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Brasilien Rückschlag für Bolsonaro: Oberstes Gericht lehnt Annullierung der Wahl in Brasilien ab

Jair Bolsonaro, ehemaliger Präsident von Brasilien
Jair Bolsonaro, ehemaliger Präsident von Brasilien, wird die Wahlniederlage wohl anerkennen müssen
© Bruna Prado / AP / DPA
Die Partei von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro klagt vor Gericht gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Ein Gericht lehnt die Klage jedoch ab und spricht von "Böswilligkeit" der Partei.

Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat eine Beschwerde der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro gegen das Wahlergebnis abgewiesen und eine hohe Geldstrafe verhängt. Die Liberale Partei (PL) habe keine Beweise für angebliche Fehlfunktionen bei hunderttausenden Wahlmaschinen vorgelegt, erklärte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes am Mittwoch. Eine Überprüfung der Stimmen, die mit diesen Wahlmaschinen abgegeben wurden, lehnte er daher ab.

Der Gerichtspräsident warf Bolsonaros Partei "Böswilligkeit" vor und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet mehr als vier Millionen Euro gegen die Partei.

Die PL hatte das Oberste Wahlgericht am Dienstag aufgefordert, alle Stimmen, die mit mehr als 280.000 Wahlmaschinen abgegeben wurden, für ungültig zu erklären. Die PL machte geltend, dass "Fehlfunktionen" dieser Maschinen Bolsonaros Wiederwahl verhindert hätten. 

Jair Bolsonaro wollte Niederlage nicht anerkennen

Der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte die Präsidentschaftswahl vor gut drei Wochen knapp gegen Bolsonaro gewonnen. Lula bekam in der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen, Bolsonaro 49,1 Prozent. Die PL hatte errechnet, dass Bolsonaro im Falle einer Annullierung der Stimmen aus den beanstandeten Wahlmaschinen auf 51,05 Prozent kommen würde und damit doch der Wahlsieger wäre.

Bolsonaro hatte sich nach der Wahl zunächst nicht zu seiner Niederlage geäußert. Erst nach zwei Tagen signalisierte der rechtsextreme Politiker seine Bereitschaft zu einer friedlichen Machtübergabe an Lula, ohne allerdings seine Niederlage explizit einzugestehen.

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