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Justizskandal in Schleswig-Holstein: Kieler Staatsanwältin unter Anklage - Tiere offenbar zu Unrecht beschlagnahmt

Die Kieler Staatsanwältin Maya S. soll Tierhalter zu Unrecht verfolgt haben. Nun ist sie angeklagt. Der Fall von Verena Rottmann legt nahe, dass Maya S. nicht die einzige Staatsanwältin war, die in ihrem Verfolgungseifer zu weit ging.

Verena Rottmann mit Hündin Carla

Verena Rottmann mit neuer Hündin Carla: Sie verlor drei Hunde, ihren Ruf und ihre Zulassung als Anwältin. Nun hat sie sechs Staatsanwälte angezeigt.

stern

Es ist ein klarer, kalter Morgen im April 2013, der das Leben der Anwältin Verena Rottmann verändern soll. Um 10.30 Uhr klingelt es an  ihrem Haus in Panker (Schleswig-Holstein). Draußen stehen fünf Polizisten, eine Amtsveterinärin und die Staatsanwältinnen Dr. Maya S. und Dr. Frauke J. von der Staatsanwaltschaft Kiel. "Gegen Sie  besteht der Verdacht auf Verstoß gegen Paragraf 17 Tierschutzgesetz. Aufgrund der Haltungsform Ihrer Doggen hier im Haus", sagt Staatsanwältin S., eine blonde, stämmige Frau, und gibt Verena Rottmann den Durchsuchungsbeschluss. Verena Rottmann liest, das Papier in ihren Händen zittert. "Soll ich vernichtet werden?", fragt sie dann. 

Tatsächlich ist die Durchsuchung der Beginn eines Spießrutenlaufs, der bis heute anhält. Verena Rottmann hat alles verloren: Ihre Hunde, ihren Ruf, ihre Zulassung als Anwältin. Sie ist nicht die einzige Tierhalterin, die von der Staatsanwaltschaft Kiel womöglich zu Unrecht verfolgt und um ihre Existenz gebracht worden ist.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe Anklage gegen Dr. Maya S. erhoben. Wegen Rechtsbeugung, Diebstahls und Verfolgung Unschuldiger in elf Fällen. Maya S. soll beschlagnahmte Tiere vorschnell verkauft und den Eigentümern das gesetzlich vorgeschriebene rechtliche Gehör verweigert haben. In einem Fall hat sie laut Anklage nur deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um einen Hund sicherstellen zu können. Dr. Maya S. ist vom Dienst suspendiert worden. Die Richter des Verwaltungsgerichts Schleswig, die ihre Suspendierung im Juni bestätigt haben, fanden deutliche Worte.  "Jeder Eindruck, eine Staatsanwältin würde nicht als neutrale Vertreterin der staatlichen Strafverfolgung tätig werden, sondern ihre eigenen Wertvorstellungen tatkräftig über die des geltenden Rechts stellen" beschädige "das unverzichtbare Vertrauen ... an Recht und Gesetz". Das Justizministerium bereitet sich auf eine Klagewelle vor. Fast fünf Millionen Euro sind im Haushalt 2018 für Schadensersatzforderungen veranschlagt worden.

Strafanzeige gegen sechs Staatsanwälte

Auch Verena Rottmann hat jetzt Strafanzeige erstattet - allerdings nicht nur gegen Maya S., sondern auch gegen fünf weitere Staatsanwälte, darunter gegen Dr. Frauke J., die gegen sie ermittelt hat,  gegen den Abteilungsleiter des Tierschutzdezernats und die heutige Behördenleiterin. Die Ermittlungen dauern an. Tatsächlich scheint ihr Fall zu belegen, dass Maya S. möglicherweise nicht die einzige Staatsanwältin war, die in ihrem Verfolgungseifer zu weit ging.

An jenem Morgen im April 2013, so wird es später in der Anklage stehen, stinkt es im Haus von Verena Rottmann nach Hundepisse. Sie hat nicht aufgeräumt und eine Dogge im Bad eingesperrt.  Rottmann züchtet seit 1976 Doggen und schreibt Bücher. Ihr Ratgeber "Die deutsche Dogge" gehört zum Standardwerk von Züchtern.

Auf dem Polizeivideo, das der stern einsehen konnte, ist Rottmanns Tierarzt Dr. Hermann J. zu sehen. Die Anwältin hat ihn angerufen. Er versucht, die Situation zu erklären. Rottmanns Doggen neigen, wie alle Hunderassen mit tiefem Brustkorb, dazu, dass sich ihre Mägen verdrehen. Ein lebensgefährliches Zuchtmerkmal: Magenausgänge werden abgeschnürt, Organe nicht mit Sauerstoff versorgt. Die Hunde müssen sofort behandelt werden, sonst sterben sie qualvoll. Um das zu verhindern, füttert Rottmann ihre Hunde nach einem Futterplan, der mit Dr. J. abgestimmt ist. Und sie sorgt dafür, dass die Hunde sich nach dem Fressen nicht zu viel bewegen. "Ich kenne niemanden, der sich so um seine Hunde kümmert", sagt Dr. J. "Frau Rottmann ruft sogar nachts an." Die Amtsveterinärin lässt sich nicht erweichen. "Wir werden die Hunde einziehen", sagt sie. "Dann sterben die Hunde", warnt der Tierarzt. Staatsanwältin Maya S. betritt den Raum. "So, jetzt ist auch gut mit Diskutieren."

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Pferdezüchter Hans Beil fordert vom Land Schleswig-Holstein eine Million Euro Schadenersatz.

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Zwei Staatsanwälte beschlagnahmen drei Doggen

Eigentlich ist Staatsanwältin S. für dieses Verfahren gar nicht zuständig. Das ist ihre Kollegin Dr. Frauke J. Die Frage, warum zwei Staatsanwältinnen ausrücken, um drei Doggen zu beschlagnahmen, ist nur eine von vielen Merkwürdigkeiten in diesem Verfahren. Schleswig-Holsteins Staatsanwälte sind angeblich seit Jahren überlastet. In der Regel sehen Ordnungsamt und Polizei bei Tierhaltern nach dem Rechten. Das sei damals "situativ" entschieden worden, sagt die Staatsanwaltschaft heute.

Auch die Umstände, die zu dem Ermittlungsverfahren gegen Verena Rottmann geführt haben, sind bemerkenswert. Acht Wochen vorher war ihr Haus schon einmal durchsucht worden. Ein Anwaltskollege hatte sie angezeigt. Rottmann sollte seine Briefe, die ihr irrtümlich von der Post zugestellt worden waren, nicht an ihn weitergeleitet haben. Staatsanwalt Detmar K. suchte in Rottmanns Haus nach den Briefen. Schon bei dieser ersten Durchsuchung stank es in dem chaotischen Haus nach Urin. Eine Dogge bellte im Zwinger, die andere war im Auto. Eine Polizistin, ausgebildete Hundeführerin, die den Staatsanwalt begleitete, war "nicht begeistert". Sie schrieb einen Vermerk, den Detmar K. an seine Kollegin Dr. Frauke J. weiterleitete. Aufgrund des vagen Verdachts, dass es den Hunden schlecht gehen könnte, erwirkte Staatsanwältin J. einen Durchsuchungsbefehl beim Amtsgericht Kiel. Durchsuchungsbeschlüsse gehören zur täglichen Routine von Amtsrichtern, werden oft durchgewinkt, ohne dass die Richter den Inhalt groß prüfen. Eine Praxis, die das Bundesverfassungsgericht schon häufig gerügt hat.

Bei der zweiten Durchsuchung im April 2013 werden die Doggen nun beschlagnahmt. Sechs Wochen später stirbt eine der Doggen, Benedetta, im Tierheim. Ein paar Monate später ist auch die zweite Dogge tot. Tierarzt J., der den Tod der Hunde vorausgesagt hat, beschwert sich beim Justizministerium. "Die Art der Durchführung dieser Maßnahme durch die Staatsanwältin hat mich als Bürger dieses Landes erschüttert." Die Beschwerde bleibt ohne Folgen. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Kiel ein Ermittlungsverfahren gegen den Tierarzt eingeleitet. Wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Er soll die "hochgradig tierschutzwidrigen Haltungsbedingungen" von Verena Rottmann unterstützt haben. Ein existenzbedrohender Vorwurf für einen Tierarzt.

Durchsuchung beim Tierarzt während der Sprechstunde

Im Sommer 2013 stehen die Staatsanwälte Dr. Frauke J. und Detmar K. mit einem Durchsuchungsbeschluss in seiner Praxis, um die Krankenakten von Verena Rottmanns Doggen zu beschlagnahmen. Mitten in der Sprechstunde. Das Wartezimmer ist voll. Noch heute verteidigt die Staatsanwaltschaft Kiel die Durchsuchung während der Sprechstunde als verhältnismäßig. "Die Leute kennen mich seit 30 Jahren. Wäre ich ein junger Tierarzt gewesen, hätte das vielleicht meinen Ruin bedeutet", sagt Tierarzt J. Seine Beschwerden bleiben ohne Erfolg. Selbst das Landgericht findet: "Diese Anordnung steht nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache." Zwei Jahre dauert das Ermittlungsverfahren gegen ihn. Dann wird es eingestellt.

Auch Rottmanns Anwalt Frank Knuth aus Burg hat sich beim Justizministerium beschwert: "Ich empfinde das Verhalten der Ihnen unterstellten Behörde als willkürlich und machtmissbrauchend." Auch seine Beschwerden bleiben folgenlos.

Obwohl Dogge Benedetta im Tierheim, also in Obhut der Staatsanwaltschaft, gestorben ist, klagt Staatsanwältin Dr. Frauke J. – selbst Hundehalterin - Verena Rottmann im Juni 2013 nicht nur wegen Tierquälerei, sondern wegen "Tötung eines Wirbeltieres" an. Sie beruft sich auf die Amtstierärztin und einen weiteren Gutachter, die die Mangelernährung bestätigen. Verena Rottmann soll keine Hunde mehr halten dürfen. Weder privat, noch als Züchterin.

Der Fall der Doggenexpertin, die ihre Hunde zu Tode gehungert haben soll, findet den Weg ins Internet.  Ein Shitstorm bricht über Verena Rottmann herein. "In meinen Augen ist das kein Mensch mehr! Es ist ein verabscheuungswürdiges, heruntergekommenes, gewissenloses 'Etwas'", schreibt ein selbsternannter Tierschützer. Fotos von Verena Rottmann werden über soziale Netzwerke verbreitet.

Rechtsanwalt Frank Knuth

Rechtsanwalt Frank Knuth (l.) hält das Vorgehen der Kieler Staatsanwälte für "Willkür".

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Beschlagnahme "nicht verhältnismäßig"

Im Herbst 2014 sitzt Verena Rottmann vor dem Amtsgericht Plön auf der Anklagebank. Fünf Staatsanwälte haben sich inzwischen mit dem Fall Rottmann beschäftigt. Drei treten abwechselnd vor Gericht auf, darunter Ingo P., der Abteilungsleiter des Tierschutzdezernats.

Fünf Tage geht die Strafrichterin der Frage nach, ob Verena Rottmann ihre Hunde fast zu Tode gehungert hat. Sie hört sechs Tierärzte an. In ihrem Urteil nimmt die Richterin die Anklage Ende 2014 regelrecht auseinander. Die Beschlagnahmung der Hunde sei "nicht verhältnismäßig" gewesen. "Es ist nicht die Aufgabe des Strafrechts, das Tierwohl optimal sicherzustellen", sondern nur "massive Verstöße" zu ahnden. Die aber kann die Richterin nicht erkennen. Verena Rottmann habe das Futter nur rationiert, um die Hunde vor tödlichen Magendrehungen zu bewahren. Die Hunde "standen nicht nur unter ständiger tierärztlicher Beobachtung, sondern wurden durch die Angeklagte rund um die Uhr, auch per Babyphon überwacht." Für den Tod ihrer Hündin sei Rottmann nicht verantwortlich. Unordnung sei Privatsache. "Jeder darf selbst entscheiden, wie oft er sauber macht." Den Polizisten, die bei der Durchsuchung dabei waren, bescheinigt die Richterin "erhebliche Belastungstendenzen gegenüber der Angeklagten". Die Beamten hätten vor Gericht übertrieben, offenbar, um die  Durchsuchung der Staatsanwaltschaft zu rechtfertigen.

Verena Rottmann verliert Zulassung als Anwältin

Trotzdem verurteilt die Richterin Rottmann wegen einer Ordnungswidrigkeit zu 200 Euro Geldbuße. Grund: Sie habe ihren Hund am Morgen der Durchsuchung noch nicht versorgt gehabt. Als gebe es eine Regel, die Hundehaltern vorschreibt, Tiere vor elf Uhr morgens zu füttern. Fast scheint es, als wolle die Richterin den Juristenkollegen von der Staatsanwaltschaft die Anklage nicht ganz zerschießen.

Kurz darauf, im Januar 2015, verliert Verena Rottmann ihre Zulassung als Anwältin. Sie ist pleite. Anwälte, die zahlungsunfähig sind, verlieren ihre Zulassung wegen "Vermögensverfalls", wie es im Gesetz heißt. Rottmann macht die Staatsanwaltschaft und den Shitstorm dafür verantwortlich. "Meine Bücher wurden nicht mehr verkauft. Mandanten blieben weg." Die Staatsanwaltschaft bestreitet, die Existenz von Verena Rottmann ruiniert zu haben. Es habe "mehrere Verfahren verschiedener Behörden wegen Betruges im Rahmen ihrer Mandate" gegeben. Schon 2011 habe Verena Rottmann ihre Schulden nicht mehr bezahlt. Rottmann bestreitet das. Von dem Vorwurf der angeblichen Unterschlagung fremder Anwaltspost ist sie inzwischen rechtskräftig freigesprochen worden.

Fäkalsprache im Gerichtssaal

Rottmann lernt andere Tierhalter kennen, die Ärger mit Dr. Maya S. hatten. Die Juristin startete ihre Karriere am Institut von Erich Samson, dem berühmten Strafrechtler, der Boris Becker, Paul Schockemöhle, Karlheinz Schreiber und Uwe Barschel vertreten hat. Ihre Doktorarbeit schrieb sie über die Strafbarkeit von Glücksspielen im Internet. Ein dünnes Büchlein, das in der Fachpresse verrissen worden ist. "Die eigentliche Abhandlung umfasst netto 114 Seiten, wobei - bedingt durch die gewählte Schriftart sowie dadurch, dass in weiten Teilen der Arbeit jeder Satz zu einem eigenständigen Absatz gemacht wurde - nicht allzu viel Text pro Seite vorhanden ist", schreibt Juraprofessor Wolfgang Wohlers von der Universität Zürich. "Orthografie und Grammatik" seien "nicht an allen Stellen über jeden Zweifel erhaben". "Den Anforderungen, die an eine wissenschaftliche Auseinandersetzung zu stellen sind, kann dies nicht genügen." Maya S. fing bei der Staatsanwaltschaft in Flensburg an, wechselte nach Kiel. Dort galt Maya S. bald als "fleißig, aber schwierig".

2009 hatte Maya S. Geschäftsführer einer Firma angeklagt, die mit gefaketen Flirt-SMS fast 50 Millionen Euro ergaunert haben sollten. Im Gerichtssaal fuhr Maya S. Anwälte an, benutzte Fäkalsprache. Offenbar konnte sie mit der Macht einer Staatsanwältin nicht umgehen. Als Maya S. einen Polizeibeamten und einen Zeugen gemeinsam zum Essen zu sich nach Hause einlud, wurde sie von dem Fall abgezogen und ins Tierschutzdezernat versetzt. 

Peta hat Handynummer der Staatsanwältin

Auch dort sorgte sie bald für Aufsehen. Mit fast 30 Polizisten rückte sie im November 2011 bei den Pferdezüchtern Hans und Alexandra Beil in Jahrsdorf an. Peta hatte auf ihrer Weide abgemagerte und verletzte Pferde gefilmt. Die umstrittene Tierrechtsorganisation hatte die Handynummer der Staatsanwältin. Zwei Tage dauerte es, bis 88 Pferde, 66 Schweine, eine Kuh mit ihrem Kalb und sechs Kaninchen verladen waren. Dabei spielten sich dramatische Szenen ab: Die Kinder versuchten, mit ihren Ponys zu fliehen. Polizisten stoppten die weinenden Kinder. "Ich habe gesagt, Frau S., lassen Sie den Kindern doch wenigstens die Ponys", erinnert sich Beils Anwältin Stephanie Harder. "Doch die Staatsanwältin sagte nur, gleich werden auch noch die Kinder abgeholt." Alexandra Beil, die Mutter, drohte mit Selbstmord. "Als Frau S. sagte, sie würde mir die Kinder auch noch wegnehmen, bin ich ausgerastet", erzählt sie heute. Tatsächlich alarmierte Maya S. damals das Jugendamt und den Amtsarzt, der Alexandra Beil zwangsweise in die Psychiatrie einwies. Dort verbrachte die Mutter eine Nacht. "Es war das schrecklichste Erlebnis meines Lebens."

Die Pferde wurden für kleines Geld verkauft, darunter Zuchthengste. Das Schnäppchen machte ein Viehhändler, den die Staatsanwaltschaft auffallend oft mit dem Abtransport von Tieren beauftragte. 

Im Mai 2013 umstellte Dr. Maya S. mit 60 Polizisten den Zirkus "Las Vegas" in Norderstedt. Sie ließ die Elefantenkuh Gitana, die beiden Tiger Julia und Simi, die Löwin Maggie und den Familienhund Drago beschlagnahmen. Die Elefantendame durfte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht alleine gehalten werden. Ihre Fußfesseln verstießen angeblich gegen Zirkusrichtlinien. Die Raubkatzen hatten zu wenig Platz. Den Hund musste die Staatsanwaltschaft zurückgeben. Das Strafverfahren gegen die Zirkusleute zog sich über Jahre hin.

Staatsanwaltschaft Kiel weist den Vorwurf des Versagens zurück

Staatsanwaltschaft Kiel weist den Vorwurf des Versagens zurück.

stern

"Staatsanwaltschaft hat auf ganzer Linie versagt"

Rottmann, Beil und andere Tierhalter gründeten einen "Aktionskreis gerechter Tierschutz" und reichten im April 2014 eine Petition beim Justizministerium ein. Das Schreiben ging an den Generalstaatsanwalt in Itzehoe, der Ermittlungen einleitete. Die Tierhalter fanden Gehör bei Politikern. Angelika Beer, damals bei den Piraten, stellte im Landtag eine kleine Anfrage. Die Lokalpresse berichtete. Der Druck wuchs. Ende 2014 wurde Maya S. vom Dienst suspendiert. 2016 wurde sie angeklagt. Über die Eröffnung des Verfahrens hat das Landgericht noch immer nicht entschieden.  

Doch war Maya S. wirklich allein schuld? "Die Staatsanwaltschaft hat auf ganzer Linie versagt", sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Gubitz aus Kiel, der viele Tierhalter vertreten hat. "Es gab viele Beschwerden, Frau S. handelte nicht alleine." In der Tat hatte die Staatsanwältin Kollegen, die mit ihr zusammenarbeiteten, einen Abteilungsleiter. Die Pressesprecherin, heute Behördenleiterin, verteidigte viele Aktionen von Maya S. in der Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf des Versagens zurück. "Da es sich bei ihr um eine Dezernentin mit mehrjähriger Berufserfahrung handelte, konnten ihre damaligen Vorgesetzten und ihre Kollegen davon ausgehen, dass sie grundsätzlich ihren staatsanwaltschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt."

Staatsanwaltschaft hat "Verhältnismäßigkeit aus dem Blick verloren"

Ende 2017 – fast vier Jahre nach der spektakulären Beschlagnahmung - werden die Zirkusleute freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft habe "die Verhältnismäßigkeit aus dem Blickwinkel verloren", sagt der Richter. Der Zirkus ist ruiniert, hat sich umbenannt. "Meine Mandanten sind gebrochene Menschen", sagt Anwalt Frank Knuth, der eine Schadensersatzklage gegen das Land vorbereitet.

Auch das Verfahren gegen die Pferdezüchter Beil wird 2017 vom Amtsgericht Rendsburg gegen Zahlung einer Geldbuße von 1500 Euro eingestellt. So schlimm waren die Zustände also offenbar nicht, dass man ihnen ihre Tiere wegnehmen und den Hof zerstören musste. "Ich schrecke oft nachts aus Alpträumen hoch", sagt Hans Beil heute. Er will das Justizministerium auf über eine Millionen Euro Schadensersatz verklagen. Auch Verena Rottmann bereitet ihre Klage gegen das Land Schleswig-Holstein vor. Gerade hat das Landgericht Kiel ihr Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihre Klage "erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg".

Auch der Petitionsausschuss des Kieler Landtags hat im Sommer 2018 "erhebliche Zweifel an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft" im Fall Rottmann geäußert. Die Staatsanwaltschaft will den Beschluss des Petitionsausschusses nicht kommentieren. Die Ermittler haben gegen das Urteil des Amtsgerichts Plön aus dem Jahr 2014 Berufung eingelegt. Nun soll neu darüber verhandelt werden, ob Verena Rottmann ihre Hunde nicht doch zu Tode gehungert hat. Verena Rottmann, so scheint es, soll büßen.

Staatsanwältin Maya S. wollte sich dem stern gegenüber nicht äußern. Eine Anfrage ließ ihr Anwalt unbeantwortet. Auch die Amtsveterinärin, die Verena Rottmann ebenfalls angezeigt hat, lehnte eine Stellungnahme ab.

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