Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 muss vollständig wiederholt werden. Dies entschied das Verfassungsgericht des Landes am Mittwoch.
Video Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey: "Der Berliner Senat wird keine Beschwerde dagegen einlegen"

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Mittwoch in Berlin: "Diese Entscheidung hat sich seit einigen Wochen angekündigt. Und ich kann Ihnen sagen, Berlin steht jetzt vor einer herausfordernden Situation, die auch in einer Krisensituation erfolgt. Ich bin selbst in Verantwortung heute, war aber nicht in der Verantwortung, als diese Wahl erfolgt ist." // "Wir respektieren dieses Urteil. Der Berliner Senat wird keine Beschwerde dagegen einlegen. Und wir werden alles tun, um einerseits eine reibungslose Wahl vorzubereiten und zum Zweiten einen handlungsfähigen Senat hier in den nächsten Wochen auch so umzusetzen, dass diese Landesregierung zeigt: Wir bringen Berlin gut durch die Krise. Wir kümmern uns um die Aufgaben, die jetzt anstehen." // "Dass wir Berlin gut durch diese Krise bringen wollen, das ist weiter unser Auftrag. Und die Perspektive muss sein, dass ein handlungsfähiger Senat, jetzt in der Krise auch unter dem Vorzeichen einer Wiederholungswahl gemeinsam mit den Bezirken alles unternimmt, um die Bevölkerung zu entlasten. Um den Beitrag dazu zu leisten, dass Energieversorgung sichergestellt ist, dass wir unsere Einsparziele, was die Energie angeht, auch weiterverfolgen. Und dass wir alles tun, damit sowohl unsere Privathaushalte und sozialen Einrichtungen, aber auch die Berliner Wirtschaft, alle unsere Betriebe und Unternehmen gut durch diese Krise kommen."