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Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz: Dreyer soll Becks Nachfolgerin werden

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wird wohl am Abend den Termin für seinen Rücktritt bekanntgeben. Nachfolgerin soll Ministerin Malu Dreyer werden, SPD-Landeschef ein anderer.

Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck will abtreten und Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zu seiner Nachfolgerin im Regierungsamt in Rheinland-Pfalz machen. Dreyer soll Anfang 2013 erste Ministerpräsidentin des Landes werden. Innenminister Roger Lewentz soll Beck als SPD-Landesvorsitzender nachfolgen. Das bestätigten am Freitag mehrere Quellen der Nachrichtenagentur dpa.

Am Abend wolle der 63-jährige Beck dies nach einem Treffen der SPD-Landesspitze und der SPD-Landtagsfraktion verkünden. Beck regiert seit rund 18 Jahren in Rheinland-Pfalz. Er war wegen des Nürburgring-Debakels zunehmend unter Druck geraten.

Zuvor hatten der Südwestrundfunk (SWR) und der "Trierische Volksfreund" über die Personalien berichtet. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb zuerst, dass Beck einen Wechsel plane und Dreyer künftig eine zentrale Rolle in der Mainzer Politik einnehmen könnte.

"Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht"

Die SPD wählt am 10. November ihren Landesvorsitzenden. 2016 steht die Landtagswahl an. Dreyer wollte sich am Freitag zunächst nicht äußern. Sie wäre dann 2016 Gegenspielerin der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Wegen der Insolvenz der fast komplett landeseigenen Nürburgring GmbH hatte die CDU im Landtag vor kurzem vergeblich einen Misstrauensantrag gegen Beck gestellt.

Beck steht seit Wochen wegen dem millionenschweren Engagement des Landes an der Rennstrecke unter erheblichem Druck. Er entschuldigte sich zwar in diesem Zusammenhang für Fehler im Zusammenhang mit dem Bau eines Freizeitparks an der Formel-1-Rennstrecke in der Eifel, lehnte einen Rücktritt aber bislang ab. Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH als Verpächterin hatte im Juli Insolvenz angemeldet.

Die absehbare Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten hat bei den anderen Parteien erste Reaktionen ausgelöst. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bezeichnete die Entscheidung am Freitag als "Troikadämmerung": "Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht - da blieb nur einer übrig", schrieb der CDU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, twitterte zunächst: "Hoffe, das ist eine Ente." Später verwies er auf das Twitter-Zitat eines Parteifreundes: "Als Nordrhein-Westfale sach ich ma so: Das lässt viel Raum für die Grünen."

kng/AFP/DPA / DPA