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Urteil in China: Bo Xilai muss lebenslang hinter Gitter

Das Urteil fiel härter aus als erwartet: Der einstige chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist wegen Korruption und Amtsmissbrauch zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Die Strafe fiel hoch aus. Chinas Polit-Star Bo Xilai soll den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Vier Wochen nach dem Korruptionsprozess verkündete das Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Jinan den Schuldspruch wegen Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauchs. Das Urteil gegen den 64-jährigen fiel höher aus als allgemein erwartet. Das Gericht verfügte auch die Beschlagnahmung des gesamten Besitzes des Ex-Politbüromitglieds.

In dem Urteil hieß es, Bo Xilai habe "vorsätzlich" gehandelt. Er habe Bestechungsgelder in Höhe von 20,44 Millionen Yuan (2,4 Millionen Euro) angenommen, meldete die Staatsagentur Xinhua. Seine Darstellung, ein später widerrufenes Geständnis bei den ersten Ermittlungen der Disziplinkommission der Partei nur unter Druck abgegeben zu haben, wies das Gericht zurück.

Politisches Ende im März 2012

Der einstige Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing hatte die Vorwürfe kämpferisch bestritten. Das Staatsfernsehen berichtete, es sei "sehr wahrscheinlich", dass er Berufung einlegen werde. Kritische chinesische Beobachter gehen angesichts der mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte in China aber davon aus, dass das Urteil in der nächsten Instanz nicht verworfen werden dürfte.

Die Kommunistische Partei hofft, mit dem Schuldspruch den größten Skandal ihrer jüngeren Geschichte endlich abschließen zu können. Das Politbüro schien anfangs auch uneinig über den Umgang mit Bo Xilai. Der frühere Polit-Star, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führungsspitze hatte, war im März 2012 gestürzt worden.

Zuvor war der 64-Jährige Parteichef in der Millionenmetropole Chongqing und galt als aussichtsreicher Kandidat für höchste Ämter im Staat. Sein Aufstieg wurde durch einen Skandal um seine Ehefrau Gu Kailai gestoppt, die des Mordes an einem britischen Geschäftsmann schuldig gesprochen wurde. Bos Anhänger vermuten dagegen, dass der Politiker einen innerparteilichen Machtkampf verloren hat. Bo war wegen seiner linken Sozialpolitik bei vielen Bürgern beliebt.

Sorgfältig ausgewählte Beobachter im Gerichtssaal

Der charismatische Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den "Acht Unsterblichen" der Partei gehörte. Wegen seiner sozialen Politik und "roten Kampagnen" in Chongqing war er zur Galionsfigur der linken Kräften in der Partei aufgestiegen und genießt bis heute viele Sympathien. Das Gesetz hätte maximal auch eine Todesstrafe ermöglicht, was Beobachter gegen ein Mitglied einer derart prominenten und einflussreichen Politikerfamilie von Anfang an aber für unwahrscheinlich gehalten hatten.

Der verurteilte Spitzenpolitiker kommt voraussichtlich ins Prominentengefängnis Qincheng in Peking. Dort hatte schon sein Vater während der Kulturrevolution (1966-76) gesessen. Der Revolutionsveteran war später rehabilitiert worden und wieder in einen kleinen Kreis einflussreicher Parteiführer um den Reformarchitekten Deng Xiaoping aufgestiegen. Bo Yibo starb 2007 im Alter von 98 Jahren.

Im Gerichtssaal waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Zuschauer, darunter drei nicht näher beschriebene Familienmitglieder sowie 22 Reporter. Die Beobachter waren sorgfältig ausgesucht worden. Ausländische Journalisten waren - wie schon während des fünftägigen Prozesses - nicht zugelassen.

jat/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters