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TV-Kritik "Günther Jauch": Niemand hat die Absicht den Mindestlohn abzuschaffen

Messergeld, Bereitschaftszeit, Getränkegebühr - die Tricks der Arbeitgeber sind zahlreich, um den Mindestlohn zu umgehen. Die Runde bei "Günther Jauch" ist sich sicher: Es wird sich zurecht ruckeln.

Von Jan Zier

In seiner Talk-Runde nahm sich Günther Jauch am Sonntagabend des Themas Mindestlohn an - ohne Ergebnis

In seiner Talk-Runde nahm sich Günther Jauch am Sonntagabend des Themas Mindestlohn an - ohne Ergebnis

Die Diskussion um den Mindestlohn erübrigt sich, eh sie richtig begonnen hat. "8.50 Euro – funktioniert der Mindestlohn?". Eine rhetorische Frage, natürlich.

"Ja", sagt die Arbeitsministerin Andrea Nahles gleich zu Beginn, "es knirscht bei der Umsetzung". Trotzdem hat niemand an diesem Abend die Absicht, den flächendeckenden Mindestlohn wieder abzuschaffen. Weder die als innerkoalitionäre Kritikerin eingeladene Ilse Aigner, die bayerische CSU-Wirtschaftsministerin, noch der brave Bäckermeister Roland Ermer, der Präsident des sächsischen Handwerkstags. Kein echter Gegner, weit und breit. Früher wäre an dieser Stelle ein Guido Westerwelle gewesen und hätte nochmal die alte Planwirtschafts-Keule geschwungen: "Das ist wie in der DDR, nur ohne Mauer", hätte er gesagt, oder so ähnlich. Aber die FDP wird ja nicht mehr in solche Talkshows eingeladen, seit sie irrelevant ist. Das trägt an diesem Abend sehr zur Sachaufklärung bei, wenn auch nicht zur Unterhaltung.

Arbeitgeber und ihre Umgehungsstrategien

Am Anfang ist Frau Moos aus Schwabach, eine Servicekraft, die sagt: Für sie hat der Mindestlohn "nur Nachteile" gebracht: Nachtzuschläge und Urlaubstage wurden ihr gestrichen, Stunden gekürzt, dazu 50 Cent pro Stunde für Getränke vom Lohn abgezogen. Und der Zeitungszusteller Schlüns soll die gleiche Arbeit jetzt plötzlich sehr viel schneller erledigen, damit er statt 6,50 nun 8,50 Euro in der Stunde verdient, also: rein rechnerisch eben. Also macht er nun unbezahlte Überstunden. Und der Taxifahrer bangt um seinen Job, weil der Mindestlohn für ihn bedeutet, dass er 25 Euro Umsatz machen muss, wo er nur 20 Euro für realistisch hält.

Nein, sagt Frau Nahles, mit der Umsetzung des Gesetzes könne man jetzt - es gilt nun seit acht Wochen – "nicht zufrieden" sein. Schlachtereien ziehen Mitarbeitern "Messergeld" ab, andere rechnen Trinkgelder auf den Lohn an, oder zahlen dem Trucker nur 2,55 Euro in der Stunde, wenn sein LKW abgeladen wird: ist ja nur "Bereitschaftszeit". Das alles ist "unzulässig", stellt der Ökonom Stefan Sell fest, Professor an der Hochschule Koblenz und ehemaliger Arbeitsamtschef. Und dass das auch für den Fall von Frau Moos gelte, der ehemaligen Spielhallenmitarbeiterin oder den Zeitungszusteller Schlüns. "Die Umgehungsstrategien der Arbeitgeber sind seit Jahren bekannt", sagt Sell. "Viele treiben Schindluder mit dem Unwissen der Arbeitnehmer", sagt Nahles. An Kontrollen fehlt es aber auch, aber das sagt sie lieber nicht so genau.

Irgendwann, irgendwie

Aigner versucht es dann zumindest mit einer halbherzigen Kritik an der Umsetzung des neuen Gesetzes im SPD-Ressort und wirft sich für den kleinen Handwerker in die Bresche, der mit Dokumentationspflichten überhäuft werde und nun "in Generalverdacht" gerate. Große Reformvorschläge hat sie dann nicht vorzutragen. Zumal 8,50 Euro in Bayern ja gar kein Problem seien, wie sie sagt.

"Gesamtwirtschaftlich", sagt Ökonom Sell, sei der flächendeckende Mindestlohn kein Problem. Das zeigten auch Erfahrungen aus dem EU-Ausland oder solche mit branchenspezifischen Mindestlöhnen, wie es sie ja schon länger gibt. Aber in einzelnen Branchen und Regionen, vor allem im Osten des Landes - das sagt auch Sell - da gibt schon Probleme. Weil dort eben bisher nur fünf Euro in der Stunde gezahlt wurden, oder gar noch weniger. Andererseits: 8,50 Euro in der Stunde, das sind halt auch nur 1.400 Euro, brutto - wenn man Vollzeit arbeitet. Bäckermeister Ermer hat trotzdem gerade drei seiner sechs Filialen geschlossen. Das liegt aber nicht allein am Mindestlohn. Sondern auch an der Konkurrenz der weit verbreiteten, großindustriell hergestellten Backware, die politisch bevorzugt wird und billiger produziert, dafür qualitativ oft schlechter ist.

Am Ende ist man sich einig, dass es für eine echte Bilanz im Grunde eh noch zu früh ist. Frau Nahles sagt, dass sie jeden Tag dazu lerne, dass es noch viele "Rechtsunsicherheiten" gebe, dass sich alles schon irgendwie noch zurecht ruckelt. Und da will auch Frau Aigner nicht recht widersprechen. Nur eines, sagt Herr Sell, könne man schon mal sagen. Die Kritik der Westerwelles, die war "Panikmache". Gut, dass er an diesem Abend nicht da war.