im Juni schrieben sie einfach Nicolaus' Namen handschriftlich auf den Wahlzettel und setzten ihr Kreuz daneben. Ergebnis: Wiederwahl mit 70 Prozent - laut sächsischem Wahlgesetz völlig legal.

Doch so einfach ist es nicht überall. In Schwerin vermisst man nachdrücklich den ehemaligen Stadtpräsidenten Andreas Lange, der sich wieder als Anwalt niedergelassen hat. Das Verfahren gegen ihn ist inzwischen wegen geringer Schuld und angeblich fehlendem öffentlichen Interesse eingestellt worden. "Mein Leben ist der reinste Spießrutenlauf ", klagt Isabel K., die den Hurenjob längst aufgegeben hat. In einigen Geschäften habe sie sogar Hausverbot: "Die Leute schimpfen: ,Laptop-Lange hätte mal einen guten Oberbürgermeister abgegeben. Das hast du vermasselt!‘"

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  • Kerstin Schneider