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Einspruch abgelehnt: Bo Xilai muss lebenslang in Haft

Chinas einstiger Polit-Star Bo Xilai fällt tief. Seine Berufung wird vor Gericht abgeschmettert. Damit steht ihm lebenslange Haft bevor und er verliert sein Vermögen. Das Ende des Politskandals?

Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist mit dem Einspruch gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft vor Gericht gescheitert. Trotz aller Gegenargumente des ehemaligen Parteichefs der Millionenmetropole Chongqing gebe es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils, teilte das Hohe Volksgericht der Provinz Shandong am Freitag mit. "Die Beweise sind verlässlich und ausreichend. Das Urteil ist angemessen." Bo wird bald seine Haftstrafe antreten müssen und verliert sein gesamtes Vermögen. Experten hatten diese Entscheidung erwartet.

Trotzdem habe Bo mit seinem Berufungsantrag ein Zeichen setzen wollen, meint der Pekinger Politikprofessor Zhang Ming. "Es ging ihm um die Geste", sagte Zhang in Peking. "Er hat es für seine Unterstützer getan. Er wollte zeigen, dass man bis zum Ende kämpfen muss."

Tiefste Krise der Kommunistische Partei

Und das Ende könnte noch nicht erreicht sein. "Bo Xilai könnte noch weitere Instanzen ausschöpfen", sagt der Anwalt Li Xiaoling, der Bo nahe steht. Das Gericht im ostchinesischen Jinan hatte am Freitag hingegen mitgeteilt, es handle sich um das finale Urteil in dem Fall. Ob Bo wirklich weiter juristisch gegen sein Urteil vorgehen werde, sei noch nicht absehbar, meint Li Xiaoling.

Der Politkrimi um den ambitionierten Funktionär Bo hatte die Kommunistische Partei in die tiefste Krise ihrer jüngsten Geschichte gestürzt. Der frühere Polit-Star, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue Führungsspitze hatte, war nach ersten Enthüllungen im März 2012 als Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing gestürzt worden. Sein Rauswurf hatte den jahrelang vorbereiteten Generationswechsel an der Parteiführung im November des Jahres überschattet.

Galionsfigur der linken Kräfte

An fünf Prozesstagen hatte Bo vehement alle Vorwürfe der Korruption, Untreue und des Amtsmissbrauchs von sich gewiesen. Er habe niemals seine einflussreiche Stellung missbrauch, um den Mord seiner Frau Gu Kailai an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood zur vertuschen. Das Urteil sei nicht gerecht, weil er ein erstes Geständnis nur unter Druck geschrieben habe und während des Verfahrens seine Frau als Zeugin nicht befragen durfte, argumentierte Bo vergeblich laut Gerichtsmitteilung vom Freitag.

Der von Kritikern als Populist bezeichnete Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den "Acht Unsterblichen" der Partei gehörte. Wegen seiner sozialen Politik und "roten Kampagnen" in Chongqing war Bo Xilai zur Galionsfigur der linken Kräfte in der Partei aufgestiegen und genießt bis heute viele Sympathien. Aktivisten aus Chongqing werfen ihm hingegen vor, in der Stadt ein Terrorregime aufgebaut zu haben, und systematisch alle Gegner ausgeschaltet oder weggesperrt zu haben. Diese Vorwürfe sind im Prozess jedoch nicht thematisiert worden.

awö/DPA / DPA
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Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.