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Presseschau zum Fall Timoschenko: Ukrainisches Urteil stößt auf Unverständnis

Das Urteil gegen Julia Timoschenko sorgt in den internationalen Medien für Aufregung. Nicht nur aus Europa hagelt es Kritik, auch russische Zeitungen verurteilen das Vorgehen der ukrainischen Justiz.

Ein ukrainisches Gericht verurteilte die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs am Dienstag zu sieben Jahren Haft. Danach kam es zu Protesten vor dem Gerichtsgebäude. Anhänger Timoschenkos sehen das Verfahren politisch motiviert. Die internationale Presse pflichtet ihnen bei, betont jedoch zugleich, dass Timoschenko selbst keine weiße Weste vorweisen kann. Das Urteil schürt jedoch Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Ukraine, dem Land stehen eisige Zeiten bevor.

"Gazeta Wyborcza" (Polen)

"Wer hat den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko den 'letzten Diktatoren Europas' genannt? Optimisten. Wir beobachten die Geburt eines weiteren (Diktators) - in der Ukraine, die vor sieben Jahren mit ihrer bunten und friedlichen orangenen Revolution die Welt begeistert hat.

Janukowitsch benimmt sich so, als ob er nicht wüsste, dass die Ukrainer all das nicht hinnehmen werden, was sich Lukaschenko erlaubt: seine Gegner einen nach dem anderen ins Gefängnis zu stecken. Wahrscheinlich denkt er wie Lukaschenko, dass er das Volk ignorieren kann, wenn er Macht und Kraft hat. Er wird aber nicht der erste sein, der sich dabei verkalkulieren kann."

"Dagens Nyheter" (Schweden)

"Wenn zu beweisen gewesen wäre, dass Julia Timoschenko heimlich Geld von Russland angenommen hat, wäre das Korruption gewesen. Aber das hat die Staatsanwaltschaft nie behauptet. Timoschenkos Schuld wurde vor Gericht auf den eigentlichen Inhalt des Gasabkommens bezogen, der zum Nachteil für die Ukraine ausgefallen sein soll. Das ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. (...) Wenn die politische Führung in der Ukraine Partner der EU werden will, muss sie ihren Stil gründlich ändern. Statt die Demokratie zu demontieren, muss sie glaubwürdig Respekt vor Rechtsprinzipien nachweisen und die Grundprinzipien der Demokratie stärken."

"Magyar Nemzet" (Ungarn)

"Es gäbe reichlich Gründe, Timoschenko zu verurteilen. Das Problem ist, dass sie jetzt nicht deswegen im Gefängnis sitzt. (...) Noch dazu kann die gegen sie erhobene Anklage ein Vorwand sein für die Kündigung des ukrainisch-russischen Gasvertrags. Somit ist es schwer zu leugnen, dass die Justiz in der Ukraine nach politischen Kriterien selektiv praktiziert wird."

"Wedomosti" (Russland)

"Für den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bestand das Ziel des Prozesses in einer Säuberung des politischen Spielfeldes vor den Parlamentswahlen 2012. Aber ein starkes autoritäres System wird er angesichts seiner geringen Zustimmungswerte in der Bevölkerung nicht aufbauen können. Das Urteil gegen seine Erzrivalin Julia Timoschenko hat ihn international in die Sackgasse geführt. Auch in Russland kommt die Verurteilung solcher ranghoher Politiker gar nicht gut an. Immerhin müsste dann nach ukrainischer Logik auch der russische Regierungschef Wladimir Putin, der mit Timoschenko 2009 die Gasverträge ausgehandelt hat, hinter Gitter. Janukowitsch spielt va banque und könnte alles verlieren."

"Corrier della Sera" (Italien)

"Das Urteil gegen Timoschenko ist skandalös und diese Ukraine zu umarmen ist unmöglich. Europa hat Konsequenzen angedroht und Putin gibt sich "erstaunt". Doch vor allem Europa sollte auch etwas anderes im Blick behalten: Was wäre, wenn diese Ukraine - bisher auf EU-Kurs - sich Moskau in die Arme wirft? Wenn der Nationalist (Wladimir) Putin zu seinem auf Weißrussland und Kasachstan aufgebauten Projekt einer 'euroasiatischen Union' auch noch diese Perle dazuzählen kann? Es ist opportun, zumindest einen Dialog aufrecht zu erhalten mit dem Land von der Größe Frankreichs, das heute scheinbar orientierungslos dahintreibt - im Zentrum unseres Kontinents."

"Der Tagesspiegel" (Deutschland)

"Der Richter von Julia Timoschenko hat vor allem eines bewiesen: Von europäischen Rechts- und Wertestandards ist die Ukraine weit entfernt. Mit einer Annäherung an die EU kann das Land daher in nächster Zukunft nicht rechnen. Im Gegenteil: Nach der Verurteilung der früheren Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs müssen die EU-Staaten sich eindeutig von der geplanten Partnerschaft mit dem Land distanzieren. Die Unschuld vom Lande ist die Frau mit dem geflochtenen Heiligenschein zwar nicht - den Schwung der Orangenen Revolution machten sie und ihre Mitstreiter durch ihren Profilierungsdrang und Missmanagement schnell zunichte -, das jetzige Urteil ist dennoch eindeutig politisch motiviert."

"Der Standard" (Österreich)

"Seit dem Amtsantritt von Janukowitsch nähert sich die Ukraine innenpolitisch beständig den Verhältnissen im Putin'schen Russland an. Der Prozess gegen Timoschenko erinnert fatal an das Verfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski: Der wurde 'unschädlich' gemacht und für viele Jahre hinter Gitter gebracht, als er dem Kreml mit seinen politischen Ambitionen gefährlich zu werden drohte.

Will die EU Kiew tatsächlich die kalte Schulter zeigen, indem sie das geplante Assoziierungs- und Freihandelsabkommen auf Eis legt? Damit könnte sie dem prorussischen Lager einen willkommenen Vorwand liefern, sich Moskau endgültig an die Brust zu werfen. Die politische Instrumentalisierung der Gasverträge zeigt: Wer immer in Kiew an der Macht ist, muss sich mit den Russen arrangieren. Die Abhängigkeit von russischem Gas (die übrigens auch für die EU gilt) lässt keine andere Möglichkeit zu."

liri/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters