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Pferdefleisch-Skandal: Verbraucherminister beschließen Zehn-Punkte-Plan

Während sich der Pferdefleisch-Skandal immer mehr ausbreitet, haben sich Bund und Länder auf Maßnahmen gegen falsch deklarierte Produkte geeinigt. Lebensmittelbetrug könnte so härter bestraft werden.

Als Reaktion auf den Pferdefleisch-Skandal haben sich Bund und Länder am Montag auf einen Zehn-Punkte-Aktionsplan geeinigt. Ziel sei es, die Vorkommnisse um falsch deklariertes Fleisch aufzuklären, sagte Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) in Berlin. Gemeinsames Anliegen aller Verbraucherminister sei es, "dass man zurückverfolgen kann, wo die Umdeklarierung stattgefunden hat", betonte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).

Deutschland will zusätzlich zu dem von der EU-Kommission vereinbarten Aktionsplan Proben von Fleischprodukten auf andere, nicht deklarierte Fleischzutaten hin untersuchen. Hintergrund ist auch der Fund von Pferde- und Schweinefleisch in Dönerfleisch, das eigentlich nur aus Kalbfleisch bestehen soll. Laut Aigner ist damit zu rechnen, "dass noch mehr Fälle aufgedeckt werden".

Sanktionen und Frühwarnsystem

Besonders ins Visier nehmen wollen die Länderminister die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen. Auf Druck der Bundesländer wurde auch vereinbart, eine Überprüfung des Sanktionsrahmens in den Aktionsplan mit aufzunehmen. "Tricksen, Täuschen, Betrügen darf sich nicht lohnen", sagte die hessische Ministerin. Betrug mit Lebensmitteln müsse so unattraktiv wie möglich gemacht werden. Wenn Lebensmittelbetrug mit "50.000 Euro Schadensersatz oder maximal drei Jahren Gefängnis" bestraft werde, "dann reichen diese Sanktionen nicht aus", monierte auch Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherminister Till Backhaus (SPD).

Laut Aigner soll auch die Frage, wie ein Frühwarnsystems etabliert werden könnte, geprüft werden. Unter anderem könnten Warenströme wissenschaftlich überprüft und so mögliche Anreize für Betrug mit Lebensmitteln aufgedeckt werden.

Pferdefleisch auch bei Lidl entdeckt

Zuvor war der Lieferant Vossko aus Nordrhein-Westfalen in die Kritik geraten: Der Liechtensteiner Partner der Supermarktkette Lidl, die Firma Hilcona, teilte mit, sie habe mit Pferdefleisch durchsetztes Rindfleisch von Vossko erhalten. Es sei unter anderem in dem Produkt "Combino Tortelloni Rindfleisch" verarbeitet worden. Das Nudelgericht unter dem Markennamen Gusto war am Freitag von Lidl aus den Regalen entfernt worden. Hilcona berief sich auf umfassende Untersuchungen in Schweizer Labors. "Die Analysen haben ergeben, dass der Lieferant Vossko aus Deutschland die falsch deklarierte Ware geliefert hat", erklärte das Unternehmen.

Ein Vossko-Sprecher bestätigte, dass Hilcona die Zusammenarbeit aufgekündigt habe. Das Unternehmen aus dem Münsterland betonte jedoch, es sei ein "reiner Verarbeitungsbetrieb". Vossko kaufe das Fleisch, zerkleinere und brate es und liefere es dann an Handel und Industrie eingefroren als Zutat für verschiedene Gerichte. Derzeit wird dem Sprecher zufolge das in den vergangenen neun Monaten verarbeitete Fleisch unabhängig und im eigenen Labor überprüft, ein Ergebnis werde Dienstagabend vorliegen. Von den Lieferanten des Fleisches kämen drei aus Deutschland und einer aus dem europäischen Ausland. Näheres wollte der Sprecher nicht sagen.

Pferdefleisch auch bei Aldi-Nord und Eismann

Auch Aldi Nord ist vom Skandal betroffen: In "Tiefkühl Penne Bolognese 750 g" und "Gulasch 540 g Dose, Sorte Rind" seien Anteile von Pferdefleisch nachgewiesen worden, teilte der Discounter in Essen mit. Aktuell bestünden keine Hinweise auf ein gesundheitliches Risiko. Die Lieferanten hätten gebeten, die Artikel vorsorglich aus dem Verkauf zu nehmen.

In zwei Lasagne-Produkten der Firma Eismann wurde ebenfalls Pferdefleisch gefunden. Das bestätigte der Tiefkühl-Heimservice in Mettmann in Nordrhein-Westfalen. Das Unternehmen sieht sich als "Opfer unseriöser Geschäftspraktiken" und kündigte an, Rohfleischlieferanten verschärft zu kontrollieren und mehr DNA-Proben zu nehmen.

"Der Handel muss als Täter belangt werden"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte unterdessen den Einsatz von Bundeskriminalamt (BKA) und Europol in dem Skandal. "Um die Strukturen der Pferdefleischmafia in Europa aufzudecken", sei die Einbindung von Europol notwendig, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt "Handelsblatt Online". Zudem unterstütze er die Forderung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach nach einer zentralen Koordination der deutschen Ermittlungen durch das BKA.

Auch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch wirft der Politik Versagen vor: Verbraucherschutzministerin Aigner "schont die eigentlich Verantwortlichen und täuscht mit Scheinmaßnahmen darüber hinweg, dass sie die entscheidenden Schwachstellen nicht beseitigen will", monierte der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt am Montag. "Der Handel muss für seine Eigenmarken geradestehen und bei Täuschung oder Gesundheitsgefährdung strafrechtlich als Täter belangt werden."

mad/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters

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