Alexandre de Moraes

Historisches Urteil in Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberste Gericht befand den 70-Jährigen am Donnerstag für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen. Die Anwälte des rechtsextremen Ex-Staatschefs kündigten Berufung gegen das Urteil an. 

Im Putsch-Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat der Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, für einen Schuldspruch gestimmt. Bolsonaro habe alle der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Straftaten begangen, befand der Richter am Dienstag. Die in dem Prozess vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass der rechtsradikale Ex-Präsident Teil einer von ihm angeführten "kriminellen Organisation" war. 

Im Putschprozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben die fünf Richter des Obersten Gerichtshof am Dienstag mit der Abstimmung über das Urteil begonnen. In einem mehrtägigen Prozedere geben die Richter dabei nacheinander ihr Votum ab, sie haben bis Freitag Zeit für ein Urteil. Um Bolsonaro schuldig oder frei zu sprechen, braucht es eine Mehrheit von drei Stimmen. Der Ex-Präsident weist die Anschuldigungen zurück. 

Im Putschprozess gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben seine Anwälte einen Freispruch gefordert. "Ein Freispruch ist zwingend erforderlich, damit wir nicht unsere Version der Dreyfus-Affäre haben", sagte Bolsonaros Verteidiger Paulo Cunha Bueno am Mittwoch vor dem Obersten Gerichtshof. Er bezog sich damit auf den berühmten Fall des jüdischen französischen Militäroffiziers, der 1894 zu Unrecht wegen Verrats verurteilt worden war.

Der frühere Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat nach Überzeugung des Bundesrichters Alexandre de Moraes die Einrichtung einer "Diktatur" in dem südamerikanischen Land angestrebt. "Wir bedauern, dass die Geschichte der brasilianischen Republik erneut von einem Putschversuch geprägt war, der die Institutionen und die Demokratie untergräbt und darauf abzielt, einen Ausnahmezustand und eine echte Diktatur zu errichten", sagte Moraes am Dienstag zum Beginn der Beratungen des Obersten Gerichtes des Landes über ein Urteil gegen Bolsonaro.