Das monatelange Tauziehen um einen höheren Regelsatz für Millionen Hartz-IV-Empfänger nähert sich dem Ende. Trotz des Widerstands aus den Bundestagsfraktionen von Union und FDP zeichnet sich nun doch eine stärkere Erhöhung als geplant ab, und zwar um 8 auf 367 Euro monatlich. Dies wären 3 Euro mehr als bisher vorgesehen.
Dieser Vorschlag einer kleinen Runde von Ministerpräsidenten von Union und SPD soll nun an diesem Donnerstag in größerer Besetzung mit führenden Vertretern der Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen abgestimmt werden.
Sollten diese grünes Licht geben, könnte das Paket im Vermittlungsausschuss am kommenden Mittwoch und in einer Sondersitzung des Bundesrates am Freitag kommender Woche verabschiedet werden.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte die Initiative zu neuen vertraulichen Verhandlungen ergriffen, um die festgefahrenen Hartz-IV-Gespräche wieder in Gang zu bringen. An dem Treffen am Dienstagabend in Berlin nahmen die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU), teil. Nach FDP-Angaben war auch ihr Ländervertreter, der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode, eingebunden, ohne dass er allerdings direkt am Dreiergespräch beteiligt war.
Die Ländervertreter erzielten dem Vernehmen nach auch Fortschritte bei der bislang umstrittenen Finanzierung des Bildungspakets für Kinder aus armen Familien. Dafür will der Bund vier Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, indem er die Kommunen von den Kosten der Grundsicherung für arme Rentner entlastet.
Die zusätzliche Erhöhung des Regelsatzes um drei Euro wird damit begründet, dass in die Berechnung auch die aktuelle Entwicklung der Einkommen einbezogen worden sei, sodass der Regelsatz nach oben angepasst werden könne. Zusätzlich ist im Gespräch, arme Familien mit Kindern bei Notfällen mit kleineren Summen zusätzlich zu unterstützen.
Der Forderung nach Mindestlöhnen im Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Aus- und Weiterbildung will die Koalition dem Vernehmen nach entgegenkommmen, indem sie die beiden Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnimmt. Bei der Gleichbezahlung von Leiharbeitern mit den Stammbeschäftigten gibt es wegen des Widerstands der FDP keine Annäherung. Diese Forderung der SPD scheint damit vom Tisch zu sein.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, rechnet am Donnerstag mit einer endgültigen Einigung über die Hartz-IV-Reform. "Kurt Beck hat mit Horst Seehofer und Wolfgang Böhmer Wege sondiert, auf denen sich alle Parteien ohne Gesichtsverlust bewegen können. Der Kompromiss ist jetzt greifbar. Das ist eine gute Nachricht für alle Betroffenen."
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Vor dem Treffen der Länderchefs hatte es aus FDP- und Unionsfraktion warnende Stimmen gegeben, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen. "Sonst haben wir ein Problem", hieß es etwa aus der Führung der Liberalen.
