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Politischer Protest in China: Anhänger von Bo Xilai gründen eigene Partei

In China haben Anhänger des inhaftierten Ex-Spitzenpolitikers Bo Xilai eine Partei gegründet. Damit lehnen sie sich gegen das faktisch herrschende Verbot von Parteigründungen auf.

Anhänger des in Ungnade gefallenen früheren chinesischen Politstars Bo Xilai haben sich in einer Partei zusammengeschlossen. Bereits am Mittwoch sei die Partei namens Zhi Xian, was wörtlich übersetzt so viel bedeutet wie "Die Verfassung ist die oberste Autorität", gegründet worden. Ziel ist es, den zu lebenslanger Haft verurteilten Politiker Bo zu unterstützen, sagte Mitbegründerin Wang Zheng am Sonntag. Bo sei zum lebenslangen Parteichef bestimmt worden. Ob er damit einverstanden ist, war nicht bekannt. Versuche der neuen Partei, ihn über seinen Anwalt zu kontaktieren, seien fehlgeschlagen, sagte Wang.

Der Zusammenschluss hoffe, in einem halben Jahr ein "nationales Treffen" abzuhalten, sagte Wang. Zur Zahl der Parteimitglieder machte sie keine Angaben. Im Internet zirkulierte eine Liste der mutmaßlichen Mitglieder, einige der Genannten dementierten ihre Mitgliedschaft allerdings bereits.

KP toleriert seit 1949 keine Oppositionspartei

Bo war im September nach einem spektakulären Prozess von einem Gericht in Shandongs Provinzhauptstadt Jinan verurteilt worden, auch sein gesamtes Vermögen wurde dabei beschlagnahmt. Dem charismatischen ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Metropole Chongqing wurde neben Korruption und Unterschlagung auch vorgeworfen, seine Position ausgenutzt zu haben, um einen von seiner Frau begangenen Mord zu vertuschen.

Mit der Parteigründung bieten Bos Anhänger der kommunistischen Führung der Volksrepublik die Stirn. Derartige Gründungen ohne eine ausdrückliche Genehmigung der Behörden sind in China illegal. Die Kommunistische Partei (KP) hat seit Beginn ihrer Regierung im Jahr 1949 keine Oppositionspartei toleriert und Gründer solcher Gruppierungen oft ins Gefängnis gesteckt. Wang, die als Dozentin am Pekinger Institut für Wirtschaft und Management arbeitet, sagte jedoch, sie habe keine Angst davor, festgenommen zu werden. "Zuerst hat meine Schule versucht, mich davon abzuhalten, aber ich habe dies ignoriert", gab sie an.

ono/Reuters/AFP / Reuters
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